Dienstag, 30. April 2013

FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies (via NDS)

FAZ-Themenwoche
„Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten
im Niedriglohnparadies
(via Nachdenkseiten)
www.nachdenkseiten.de/?p=17070#more-17070

„Arbeit für Alle “ – unter diesem Motto
hat die FAZ die Woche rund um den Tag
der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche
zum Schwerpunktthema
„Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend
dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“
zu einer Blogparade aufgerufen. Auch
wenn wir[ * ] mit den aufgestellten
Prämissen der FAZ ganz und gar nicht
übereinstimmen, werden wir uns freilich
dennoch an der Debatte beteiligen.
Zunächst soll es hierbei um den von der
FAZ bagatellisierten Zusammenhang
zwischen den Arbeitseinkommen und den
Beschäftigungszahlen gehen, der für die
Beschäftigung mit dem Thema elementar
ist. Von Jens Berger .
Wie die FAZ überhaupt zur steilen These
kommt, es gäbe in Deutschland
demnächst so etwas wie Vollbeschäftigung
erklärt Patrick Bernau in einer Art
Thesenpapier zum Schwerpunktthema.
Auf viele Schwächen dieses Papiers ist
bereits der Kollege André Tautenhahn
eingegangen . Bernau argumentiert in
seinem Thesenpapier streng
angebotstheoretisch. Sinken die Löhne,
sinkt auch die Arbeitslosigkeit, da es sich
für die Arbeitgeber (wieder) lohnt,
Menschen einzustellen. Und da die Löhne
in Deutschland bekanntlich in den letzten
beiden Jahrzehnten gesunken sind und
der demographische Wandel zudem dafür
sorgt, dass die Zahl der potentiellen
Arbeitnehmer zurückgeht, wird sich – so
Bernau – schon bald ein Überangebot von
Arbeitsplätzen einstellen. Vordergründig
leuchtet diese angebotstheoretische
Herleitung durchaus ein. Wie man sich
dies – ein wenig zugespitzt – vorstellen
kann, habe ich bereits unter der
ironischen Kapitelüberschrift
„Willkommen im Putzfrauenparadies“ in
meinem Buch „Stresstest Deutschland“
geschildert:
Um dies zu verdeutlichen, reicht ein
kleines Gedankenspiel. Was wäre, wenn
der Staat es zulassen würde, dass auch
Privathaushalte Raumpflegerinnen in
flexibler Teilzeit und zu einem
Stundenlohn von einem Euro einstellen
dürften – selbstverständlich ohne dafür
mit Sozialabgaben, Kündigungsschutz oder
Ähnlichem belästigt zu werden. Verrückt,
nicht wahr? Wer würde einen solchen Job
annehmen?
Was wäre nun, wenn die Privathaushalte
ihre Stellengesuche bei den
Arbeitsagenturen platzieren dürften und
jede Leistungsbezieherin, die ein solches
Angebot ablehnt, sanktioniert wird? Da
die Erwerbslosen bei der momentanen
Gesetzeslage gar keine Möglichkeit
hätten, diese Angebote auszuschlagen,
könnte die Kanzlerin schon wenige Tage
später einen wundersamen Rückgang der
Arbeitslosenzahlen vermelden – die
Nachfrage nach Eineuroputzfrauen dürfte
nicht eben gering sein. Wie würden Sie
ein solches – noch hypothetisches –
Arbeitsbeschaffungsprogramm nennen?
Staatlich geförderte Zwangsarbeit? Sie
liegen da gar nicht mal so falsch. Denn
genau dieses
Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt es
bereits in abgeschwächter Form.
Im April 2011 zählte die Arbeitsagentur
fast 1,4 Millionen erwerbstätige
Arbeitslosengeld-II-Empfänger – 326.000
davon in einem
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.
aus: Jens Berger, „ Stresstest
Deutschland“, 2012, Frankfurt
Kartoffelmarkt und Arbeitsmarkt
Vertreter der angebotstheoretischen
Lehre gehen stets davon aus, dass der
Arbeitsmarkt sich nicht sonderlich von
anderen Märkten, wie beispielsweise dem
Kartoffelmarkt, unterscheidet und die
beiden Seiten (Arbeitgeber und
Arbeitnehmer) frei den Preis (Lohn)
untereinander ausmachen. So einfach
stellt sich der Arbeitsmarkt aber nicht
dar. Ist die Kartoffel zu teuer, kann der
potentielle Nachfrager auf den Kauf
verzichten und stattdessen Nudeln, Brot
oder Reis kaufen. Ein Erwerbsloser kann
jedoch nicht so einfach ein „Jobangebot“
ausschlagen, egal wie schlecht es bezahlt
ist – droht ihm doch Hartz IV und dann im
schlimmsten Fall sogar die Sanktionierung
und damit ein zeitweiliges Leben
unterhalb dem Existenzminimum. Würde
der Arbeitsmarkt funktionieren, gäbe es
überhaupt keine Löhne, von denen man
nicht leben kann und damit auch keine
Hartz-IV-Aufstocker. Patrick Bernau findet
es da „bemerkenswert“, dass
„Deutschland seit einigen Jahren“
angeblich „nicht mehr über
Arbeitslosigkeit diskutiert, sondern fast
nur noch darüber, ob die Stellen
angenehm sind und genug Geld bringen“.
Da kann man nur sagen: Willkommen im
Niedriglohnparadies Deutschland.
Vollbeschäftigung ist kein Selbstzweck,
sondern kann und darf nur unter der
Vorgabe ein arbeitsmarktpolitisches Ziel
sein, dass die gezahlten Löhne
ausreichen, um davon leben zu können.
Leider geht dieser wichtige Punkt im
ganzen Rausch der vergleichsweise
niedrigen Arbeitslosenzahlen vollkommen
unter. Es ist freilich nicht so, dass Patrick
Bernau dieses Problem nicht sehen
würde. Doch auch seine diesbezügliche
Lösung ist wieder streng
angebotsorientiert und geht komplett an
der Realität vorbei. Laut Bernau stellen
hohe Löhne ein „Risiko für die
Arbeitsplätze dar“, ließen sich jedoch
ohnehin nur dann durchsetzten, wenn die
Arbeitnehmer „sowieso schon in der
besseren Verhandlungsposition, sprich
vollbeschäftigt [seien]“. Um dies zu
untermauern, verweist Bernau auf die
angebliche Verhandlungsmacht von
Arbeitnehmern in Jobs, in denen es einen
Bewerbermangel gibt. Mit einem
konkreten Beispiel belegt Bernau diese
Thesen jedoch nicht und er weiß sicher
auch warum.
Fachkräftemangel und
Vollbeschäftigung – Theorie und Praxis
Dabei lohnt ein Blick auf den
Berufssektor, auf dem es momentan wohl
den größten flächendeckenden
Bewerbermangel gibt: den Pflegesektor.
Wäre an Bernaus Thesen etwas dran,
müssten die Kranken- und Altenpfleger ja
ihre Macht im Arbeitsmarkt bereits
nutzen und dem Arbeitgeber „die
Bedingungen diktieren“, „höhere
Gehälter, Sabbaticals und längere Urlaube
aushandeln“. Das Gegenteil ist jedoch der
Fall. Aber was kann die Theorie dafür,
wenn die Praxis ihr einfach nicht folgen
will? Mir ist kein Beispiel bekannt, bei
dem die Arbeitgeber auf einen
tatsächlichen oder vermeintlichen
Fachkräftemangel gemäß der „Marktlogik“
reagiert und die Löhne erhöht hätten.
Stattdessen bemüht man sich
beispielsweise im Pflegesektor redlich,
Ärzte und Pflegepersonal aus
Entwicklungs- und Schwellenländern zu
akquirieren, um hierzulande das
Lohnniveau noch weiter zu drücken.
Es ist daher müßig, sich utopische
Gedanken darüber zu machen, wie schön
sich die Welt im vollbeschäftigen
Deutschland zukünftig gestalten ließe.
Solange es sich bei dem vollbeschäftigten
Deutschland um ein Putzfrauenparadies“
mit flächendeckenden Niedriglöhnen
handelt, wird aus der Utopie eine
Dystopie.
Mit der Angebotstheorie in die
Sackgasse
Bernaus Thesen haben jedoch aus
volkswirtschaftlicher Sicht noch einen
weiteren Kardinalfehler, der sich auf die
eingeengte angebotstheoretische
Sichtweise zurückführen lässt: Die
Zukunft einer Volkswirtschaft, die
aufgrund niedriger Löhne keine
ausreichende und selbstragende
Binnenkonjunktur entwickeln kann, hängt
auf Wohl und Wehe vom Export ab. Man
kann jedoch nur dann exportieren, wenn
man Kunden für seine Exportgüter findet.
Momentan tut Deutschland jedoch alles,
um seine Kunden finanziell auszutrocknen
und es ist zudem mehr als ungewiss, ob
der „Exportweltmeister“ es schafft, seine
gigantischen Auslandsforderungen
überhaupt noch einzutreiben. Wenn die
Krise mittel- bis langfristig anhält, wovon
momentan auszugehen ist, wird jedoch
auch der Export unausweichlich
einbrechen. Die simple
angebotstheoretische These, nach der
man „nur“ wettbewerbsfähig produzieren
muss und es dann schon irgendjemanden
auf der Welt gibt, der die Produkte kauft
und zahlt, gilt nun einmal nicht, wenn
weltweit die Nachfrage einbricht.
Solange die Weltwirtschaft sich im
„Krisenmodus“ befindet ist es daher auch
vollkommen illusorisch, dass das Land,
das als Exportweltmeister weltweit am
stärksten vom Welthandel abhängig ist,
ungeschoren bleibt und zur
Vollbeschäftigung gelangt.
Agenda Setting für den Wahlkampf
Die FAZ-Themenwoche
„Vollbeschäftigung“ wirkt vor diesem
Hintergrund eher wie ein Versuch, den
Lesern Sand in die Augen zu streuen und
die neoliberale Politik der letzten
Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten
– die in schwarz-gelb gehaltene
Illustration von emsigen Arbeitnehmern
zu Bernaus Artikel ist dabei auch farblich
Programm. Man merkt es: Der
Wahlkampf kommt langsam auf Touren
und die FAZ versucht in einer ersten
Agenda die gewünschten Themen zu
setzen. Während der Rest der Republik
darüber debattiert, wie man die immer
größer klaffende Schere bei der
Einkommens- und Vermögensverteilung
schließen könnte und die meisten
Experten darin einig sind, dass das
Debattenthema „Gerechtigkeit“ den
Wahlkampf beherrschen wird, versucht
die FAZ die Debatte unter
fadenscheinigen Prämisse in eine andere
Richtung zu lenken. Für ein solches
Manöver gab es früher mal einen
passenden Ausdruck: Spiegelfecherei.
So sagt man, wenn man Jemand mit
irgend etwas dem Scheine nach
Glaubliches täuscht, es sey eine
Spiegelfechterei.
Johann Georg Krünitz, “Oeconomischen
Encyclopädie”, 1773
[«* ] Albrecht Müller wird im Laufe der
Woche ebenfalls noch einen Artikel zum
Thema veröffentlichen

nicht d. wenigen Psychopathen sind unser Problem, sondern d. 7 Milliarden Idioten, d. sich lieber Fußball, DSDS & Co reinpfeifen


60 JAHRE NACH DEM 2. WELTKRIEG -
EUROPAS NÄCHSTE DIKTATUR?
Geschrieben von: Hans Fricke
[via Linke Zeitung]
http://linkezeitung.de/index.php?
option=com_content&view=article&id=15244 :60-
jahre-nach-dem-2-weltkrieg-europas-
naechste-
diktatur&catid=82&Itemid=248
----------------------------------------------------
Es gibt Zitate, die beschreiben mit
wenigen
Worten gesellschaftliche Systeme,
Zustände und deren Hintergründe so
zutreffend, dass sie
keines Kommentars bedürfen.
Nur drei von ihnen seien zur
Einleitung genannt, weil sie uns
helfen, die gegenwärtige EU- und Euro-
Misere besser zu verstehen:
-,,Eigentlich ist es gut, dass die
Menschen
der Nation unser Banken- und
Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh."
Henry Ford

-,,Die Wenigen, die das System (warum die politischen Strohpuppen das Spiel der
Finanzoligarchen mitmachen) verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen
wird. Die große Masse der Leute aber, die geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen,
dass das System ihnen feindlich ist."
Rothschild
-,,Ich fordere, dass die Dummheit der Massen endlich abgeschafft wird. Denn nicht die wenigen 10.000 Psychopathen
sind unser Problem, sondern die 7
Milliarden Idioten, die sich lieber
Fußball, DSDS (Deutschland sucht den Superstar) & Co reinpfeifen als sich um ihre ureigensten Angelegenheiten zu kümmern. "
Buro Tanic
Nigel Farage, britischer Politiker und
Vorsitzender der UKIP, seit 1999
Mitglied
des Europaparlaments, der sich damals,
als den Deutschen verwehrt wurde,
selbst
über den Euro und die europäische
Verfassung zu entscheiden, mit den
Worten: ,,Verdammt nochmal, lassen Sie
die Bevölkerung mitbestimmen!" an die
deutsche EU-Präsidentschaft, vertreten
von Angela Merkel, wandte, zog am
2.Dezember 2012 im gleichen
Parlament
mit folgenden Worten Bilanz:
,,Als ich vor vielen Jahren hier an dieser
Stelle stand und sagte, dass das Euro-
Projekt fehlerhaft sei und einmal sehr
böse enden werde, wurde ich in diesem
Haus verspottet und ausgelacht, und ich
muss zugeben, es war ein sehr einsames
altes Spiel... aber jetzt gibt es eine
wachsende Zahl von Menschen hier
welche die Mängel im Euro-Projekt
erkennen. Tatsächlich bereut ungefähr
die
Hälfte der Bevölkerung in der EU und
der
Eurozone die Einführung der
Gemeinschaftswährung..." Und die
Warnung, die Farage damals den
anderen
EU-Parlamentariern gab, erfüllt sich
heute: Zunehmende Krise durch
Gleichmacherei ungleicher Staaten und
Volkswirtschaften, zunehmender
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
weil
diese EU-Gemeinschaft von oben
erzwungen wurde und nicht von unten,
von den Menschen Europas, gewachsen
ist.
Heute sehen wir, dass diese Euro-
Fusionierung eines bewirkt hat: die
ökonomische Schwächung und
schließlich
Unterwerfung der südeuropäischen
Länder, die Plünderung der
Staatshaushalte, der Steuern der
Bevölkerung in den wirtschaftlich
starken
Ländern. Organisiert und vorbereitet
wurde dies mit börsianischer List durch
Großbanken wie Goldmann+Sachs,
Deutsche Bank, J.P. Morgan. Es ist eine
international agierende Finanzoligarchie,
die mittels ihren politischen Kasperle-
Puppen" in den Regierungen und im
Bundestag unsere Geschicke bestimmt'
Die Macht der Privatbanken über die
Staaten zeigt sich besonders anschaulich
am Beispiel der Federal Reserve, kurz
FED
genannt, in den USA. Sie sind außerhalb
jeder demokratischen Kontrolle. FED,
eine Interessengruppe privater Banken
mit dem Recht der Notenbank hatte bei
Ausbruch der US-Finanzkrise über acht
Billionen Dollar an Krediten und
Bürgschaften an Banken und
Finanzinstitute vergeben.
Beispielhaft fiir die absolute
Vormachtstellung dieser US-
Finanzoligarchie zeigt ein Filmbericht
über
die offizielle Anhörung der
Generalinspekteurin der FED über den
Verbleib der vielen Billionen Dollar
http://tv-orange.de/2012110/die-
macht-der-privatbanken-ueber-die-
staaten-ambeispiel ...) Man glaubt,
seinen Ohren nicht zu trauen. Wenn
man
bedenkt, welcher Zusammenhang
zwischen der FED und dem IWF
(internationalen Währungsfonds) und
somit zwischen den größten
internationalen Privatbanken besteht,
und
wie dieser Verbund von weltweit
agierenden Finanzoligarchen auf alle
Volkswirtschaften der ganzen Welt
einwirkt, dann hat man Verständnis
dafür,
dass G.Edward Griffin seinem Buch
folgenden Titel gab: Die Kreatur von
Jekyll
Island: Die US-Notenbank Federal
Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer,
das die internationale Hochfinanz je
schuf'
Und wenn man weiter bedenkt, dass die
Deutsche Bank als Teil der international
agierenden Finanzoligarchie die Euro-
Fusionierung und ihre katastrophalen
Folgen mit börsianischer List organisiert
und vorbereitet hat, dann wundert man
sich nicht über die Rücksichtnahme der
Bundesregierung gegenüber den für die
Krise verantworllichen deutschen
Banken
und deren großzügige Überlebenshilfe
mit
vielen Millionen Steuergeldern.
Ein wichtiges Mittel zur
Demokratisierung
in Europa ist deshalb die Entmachtung
der
international agierenden Superbanken.
Denn sie sind die Drahtzieher und
Profiteure von feindseliger Konkurrenz,
Krise und Staatsverschuldung. Sie
kassieren weltweit ab. Was zu anderen
Zeiten Hochverrat hieß, heißt heute
Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus
(ESM), denn durch diese Verträge
verlieren wir die bundesstaatliche
Hoheit
über den eigenen Staatshaushalt.
Und wer dafür in unserem Land die
politische Verantwortung trägt, hat
Rothschild bereits vor mehr als hundert
Jahren verraten. Gerade erst hat die EU-
Kommission, der Zusammenschluss der
Einzelregierungen der EU-Länder mittels
ESM und Fiskalpakt den Bürgern der EU-
Staaten das Selbstbestimmungsrecht
über
die eigenen nationalen Haushalte
geraubt. Damit wurde die Rechtshoheit
über das von der Bevölkerung eines
Landes geschaffene Wirtschaftsprodukt
auf aristokratisch waltende EU-
Gouverneure übertragen. Nun macht
Brüssel sich per Geheimoperation ans
Werk, den Bürgern Europas den freien
Zugang zum Wasser, dem Elixier des
Lebens, abzudrehen.
Bisher liegt unser Wasser in der Hand
der
Städte und Gemeinden. Das könnte sich
aber bald ändern. Die EU-Kommission
für
Konzessionsvergaben plant - bisher fast
unbemerkt - im Bereich der
Wasserversorgung eine allgemeine
Marktöffnung. Riesen-Konzerne wie
Nestle, der größte Lebensmittelkonzern
der Welt, und andere reiben sich schon
ihre gierigen Hände. Dass die Absichten
der EU schnell Realität werden können,
zeigt sich jetzt bereits in Portugal. Hier
haben schon erste Gemeinden ihr
Wasser
an private Konzerne verkauft, zum
Leidwesen der Bürger, die es sich nun
nicht mehr leisten können.
Griechenland
wird folgen - damit die ,,Treuka" ihre
Milliarden auch weiterhin zahlt. (siehe
den Monitor-Beitrag aus 2012)
Ein anderes Beispiel ist Bolivien: Aquas
del Tunari, eine Tochterfirma von
International Water Ltd, einem
Firmenkonsortium mit Beteiligung der
US-Baufirma Bechtel und des
Energieunternehmens Edison aus Italien
handelte ohne öffentliche Beteiligung
mit
der bolivianischen Regierung einen
40jährigen Monopolvertrag der
Wasserver- und -entsorgung aus. Die
Konzession beinhaltete die Konfiszierung
und damit Enteignung gemeinschaftlich
errichteter und genutzter Brunnen. Kurz
darauf erfolgten Preiserhöhungen für
die
Konsumenten, deren Wasserrechnungen
zwischen 50 und 250 Prozent anstiegen.
Auf Proteste wurde mit äußerster
Gewalt
geantwortet.
Die Mission der EU-Kommission lässt
sich
mit wenigen Worten zusammenfassen:
Erst rauben sie das Geld, dann die
Rente,
das demokratische
Selbstbestimmungsrecht der
europäischen Völker und nun auch das
Wasser. Europäische Bürgerinitiativen
wurden mit Hilfe des Vertrags von
Lissabon wohlweislich ausgehebelt.
Der Vertrag schließt jede demokratische
Einflussnahme auf das Tun und Lassen
der
EU-Kommission aus, wie die von mir am
7.Mär22009 zusammengefassten und
von
SaarBreaker veröffentlichten ,,12
Kritikpunkte am Vertrag von Lissabon"
zeigen (Siehe: http://
www.saarbreaker.coml2009l03l12-
kritikpunkte-am-vegrag-von-lissabon/ )
Es ist unfassbar, wie 200 Millionen
Europäer ein Vertragswerk mit deutlich
diktatorischen Tendenzen ratifizieren
konnten, das sie überhaupt nicht
vollständig kannten und diskutiert
haben.
Es liegt auf der Hand, dass das Handeln
der Politik auf EU-Ebene und in den
jeweiligen EU-Ländern davon geprägt
ist,
einseitig ftir eine finanzaristokratische
Minderheit Partei zu ergreifen.
Die Politik der Bundesregierung ist
dafür
ein anschauliches Beispiel. Privaten
Banken und global agierenden
internationalen Investmentbanken
werden Milliarden Euro zugeschoben bei
gleichzeitiger Plünderung unserer
Staatskasse. In Deutschland hat die
Mehrheit noch das Gefühl, sich vor der
sozialen Armutsbombe verstecken zu
können, in den südlichen EU-Ländern
aber
ist die katastrophale soziale Talfahrt für
viele Millionen Menschen bereits
gesellschaftliche Realität. Das und die
Rolle Deutschlands dabei waren am
6.I1.2012 für 100 portugiesische
Künstlerlnnen und Intellektuelle
Veranlassung, einen Offenen Brief an
Angele Merkel zu schreiben, in dem es
u.a. heißt: ,,...Sie sollten sich auf
portugiesischen Territorium als persona
non grata betrachten, denn Sie mischen
sich eindeutig in innere
Angelegenheiten
ein, für die Sie kein demokratisch von
den
hier lebenden Menschen ausgestelltes
Mandat haben..."
Frau Merkel ist meines Wissens nach
seit
Ende des 2. Weltkrieges die erste und
einzige deutsche Regierungschefin, die
in
ausländischen Medien mit Hitler-Bart
abgebildet wird, weil sie immer öfter für
ein wenig schmeichelhaftes
Deutschland-
Bild in der Welt sorgt und mit ihrer
Politik
bei den von Nazi-Deutschland
unterjochten europäischen Völkern
unliebsame Erinnerungen wachruft.
Professor Albrecht Schachtschneider und
andere unabhängige deutsche
Intellektuelle sehen die demokratische
Grundordnung durch eine bürokratische
Diktatur aus Brüssel in akuter Gefahr.
Für sie ist der Euro schon jetzt
gescheitert
und Merkel und Schäuble vertreten
schon
längst nicht mehr das, was die Mehrheit
der Bevölkerung wirklich will.
Gleichzeitig
beklagt Schachtschneider das
mangelnde
Interesse der breiten Bevölkerung an
dieser Entwicklung. Den nachfolgenden
Wortmeldungen ist wohl kaum zu
widersprechen:
-"Die Masse der Bevölkerung wird erst
dann aufwachen, wenn sie merkt, dass
ihre Spareinlagen weg sind. Bis dahin
funktioniert das System Brot und Spiele
noch wie geschmiert für die Initiatoren
der Krise."...Heiko Schrang
-"Je länger der Euro existiert, umso
höher
werden seine Beerdigungskosten. Die
europäische Währung ist auf dem besten
weg, den Frieden in Europa zu ruinieren
und den Kontinent zu spalten."...Marc
Faber
-..Die Einheitswährung hat Europa in
seine heutige Krise geführt. Eine Politik,
die glaubt, ökonomische Gesetze
ignorieren zu können, ist zum Scheitern
verurteilt."...Prof Dr Wilhelm Hankel
-,.Die Politik hängt derart an diesem
Fantasieprojekt, dass sie es vor sich her
trägt wie ein Dogma' koste es was es
wolle. Es wird unendliches Leid über
Europa gebracht. Die Krise wirkt fast so
wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche
Strukturen, Unternehmen und
Existenzen'
Hier spielt sich ein Drama ab."...Felix
Zulauf
-Die Euro-Rettung bindet Deutschland
an
einen Leichnam.
-Wahlalternative 2013: Wir wollen dem
Verhängnis nicht tatenlos seinen Lauf
lassen'
Willkommen in der Realität vom
3.Februar 2013 beschreibt die EU und
die
Euro-Rettung so:
,,Das Projekt der Europäischen Union,
gestartet als eine Freihandelszone
zwischen souveränen Staaten, welche
die
Völker mit gemeinsamer
abendländischer
Kultur versöhnen sollte, ist zu einem
riesigen stinkenden Scheißhaufen
geworden. Das Ausmisten dieser
Auguren-Ställe ist wirklich eine
Herkules-
Aufgabe. Leider gibt es im Land der
Dichter, Denker und Wissenschaftler
keine wahre Opposition gegen den
Widersinn der europäischen
Zentraldiktatur... Parteiübergreifend
gibt
man sich der Euro-Rettung hin. Nur der
britische Premier stemmt sich gegen
diese erdrückende Politik..."
David Cameron hat am 3O.Januar in
seiner mit Spannung erwarteten Rede
angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl
die Briten selbst über ihr Schicksal
innerhalb und außerhalb der EU per
Referendum abstimmen zu lassen - ein
demokratischer Akt, den Merkel,
Schäuble
& Co aus gutem Grund wie der Teufel
das
Weihwasser fürchten'. Diese Rede
reflektiert beispielhaft die Meinung
eines
großen Teils der europäischen
Bevölkerung, die sich von den
undemokratischen Entscheidungen der
EU
übergangen fühlen und keine Chance
haben, sich gegen diesen
zentralistischen
Super-Staat zu wehren'
Nach dem Erstarken ernst zu
nehmender
Widerstände in Großbritannien, Italien
und Österreich schlagen nun auch
Intellektuelle in den Niederlanden
Alarm
und wollen durch eine Unterschriften-
Aktion ein EU-Referendum
herbeiführen.
Auch der Regierungschef der
Niederlande,
Mark Rutte, macht sich laut DIE WELT
vom 2.Februar 2013 für das Recht auf
Austritt aus den europäischen
Institutionen und Verträgen stark.
Erst kürzlich hatte er beim
Weltwirtschaftsforum Davos gesagt, die
EU dürfe nicht wie das ,,Hotel California
aus dem gleichnamigen Song der Band
"The Eagles" werden: Also zu einem
Ort,
an dem man jederzeit auschecken, den
man aber nie verlassen kann".
Überall in Europa wächst der Unmut und
der
Widerstand gegen die selbstherrliche
Obrigkeit der EU-Regenten, die über die
Köpfe der
Bürgerlnnen Europas undemokratisch
schalten und walten.
Südeuropäische Staaten, allen voran
Griechenland, werden mittels der
Unterwerfung unter die Euro-Währung
ausgeblutet und gedemütigt.
Sparen bis zur Armut in den
wirtschaftlich
schwächeren EU-Ländern, Verschuldung
der Bürgerlnnen in den wirtschaftlich
stärkeren EU-Ländern. Wie lange und
wie
schlimm soll die Verarmung der
griechischen Bevölkerung noch
andauern?
Der Geldtransfer von Nord nach Süd ist
allen Verdummungsbemühungen der
Regierungen und Konzermedien zum
Trotz nichts anderes als der Geldtransfer
aus den Taschen aller Eu-Bürgerlnnen in
die Taschen der Hochfinanz.
kTv-orange schrieb am l.Februar 2013:
q,,Die politische Obrigkeit der EU-
Kommission, des Rates und der EZB sind
nicht demokratisch legitimiert und das
EU-Parlament hat so gut wie nichts zu
sagen.
Die EU-Obrigkeiten setzen das
Spiel fort, das Napoleon mit der
Herrschaft über Europa und Hitler mit
der
Unterwerfung ganz Europas begonnen
hatten. Diktatoren und Verbrecher sind
gescheitert und auch der Kurs der
heutigen EU-Obrigkeiten wird scheitern.
Denn es ist nur eine andere Form, der
Inhalt des Vorhabens ist der gleiche.
Doch
warten wir nicht, bis dieser totalitäre
Geist erneut in kriegerische Feindschaft
endet. Deshalb gilt es in allen EU-
Ländern
rechtzeitig den Widerstand gegen
selbstherrliche EU-Obrigkeit
aufzunehmen.
Alle Bürgerlnnen der EU aus allen
Nationalstaaten Europas gemeinsam
gegen die Obrigkeitsmentalität - gegen
EU-Diktat und Hochfinanz !
Der 87jährige berühmte griechische
Komponist, Schriftsteller und Politiker
Mikis Theodorakis hatte sich bereits am
l2.Februar 2012 mit seinem
aufrüttelnden Offenen Brief ,,An die
Internationale Öffentliche Meinung - Die
Wahrheit über Griechenland" gewandt,
den jeder, der sich heute zur Lage
Griechenlands äußert, gelesen haben
sollte ( http://tv-
oranee.de/2012l02lmikistheodorakis-
schreibt-an-die -Buerger-Europas/)
Auf Initiative von Tony Benn, Politiker
aus
Großbritannien sowie Mikes Theodorakis
und Manolis Glezos aus Griechenland
entstand eine Europäische Koalition des
Widerstands, zu der Theodorakis und
Glezos erklären: ,,Es besteht der
dringende Bedarf an unmittelbarer
Koordinierung aller Aktionen von
Intellektuellen, Künstlern und
Künstlerinnen, spontanen Bewegungen,
sozialen Kräften und Persönlichkeiten,
die
die Bedeutung der Lage erkennen. Wir
müssen eine mächtige Widerstandsfront
gegen das nahende 'totalitäre Empire
der
Globalisierung' aufstellen. Bevor es zu
spät ist ! Jeder kann diese Initiative
unterstützen."
Die 4-Punkte- Initiative der Koalition
des
Widerstands, die im Offenen Brief von
Theodorakis und Glezos mit
einem ,,Gemeinsamen Appell für die
Rettung der Völker Europas"
konkretisiert
ist, wurde am 18.Oktober 2012 in der
britischen Zeitung Guardian
veröffentlicht
und bisher über 3000 Mal
unterzeichnet,
unter anderem von zahlreichen
Persönlichkeiten aus Politik,
Wissenschaft
und Kultur sowie europäischen
Vertretern
von Linksbündnissen und
Gewerkschaften. ( http://koalition-des-
widerstands.de )
Reihen auch wir uns ein in eine
mächtige
Widerstandsfront gegen das
nahende ,,totale Empire der
Globalisierung" !
Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-
Verlag erschienenen Buches ,,Eine feine
Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre
Tücken- 1949 bis 2010, 250 Seiten, Preis
15.00 Euro, ISBN
978-3-89819-341-2
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Sonntag, 28. April 2013

Gewerkschafter erzählen v. Equal Pay...Schaut man genauer hin, [...], dass die neuen #Tarifverträge mit #EqualPay nichts zu tun haben."

 


Platz machen für Equal Pay

 
[via ... selbstorganisierte Beschäftigte]
 
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2013/02/16/platz-machen-fur-equal-pay/
 
 

Zeit für Equal Pay

Zur Zeit beschließen die DGB-Gewerkschaften mit den Unternehmerverbänden der Zeitarbeitsbranche (BAP und IGZ) neue Tarifverträge. Unter dem Begriff Branchenzuschlag lassen sich die Gewerkschafter feiern und erzählen was von Equal Pay, was soviel heißen soll wie gleiche Bezahlung und gleiche Rechte. Schaut man genauer hin, wird ziemlich schnell klar, dass die neuen Tarifverträge mit Equal Pay nichts zu tun haben.

Dabei ist eines nicht zu vergessen:

Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 sowie AÜG § 9 Nr. 2) ist klar geregelt, dass das Zeitarbeitsunternehmen dem Arbeitnehmer für die Zeit der Überlassung die im Betrieb des Kunden geltenden wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen gewähren muss. Das heißt, sie müssen nicht nur gleichen Lohn sondern auch gleichen Urlaub, gleiche Arbeitszeiten und gleiche Arbeitsbedingungen gewähren.

Aber warum ist das nicht so?

Weil man den Unternehmern ein Hintertürchen aufgelassen hat. So heißt es im Gesetzestext: „Von der Verpflichtung zur Gleichstellung ist das Zeitarbeitsunternehmen befreit, wenn es einen Tarifvertrag mit abweichenden Regelungen anwendet". Zur Zeit haben nur die DGB-Gewerkschaften gültige Tarifverträge abgeschlossen und verhindern dadurch die Equal Pay-Regelung. Die jetzigen Lohntarifverträge der DGB Gewerkschaften haben eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2013.

Daher fordern wir den DGB und seine anhängenden Gewerkschaften auf, die laufenden Tarifverträge zu kündigen und keine neuen abzuschließen.

Um dies zu unterstreichen, könnt Ihr uns Soli-Mails und Kommentare zum Thema schicken. Wir werden die Stimmen und die Kommentare sammeln und in regelmäßigen Abständen dem DGB zukommen lassen. Damit die Forderung auch ankommt, werden wir diese auch an ca. 600 Funktionäre der DGB-Gewerkschaften weiterleiten. Namen usw. sind keine Pflicht, entscheidet selbst.

Habt Ihr noch irgend welche Anregungen, Fragen oder sonst irgendwas, dann schreibt uns unter: bremer-feierabend@email.de

Eins noch, um gleich die erste Frage zu beantworten:

Was würde passieren, wenn die DGB-Tarifverträge zur Leiharbeit auslaufen würden? Welche Nachwirkungsrisiken gäbe es dabei?

Im Tarifvertragsgesetz §4 (5) heißt es dazu: Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Heißt im Klartext: der Tarifvertrag gilt so lange weiter bis ein neuer Tarifvertrag unterschrieben ist. Einige Arbeitsrechtler wie z.B. Prof. Dr. Wolfgang Däubler sehen das anders. In einem Interview in der Express hat er die Frage wie folgt beantwortet.

Däubler: "Die Verleiher haben eine gute Lobby in der juristischen Fachöffentlichkeit. Deshalb gibt es eine ganze Reihe von Autoren, die den Standpunkt vertreten, auch ein nachwirkender Tarifvertrag würde dem Equal-Pay-Grundsatz vorgehen. Andere sagen dagegen zu Recht, dass nur ein voll wirksamer Tarifvertrag vom Gesetz abweichen kann."

www.bremen-macht-feierabend.de



"Leiharbeit erschien den Unternehmern als DIE Lösung bei der Suche nach billigen und flexiblen Arbeitskräften. [via chefduzen]

 
 
 
 

Leihkeule - extra Airport-Ausgabe

"Leiharbeit erschien den Unternehmern als DIE Lösung bei der Suche 
nach billigen und flexiblen Arbeitskräften. Diese Form der 
Arbeitsverträge breitete sich aus wie eine Seuche. Es scheinen aber 
die Grenzen dieser Entwicklung erreicht zu sein und es wird unruhig 
unter Leiharbeitern. (.) Gerade auf Flughäfen hat sich einiges getan. 
Flughäfen sind ja bekannt als hochkompliziertes Räderwerk der 
verschiedensten Tätigkeiten, die den reibungslosen Flugbetrieb 
ermöglichen. Doch unzufriedenes Personal bringt diesen Ablauf schnell 
zum Stocken." die Airport-Leihkeule in A5-Format (pdf) (Papier muß 
geschnitten werden)

und als A4 Flugblatt (pdf)
 
 


vertiefend -->> Urteilsbegründung des VG Leipzig zur Herausgabepflicht von Telefonlisten der Jobcenter Mitarbeiter liegt nun vor

 


Urteilsbegründung des VG Leipzig zur Herausgabepflicht von Telefonlisten der Jobcenter Mitarbeiter liegt nun vor
 
[via harald-thome.de]

Nun liegt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Leipzig zur Herausgabepflicht  von behördeninternen Telefonlisten vor. Darin stellt das VG klar, dass es „Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses sein muss, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen …  und das grade in Bereichen wo es um die soziale Existenz  gehen kann".
 
Das VG hat die Berufung nicht zugelassen. Unklar ist derzeit ob das JC Leipzig dagegen mit Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen wird.

Mir ist in einer Reihe von Fällen bekannt, dass bundesweit Jobcenter die Herausgabe von IFG Anträgen auf Telefonlisten ablehnen. Hier ist diesen zu empfehlen sich die Begründung des VG Leipzig genauer anzuschauen.
 
Eine fachaufsichtsrechtliche Intervention der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und bei den kommunalen Trägern durch die fachaufsichtsführenden Landesministerien wäre wünschenswert.

Die leider viel zu oft vorliegende Abschottungspraxis der Jobcenter, fortgesetzt durch die Weigerung auf Antrag Telefonlisten bekannt zu geben, verschlimmern die Konflikte zwischen Leistungsbeziehenden, deren Beratern und Vertretern weiter.
 
Grade weil es sich im Bereiche des SGB II meistens um akute-Bedarfe und existenzielle Problemlagen handelt, ist eine mittelbare behördliche Erreichbarkeit erforderlich!

Das Urteil ist nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf
 
 



wird vom zuständigen Ministerium weiter so gerechnet, dass die Bekämpfung der Armut nicht zu teuer kommt

 
 
 


Wohlverstandener Materialismus

Fünf Anmerkungen zur politischen Beziehung von Armut und Einkommen

 
[via linksnet]
 

»Mehr Geld« – noch immer verströmt dies den Geruch des Niederen, ›bloß Materiellen‹, der falschen Anreize, gar Lebensziele. Dem schönen Schein der materiellen Glücksversprechen auf den Leim gegangen zu sein, wird als Kritik interessanterweise vor allem dann formuliert, wenn es um die Lebensführung des modernen Pöbels und dessen Ausstattung mit »allgemeinem Äquivalent« geht.

Wolfgang Völker untersucht die Motive dieser politisch-moralischen Erziehungsveranstaltung. Der Beitrag ist ein Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe der Widersprüche, die unter dem Titel »Hinten anstellen. Zur Regulation von Armut in der aktivierten Bürgergesellschaft« als H. 119/120 im Verlag Westfälisches Dampfboot erscheinen wird.

1. Armutsgrenzen sind Einkommensgrenzen

 Der Zusammenhang von Armut und Einkommen ist in der politischen Debatte über Armut und Arme ein wesentliches Thema. In dieser Diskussion ist man häufig mit einem Paradox konfrontiert: Es gibt kaum eine Diskussion über Armut und ihre Bekämpfung, in der nicht der Satz fällt, dass der Mangel an Geld bzw. Einkommen, also die materielle Dimension doch nicht das eigentliche Problem der Armut sei. Wahlweise wird dann noch hinzugefügt: »Die Armen geben ihr Geld für die falschen Sachen aus«, »Sie können nicht richtig mit Geld umgehen«, »Sie haben andere Probleme: ihnen fehlen Vorbilder, Ziele, Aufgaben, Bildung und Aufstiegswille«.

2010 war das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. In der Europäischen Union ist man sich darüber einig, dass Armut etwas mit Einkommen zu tun hat. 79 Millionen Menschen leben in Europa unter der Armutsgrenze, die als Einkommensgrenze definiert ist. Es gibt einen Konsens der Definition von Armut als relative Einkommensarmut, und es gibt einen Konsens über die Armutsgrenze bzw. Armutsrisikogrenze. Sie wird von der EU bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes angesetzt. Auch im wissenschaftlichen Diskurs ist man sich darüber einig, dass Armut wesentlich mit dem verfügbaren Einkommen zu tun hat, und es werden Armutsgrenzen definiert. Die bisher veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung beziehen sich ebenfalls auf Armutsgrenzen, die in Geld ausgedrückt werden.

In der Armutsforschung unterscheidet man grob zwei Perspektiven: den Ressourcenansatz und den Lebenslagenansatz. Beide sind sich darin einig, dass die Menge des verfügbaren Einkommens die grundlegende Größe ist, die darüber entscheidet, ob jemand arm ist oder nicht. Dass das Leben armer Menschen genauso wie das nicht armer Menschen aus verschiedenen weiteren Dimensionen – wie Wohnen, Gesundheit, Erwerbsarbeit, Verfügung über soziale Netzwerke usw. – besteht, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass der Mangel an Einkommen zu einem Mangel oder der Unterversorgung in den anderen Dimensionen führt.

2. »Geld regiert die Welt«

 Politisch interessant ist, warum häufig versucht wird, die Rolle des Einkommens bei der Armutsbekämpfung klein zu reden. Alle wissen, dass sie Geld brauchen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben vollzieht sich in einer Gesellschaft, deren Reichtum, wie Marx es formulierte, als ungeheure Warenansammlung erscheint – und zu einem gewichtigen Teil über den Kauf dieser Waren. Geld ist in dieser Gesellschaft das allgemeine Äquivalent, das allgemein anerkannte Tauschmittel. Für die Mitglieder dieser Gesellschaft ist die Verfügung über Geld neben der Verfügung über politische, zivile und soziale Rechte wesentlich für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Sind die Gesellschaftsmitglieder als mit Rechten ausgestattete BürgerInnen gleich, so sind sie (nicht nur) als Verfügende über Geld ungleich. Diese Verfügung über Geld eröffnet – ebenso wie das Innehaben von Rechten – Freiheiten. Mit der Menge des verfügbaren Geldes steigt die Wahlfreiheit, wofür das Geld ausgegeben werden kann. Auch wenn die Verfügung über unterschiedliche Mengen an Geld soziale Ungleichheit ausdrückt, hat die Verfügung über Geld auch eine wichtige Gleichheitsdimension. Diese geht verloren, wenn über Armutspolitik die Verfügung über das allgemeine Äquivalent zurückgeschraubt wird. Dass diese Möglichkeit zur Regel der sozialpolitischen Regulation von Armut gehört, lässt sich wahlweise im Sozialgesetzbuch II oder Sozialgesetzbuch XII (inklusive Asylbewerberleistungsgesetz) nachlesen. Als Leistungsarten sind Geld-, Sach- und Dienstleistungen vorgesehen. Für bestimmte Gruppen sind immer auch Gutscheine vorgesehen, neuerdings für die Teilhabe armer Kinder an Bildung, Kultur und Sport. Erhalten BürgerInnen zur Bekämpfung ihrer Armutslage bedürftigkeitsgeprüfte Sachleistungen oder Gutscheine (vielleicht auch noch zweckbestimmt oder nur an bestimmten Orten einlösbar) an Stelle von Geld oder werden auf Tafeln und Kleiderkammern verwiesen, dann sind sie diskriminiert. Sie sind vom allgemeinen Tauschgeschehen ausgeschlossen und unterscheiden sich von der Allgemeinheit. Gleichzeitig wird auch ihre Freiheit und Autonomie beschränkt, die sie, zwar auf niedrigstem Niveau, aber prinzipiell mit der Verfügung über Geld hätten.

3. »Was kostet die Welt?«

 Die Verfügung über Geld hat neben der Dimension der Gleichheit die Dimension der sozialen Ungleichheit und der sozialen Unterscheidung. Wer über mehr Geld verfügt, kann sich mehr und anderes leisten. Das kann auch ein Blick in den letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung veranschaulichen. Ein Paar mit zwei Kindern unter 14 Jahren gilt dort als arm, wenn es weniger als 1 640 Euro und als reich, wenn es 6 863 Euro und mehr im Monat zur Verfügung hat. Es dürfte unbestreitbar sein, dass sich die Handlungsspielräume der beiden Familien im Alltag deutlich unterscheiden.

Wenn nun darauf hingewiesen wird, dass die reiche Familie ja sicher in einer ganz anderen Gegend wohnt, viel mehr für Miete oder Wohneigentum zahlt, sicher höhere Kosten für Benzin und Kfz-Steuer hat oder gar zwei Autos und eine Ferienwohnung finanzieren muss, sowie dass die Ausgaben für Kultur, Bildung und gesundheitsfördernden Sport höher als bei der armen Familie sind, dann befindet man sich mitten drin im Problem von Einkommen, Armut und sozialer Ungleichheit. Hier stellt sich schnell die Frage, wer was für seine Lebensführung braucht und wie viel er oder sie dafür ausgibt.

Armutspolitisch landet man mit dieser Frage bei der Bedarfsbemessung der Regelsätze im SGB II/SGB XII. Auch hier spielt Einkommen eine wesentliche Rolle. Im Rahmen des Statistikmodells der Bedarfsbemessung wurde bisher mit Hilfe der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe betrachtet, wie viel die Ein-Personen-Haushalte der unteren 20 Prozent der bundesdeutschen Einkommenshierarchie für ihren Lebensunterhalt ausgeben. Aus diesen Auswertungen wurden die Regelsätze abgeleitet. Zu dieser Ableitung gehörte und gehört es, nicht alle Ausgaben als relevant für das physische und soziokulturelle Existenzminimum von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen anzusehen.

Trotz der Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010, dass hier keine Willkür und keine Schätzung ins Blaue hinein zulässig sind, wird vom zuständigen Ministerium weiter so gerechnet, dass die Bekämpfung der Armut nicht zu teuer kommt. Da werden die unteren 20 Prozent der Einkommenshierarchie mit den unteren 15 Prozent ersetzt, da werden u.a. Ausgaben für Tabak, Bier und Schnittblumen als nicht wesentlich für das Existenzminimum herausgerechnet und prophylaktisch für die jährliche Fortschreibung der Regelsätze neben der Preisentwicklung auch die Lohnentwicklung herangezogen. Die Bedarfsbemessung innerhalb des Statistikmodells ist durch die Fokussierung auf das Ausgabeverhalten der untersten Ein-kommensgruppen, das als Grundlage für die Bedarfsermittlung gilt, grundsätzlich beschränkt. Sozialleistungen, deren Aufgabe als Armutsvermeidung beschrieben wird, landen so in weiten Teilen auf einem Niveau unterhalb der definierten Armutsgrenzen.

4. »Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeitet«

 Erwerbsarbeit wird in der Regel als Königsweg aus der Armut gesehen. Durchaus auch von Armen selber. Wenn das gelten soll, dann muss das Einkommen aus dieser Arbeit auch mindestens so hoch sein, dass die Armutsgrenzen überschritten werden. Das Prinzip »Arbeit um jeden Preis« ist keine Armutsbekämpfung, sondern eher die Förderung von Armut. Die armutspolitische Diskussion um das Verhältnis von Einkommen und Sozialleistungen, die das Existenzminimum sichern sollen, führt regelmäßig auch zur Frage des so genannten »Lohnabstandsgebots«. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung zur Bedarfsbemessung der Regelsätze im SGB II und SGB XII nicht geäußert. Optimistische Interpretationen des Urteils sahen das Lohnabstandsgebot damit schon auf dem Müllhaufen der Geschichte. Die politische Diskussion hat es aber schnell wieder auf die Tagesordnung gesetzt, und das mantrahaft vorgetragene Argument, wer (lohn)arbeitet, solle mehr haben als die, die nicht (lohn)arbeiten, scheint nicht an Überzeugungskraft zu verlieren.

Zwar wird in sozialwissenschaftlichen, sozialrechtlichen und sozialpolitischen Diskussionen durchaus die Position vertreten, dass die Lohnhöhe und die Höhe des soziokulturellen Existenzminimums unterschiedlich zu betrachten seien. Löhne haben nicht die Funktion, einen letztlich normativ gesetzten, an den gegebenen gesellschaftlichen Umständen orientierten soziokulturellen Bedarf, der der Menschenwürde entsprechen soll, zu bezahlen. Gleichwohl bestimmt die Höhe von grundsichernden sozialstaatlichen Leistungen (und die Bedingungen, an die sie geknüpft sind) den Grad der Freiheit von lohnabhängig Arbeitenden, nicht »um jeden Preis« arbeiten zu müssen. Um diesen sozialen und politischen Konflikt zwischen Kommodifizierung oder Dekommodifizierung der Ware Arbeitskraft geht es letztlich, wenn das Lohnabstandsgebot in der armutspolitischen Diskussion verwendet wird.

Wichtig und folgenreich sind politisch allerdings auch die darin zum Tragen kommenden Gerechtigkeitsvorstellungen, die an Prinzipien einer auf dem Arbeitsethos beruhenden Tauschgerechtigkeit anknüpfen und geeignet sind, die traditionsreiche, mehr oder weniger latente Unterscheidung von würdigen und unwürdigen Armen wieder zu beleben. Diese Gerechtigkeitsvorstellungen sind anschlussfähig an Armutspolitiken, die auf niedrige Sozialleistungen mit hohem Druck zur Arbeitsaufnahme setzen. Die damit verbundenen Schwierigkeiten für eine an egalitären Vorstellungen orientierte Politik werden durch die Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung und prekären Arbeitsverhältnissen sogar noch verstärkt. Alle politischen Vorschläge, die in Richtung garantierter existenzsichernder Einkommen – sei es auf Basis von Lohn oder Transferleistung – zielen, haben mit diesem Problem zu kämpfen und sind dennoch emanzipatorisch, weil sie sich dem Dogma der Kommodifizierung, d.h. von »Arbeit um jeden Preis« verweigern. Der Streit über das rechte Maß des Verhältnisses von Einkommen aus Lohnarbeit und Transfereinkommen ohne Lohnarbeit zeigt, wie nützlich die Armut politisch gegenüber denjenigen ist, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen.

5. Geld macht glücklich? Geld macht nicht glücklich?

 Der Slogan des Hamburger Spendenparlaments lautet »Geld macht glücklich«, Sozial- und andere Lotterien versprechen, dass man mit Geld Wünsche erfüllen kann. Sigmund Freud meinte, Geld macht nicht glücklich, weil es sich dabei nicht um einen typischen Kinderwunsch handele. Interessanterweise wird, wie eingangs erwähnt, die Vorstellung von mehr Geld in den Händen von armen Haushalten des Öfteren nicht mit Glück assoziiert, sondern mit autoritären Bevormundungsphantasien.

Nun kann man, wie hier versucht, gegenüber solchen Arme abwertenden und Armut kulturalisierenden Argumenten darauf bestehen, dass es erstens nicht Aufgabe des Staates ist, die BürgerInnen zu erziehen und dass zweitens die Verfügung über mehr Geld eine befreiende Wirkung mit sich bringt. Meine These lautet: Hätten Arme mehr Einkommen, wäre für die Mehrheit von ihnen das Armutsproblem gelöst. Sie wären von etlichen Sorgen befreit. Falls sie noch andere Sorgen gesundheitlicher oder psychosozialer Art haben, muss es entsprechend gute professionelle Angebote geben, bei und mit denen sie diese Sorgen los werden können.

Nun kann in der Argumentation aber noch einen Schritt weiter gegangen werden. Wenn politisch damit ernst gemacht werden soll, dass mehr Geld für private Haushalte die mit Armut verbundenen Beschränkungen nicht löst, dann bietet sich als Alternative der freie Zugang zu öffentlichen Gütern und deren Ausbau im Sinne einer Infrastruktur für alle an. Allen, die meinen, dass mehr Einkommen Armen nichts nütze oder gar schade, kann so der Vorschlag zur Güte gemacht werden: kostenfreie Bildung, kostenloses Essen in Kita und Schule, kostenlose öffentlich geförderte Kultur und Gratismobilität im Nahverkehr sowie Schritte zur Dekommodifizierung des Wohnens. Eine solche Politik der Förderung der öffentlichen Güter für alle hat den Vorteil, dass sie in der Armutspolitik gängige Diskriminierungen über Bedürftigkeitsprüfungen vermeidet und nicht Sonderbedarfe und -programme gegen Armut, sondern einen anderen Reichtum der Lebensbedingungen für alle zur Diskussion stellt. Die Frage, ob Geld glücklich macht oder nicht, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.

Fest steht jedoch: Arbeitslosengeld II macht nicht glücklich.

6. Kaufmännischer Abschluss

Die Beziehung von Armut und Einkommen lässt sich auch unter der Fragestellung betrachten, wie teuer dem Staat die Verwaltung der Armut ist. Das 2010 beschlossene Kürzungspaket sieht kräftige Kürzungen zu Lasten von Haushalten von Armen, Geringverdienenden und Erwerbslosen vor. Die Kürzungen belaufen sich bis zum Jahr 2014 auf 4,5 Mrd. Euro durch effektivere Vermittlung in Arbeit plus 7,2 Mrd. Euro durch Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung für SGB II-Berechtigte plus 2,4 Mrd. Euro faktische Streichung des Elterngeldes für SGB II-Berechtigte und 0,12 Mrd. Euro Kürzungen beim Wohngeld.

Demgegenüber rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2014 mit Mehrkosten von 2,86 Mrd. Euro für das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket und 1,47 Mrd. Euro für die Regelsatzerhöhung, macht zusammen 4,74 Mrd. Euro. Den Kürzungen in Höhe von 14,22 Mrd. Euro stehen also Ausgaben in Höhe von 4,74 Mrd. Euro gegenüber. Das ergibt 9,48 Mrd. Euro »Einsparungen« auf Kosten von Armen, Geringverdienenden und Erwerbslosen.

Wie schrieb doch Ernst Bloch: »Was tun Sie? Fragte ich. Ich spare Licht, sagt die arme Frau. Sie saß in der dunklen Küche, schon lange. Das war immerhin leichter, als Essen zu sparen. Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein. Sie sind für die Herren tätig, auch wenn sie ruhen und verlassen sind«. (Ernst Bloch: »Die Arme«, in: Spuren, neue erweiterte Ausgabe, Frankfurt 1969, S. 21)

erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6/11

express im Netz unter: www.express-afp.info, www.labournet.de/express

Freitag, 26. April 2013

DAK-Report "Medikamente am Arbeitsplatz"


DAK-Report "Medikamente am
Arbeitsplatz"
In dem von der Deutschen
Angestelltenkrankenkasse (DAK)
herausgegebenen Gesundheitsreport
2009 wird das Thema "Doping am
Arbeitsplatz" umfassend behandelt. In
dem lesenswerten Bericht des IGES-
Instituts in Berlin [ 3 ] wird zunächst Bezug
genommen auf eine weltweite Online-
Umfrage des Wissenschaftsmagazins
"Nature", wobei jeder fünfte angab,
bereits ohne medizinische Gründe einmal
Medikamente genommen zu haben, um
Konzentration, Aufmerksamkeit und
Erinnerungsvermögen zu verbessern [3 ].
In der Diskussion werden verschiedene
Begriffe verwendet, z. B. Psycho- oder
Neuro-Enhancement, "Gehirndoping",
"doping the mind". In jedem Fall geht es
um Medikamente, die bei Gesunden
eingesetzt werden, um eine
Leistungssteigerung bei der Ausübung der
beruflichen Tätigkeit zu erreichen. Zu den
"Enhancement-Stoffen" zählen
Stimulanzien, Amphetamine, Modafinil,
Antidementiva (z. B. Donepezil) sowie
Antidepressiva, speziell selektive
Serotoninwiederaufnahmehemmer
(Fluoxetin). Es werden für den Einsatz bei
Gesunden Wirkstoffe zur Verbesserung
der kognitiven Fähigkeiten von solchen
zur Verbesserung des psychischen
Wohlbefindens unterschieden. Zu ersten
zählen z. B. Methylphenidat, Modafinil,
Piracetam, Memantine oder
Dihydroergotoxin, zu letzteren werden
Fluoxetin oder auch der β-Rezeptor-
Blocker Metoprolol gerechnet. Eine von
der DAK durchgeführte bundesweite
Befragung von ca. 3000 Erwerbstätigen
(20 bis 25 Jahre) zeigte dabei u.a., dass
etwa jeder fünfte bereits einmal die
Erfahrung gemacht hatte, dass ihm ohne
medizinisch zwingende Notwendigkeit
derartige Medikamente zur Verbesserung
der geistigen Leistungsfähigkeit oder
psychischen Befindlichkeit vom Arzt
empfohlen worden waren und ca. 17%
haben solche Medikamente auch schon
einmal eingenommen. 2,2% der
Erwerbstätigen "dopen" dabei laut
eigenen Angaben regelmäßig, wobei die
Autoren davon ausgingen, dass zwischen
1–1,9% der Erwerbstätigen potente
Wirkstoffe ohne medizinische
Notwendigkeit einnahmen. Weitere
Datenanalysen zeigten z. B., dass beim
Wirkstoff Methylphenidat bei 27,6% der
Versicherten mindestens eine Verordnung
ohne eine entsprechende Diagnose
vorlag. Bei Modafinil traf dies bei 24,9%
der Versicherten zu.
Mit diesen Zahlen liegt das Thema
"Doping am Arbeitsplatz" auf dem Tisch.
Über das Bedingungsgefüge, das zu
diesem Einnahmeverhalten führt (z. B.
psychosomatische Erkrankungen oder
psychosoziale Belastungen am
Arbeitsplatz bzw. Arbeitsbedingungen,
berufliche Schwierigkeiten, Anforderungen
oder Stress), soll an dieser Stelle nicht
weiter spekuliert werden. Diskutiert
werden aber am Ende des Reports die
konträren Standpunkte: "Sollte es erlaubt
sein, ohne medizinisch zwingende
Gründe, seine geistige Leistungsfähigkeit
durch die Anwendung bislang
verschreibungspflichtiger Medikamente
für eine verbesserte berufliche
Performance zu steigern?" oder "Sollte
die Gesellschaft etwas tun, damit die
Arzneimittelanwendung durch Gesunde
im Sinne von "Doping am Arbeitsplatz"
sich nicht weiter verbreitet?".

Neuro-Enhancement aus suchtmedizinischer Sicht "Smart drugs" und "enhancers" (...)

Neuro-Enhancement aus
suchtmedizinischer Sicht
"Smart drugs" und
"enhancers" (...)
(...)
Neuro-Enhancement aus
suchtmedizinischer Sicht
Zusammenfassung  Zunehmend wird der
Einsatz von Pharmaka zur
Leistungssteigerung bei Gesunden unter
solch schillernden Begriffen wie "Neuro-
Enhancement" auch von
Neurowissenschaftlern propagiert. Eine
ganze Reihe von Substanzen,
einschließlich Psychostimulanzien, wird
diesbezüglich vorgeschlagen. Aktuelle
Daten einer Erhebung der Deutschen
Angestelltenkrankenkasse zeigen dabei,
dass ohnehin schon viele gesunde
Arbeitnehmer Medikamente einnehmen,
um im Beruf leistungsfähig zu bleiben.
Aus suchtmedizinischer und ethischer
Sicht ist dieser Ansatz, der auch von
renommierten Neurobiologen in der
Zeitschrift "Nature" vorgeschlagen wurde,
sehr bedenklich. Überraschenderweise ist
die deutsprachige psychiatrische Literatur
dazu bislang sehr zurückhaltend. Der
Autor plädiert nachdrücklich gegen ein
"Hirndoping" bei Gesunden.
Schlüsselwörter  Aufmerksamkeit -
Kognition - Psychostimulanzien - Doping
Neuro-enhancement from an addiction
specialist's viewpoint
Summary  The use of medications to
enhance performance in healthy
individuals is increasingly being
propagated even by neuroscientists under
such colorful terms as"neuro-
enhancement". A large number of
medications, including psychostimulants
have been advocated in this context.
Recent data from the German health
insurance company DAK indicate that a
number of employees already take
medications to fulfill their professional
needs and enhance performance. The use
of new drugs in the healthy has even
been advocated by prominent
neurobiologists in a commentary in a
recent edition of Nature. There are a
number of ethical objections to this use
and there is an apparent risk of addiction.
To date German psychiatrists have
surprisingly not been outspoken on this
issue. The author would like to make an
emphatic plea against"brain doping" in
healthy individuals.
Keywords  Attention - Cognition -
Psychostimulants - Doping
Über die Prävalenz von Missbrauch und
Abhängigkeit so genannter legaler
Medikamente ist wenig bekannt [19 ].
Prävalenzschätzungen gehen aber von bis
zu 1,5 Mio. Medikamentenabhängigen
aus. Glaeske [8 ] schätzt zwischen 1,3 und
1,4 evt. sogar 1,9 Mio.
Medikamentenabhängige. Bei den
missbräuchlich eingenommenen
Medikamenten handelte es sich bislang
überwiegend um psychotrope Substanzen,
speziell Beruhigungs- und Schlafmittel,
sowie Analgetika. Dramatisch angestiegen
ist aber auch der Konsum von
Psychostimulanzien, speziell
Amphetaminen, die mit exponentiellen
Steigerungsraten zunehmend auch zur
Therapie des so genannten
Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms bei
Erwachsenen eingesetzt werden [1 , 2, 4 ,
7, 10, 11 , 12, 17], obwohl hierfür in
Deutschland gar keine Zulassung besteht.
Die klinischen Kriterien dafür scheinen
noch recht vage zu sein, insbesondere im
Hinblick auf neuropsychologische
Parameter [ 14, 16]. Der klinische Eindruck
ist, dass manche Indikationen auf sehr
schwankendem klinischem Boden stehen
[10].
Mittlerweile wird der Einsatz von
Medikamenten zur Verbesserung von
Kognition und vor allem
Aufmerksamkeitsleistungen nicht nur bei
Patienten mit Hirnleistungsstörungen,
sondern auch bei Gesunden diskutiert,
was Anlass zur Besorgnis gibt und zur
Abfassung dieses Artikels führte, der
unabhängig von der im gleichen Heft
publizierten Übersicht von Förstl erstellt
wurde und nicht als Replik zu verstehen
ist.
Die Diskussion über den Einsatz von
Medikamenten zur Leistungssteigerung
bei Gesunden hat in der letzten Zeit
aufgrund einiger Publikationen dramatisch
an Brisanz gewonnen. Die Einnahme von
Psychostimulanzien für nichtmedizinische
Zwecke hat dabei eine lange Tradition
[10, 13]. So wurden Psychostimulanzien
seit den 1930er Jahren zur Verbesserung
des Durchhaltewillens beim Militär
eingesetzt, in den letzten Jahren ist
speziell in den USA (erster Golfkrieg)
Modafinil hinzugekommen [ 13]. Bekannt
ist auch der Amphetaminmissbrauch im
Sport [ 10]. Zunehmend wird aber auch
der Einsatz von Medikamenten zur
Leistungssteigerung bei Gesunden speziell
am Arbeitsplatz propagiert. Betriebliche
Präventionsprogramme für
Suchterkrankungen haben sich bislang im
Wesentlichen auf Alkohol und Nikotin
konzentriert [ 5, 6 ]. Die mit dem
Medikamentenkonsum verbundenen
Risiken sind aus psychiatrischer Sicht
bislang nicht ausreichend diskutiert
worden. Einige Publikationen der letzten
Wochen lassen Schlimmes ahnen.
DAK-Report "Medikamente am
Arbeitsplatz"
In dem von der Deutschen
Angestelltenkrankenkasse (DAK)
herausgegebenen Gesundheitsreport
2009 wird das Thema "Doping am
Arbeitsplatz" umfassend behandelt. In
dem lesenswerten Bericht des IGES-
Instituts in Berlin [ 3 ] wird zunächst Bezug
genommen auf eine weltweite Online-
Umfrage des Wissenschaftsmagazins
"Nature", wobei jeder fünfte angab,
bereits ohne medizinische Gründe einmal
Medikamente genommen zu haben, um
Konzentration, Aufmerksamkeit und
Erinnerungsvermögen zu verbessern [3 ].
In der Diskussion werden verschiedene
Begriffe verwendet, z. B. Psycho- oder
Neuro-Enhancement, "Gehirndoping",
"doping the mind". In jedem Fall geht es
um Medikamente, die bei Gesunden
eingesetzt werden, um eine
Leistungssteigerung bei der Ausübung der
beruflichen Tätigkeit zu erreichen. Zu den
"Enhancement-Stoffen" zählen
Stimulanzien, Amphetamine, Modafinil,
Antidementiva (z. B. Donepezil) sowie
Antidepressiva, speziell selektive
Serotoninwiederaufnahmehemmer
(Fluoxetin). Es werden für den Einsatz bei
Gesunden Wirkstoffe zur Verbesserung
der kognitiven Fähigkeiten von solchen
zur Verbesserung des psychischen
Wohlbefindens unterschieden. Zu ersten
zählen z. B. Methylphenidat, Modafinil,
Piracetam, Memantine oder
Dihydroergotoxin, zu letzteren werden
Fluoxetin oder auch der β-Rezeptor-
Blocker Metoprolol gerechnet. Eine von
der DAK durchgeführte bundesweite
Befragung von ca. 3000 Erwerbstätigen
(20 bis 25 Jahre) zeigte dabei u.a., dass
etwa jeder fünfte bereits einmal die
Erfahrung gemacht hatte, dass ihm ohne
medizinisch zwingende Notwendigkeit
derartige Medikamente zur Verbesserung
der geistigen Leistungsfähigkeit oder
psychischen Befindlichkeit vom Arzt
empfohlen worden waren und ca. 17%
haben solche Medikamente auch schon
einmal eingenommen. 2,2% der
Erwerbstätigen "dopen" dabei laut
eigenen Angaben regelmäßig, wobei die
Autoren davon ausgingen, dass zwischen
1–1,9% der Erwerbstätigen potente
Wirkstoffe ohne medizinische
Notwendigkeit einnahmen. Weitere
Datenanalysen zeigten z. B., dass beim
Wirkstoff Methylphenidat bei 27,6% der
Versicherten mindestens eine Verordnung
ohne eine entsprechende Diagnose
vorlag. Bei Modafinil traf dies bei 24,9%
der Versicherten zu.
Mit diesen Zahlen liegt das Thema
"Doping am Arbeitsplatz" auf dem Tisch.
Über das Bedingungsgefüge, das zu
diesem Einnahmeverhalten führt (z. B.
psychosomatische Erkrankungen oder
psychosoziale Belastungen am
Arbeitsplatz bzw. Arbeitsbedingungen,
berufliche Schwierigkeiten, Anforderungen
oder Stress), soll an dieser Stelle nicht
weiter spekuliert werden. Diskutiert
werden aber am Ende des Reports die
konträren Standpunkte: "Sollte es erlaubt
sein, ohne medizinisch zwingende
Gründe, seine geistige Leistungsfähigkeit
durch die Anwendung bislang
verschreibungspflichtiger Medikamente
für eine verbesserte berufliche
Performance zu steigern?" oder "Sollte
die Gesellschaft etwas tun, damit die
Arzneimittelanwendung durch Gesunde
im Sinne von "Doping am Arbeitsplatz"
sich nicht weiter verbreitet?".
Nature goes Ritalin
Die Diskussion zum Einsatz
leistungsfördernder Medikamente in der
Ausbildungs- und Arbeitswelt ist vor
kurzem von unerwarteter Seite
spektakulär angestoßen worden. Auf die
in "Nature" publizierte Umfrage von
Wissenschaftlern ist oben schon
hingewiesen worden. Eine Gruppe von
neurobiologisch orientierten
Wissenschaftlern publizierte in "Nature"
einen Kommentar "Towards responsible
use of cognitive-enhancing drugs by the
healthy" (!) In dem Artikel weisen Greely
et al. [9 ] einleitend darauf hin, dass der
Einsatz speziell von Psychostimulanzien
wie Ritalin an Universitäten gang und
gebe sei. Bis zu 25% der Studenten in
den USA hätten diese, aktuellen
Befunden zur Folge, im letzten Jahr
eingenommen [ 9 ] und zwar zur
Leistungssteigerung. In dem Artikel
werden explizit Psychostimulanzien vom
Typ des Ritalin sowie Modafinil
angesprochen. Ähnlich wie Iversen [ 10]
weisen auch Greely et al. [9 ] mit
entwaffnender Ehrlichkeit darauf hin, dass
diese Substanzen auch von
amerikanischen Soldaten im Kampfeinsatz
eingesetzt wurden. Diese Frage sei
erlaubt: Taugen sie deshalb auch für
Studium und Arbeitswelt?
"Smart drugs" und "enhancers"
Der Einsatz solcher Medikamente nicht
zur Behandlung, sondern zur
Verbesserung von Leistungen,
"enhancing" statt "treating", spielt in
einer Reihe von vergleichbaren
Publikationen eine große Rolle [13, 15]
und die Spannbreite der diesbezüglich
möglicherweise einzusetzenden
Medikamente ist noch deutlich breiter,
wie einer lesenswerten Übersicht von
Lannie et al. [ 13] zu entnehmen ist. Die
Autoren weisen im Übrigen darauf hin,
dass durch solche "enhancers" die
menschliche Kreativität wohl kaum
verbessert werden könne, es geht nur um
Aufmerksamkeitsleistungen. Für den
psychiatrischen Suchtmediziner ist es
interessant zu sehen, dass es hier nicht
nur wie etwa in den 1960er Jahren um
Substanzen zur so genannten
Bewusstseinserweiterung oder zur
Steigerung der Emotionalität und
Kreativität geht, wie irregeleitet solche
Versuche z. B. mit LSD oder Mescalin
auch gewesen sein mögen, hier geht es
allein um Leistung und
Durchhaltevermögen, letztendlich um
Effizienz.
Über das Suchtpotenzial der ein oder
anderen Substanz, speziell
Psychostimulanzien, soll an dieser Stelle
nicht weiter diskutiert werden.
Interessant ist aber der Oberbegriff,
unter dem solche Substanzen eingeführt
werden sollen: "smart drugs" oder
"enhancers" – eine sehr suggestive
Wortschöpfung, die direkt der
Drogenszene entlehnt sein könnte. Hier
werden die gefährlichsten Substanzen
häufig unter Pseudonymen wie Angel
Dust oder Ecstasy vermarktet. Wer
könnte sich dem Reiz von "smart drugs"
entziehen? Wer möchte dumm bleiben,
wenn alle anderen sich "schlau dopen"?
Mit der Einführung solcher Begriffe wird
möglicherweise einem bislang
psychopharmakologisch noch nicht
bereiteten Gebiet der Boden bereitet.
Schlussfolgerungen
Eine der Hauptaufgaben der
Suchtforschung ist Risikoerfassung,
insbesondere von neuen Drogen und
Medikamenten [ 18]. Nicht nur in diesem
Zusammenhang muss der unter dem
Schlagwort "Neuro-Enhancement"
geforderte Einsatz von Medikamenten zur
Leistungssteigerung bei Gesunden kritisch
diskutiert werden. Es handelt sich hier
offensichtlich nicht mehr um
Einzelmeinungen und seltene
Tatbestände, wie die o.g. Ausführungen
belegen. Der Einsatz von Medikamenten,
um die kognitive Leistungsfähigkeit bei
Gesunden zu verbessern, wird auch von
deutschen Psychiatern bereits propagiert
[15]. Diskutiert werden im
Zusammenhang Phosphodiesterase-
Inhibitoren, MMDA-Modulatoren wie
Donepezil sowie die erwähnten Modafinil
und Methylphenidat. Die Autoren sehen
auch die Verbesserung der sozialen
Interaktion und sogar sexuellen
Leistungsfähigkeit (!) als interessante
Forschungsgebiete in diesem
Zusammenhang an und schlussfolgern,
dass es trotz bislang fehlender Effizienz
bisher überprüfter Medikamente einen
hohen Bedarf für solche Medikamente
gäbe [15 ]. Letztlich erscheint so jeder
Bereich menschlichen Zusammenlebens
pharmakologisch optimierbar.
Es ergibt sich eine ganze Reihe von
ethischen Implikationen aus diesen
Forschungsansätzen. Diskutiert werden in
"Nature" auch Fragen wie
"Suchtgefährdung", "Chancengleichheit"
und "Fairness" [ 13 ]. Einige werden sich
die neuen Medikamente leisten können,
andere nicht. Eine ganze Reihe von
ethischen Problemen ergibt sich fast
zwangsläufig. Das Kernproblem ist
natürlich, ob man auch beschwerdefreie
Gesunde (psycho)pharmakologisch zur
Leistungssteigerung behandeln kann.
Plastische Chirurgen haben die Frage nach
Operationen an Gesunden für sich längst
beantwortet. In der Psychiatrie stellt sich
dies aber ganz anders dar. Besonders
problematisch erscheint u.a., dass "smart
drugs" in letzter Konsequenz wohl vor
allem auch Kindern und Jugendlichen, also
Minderjährigen, verschrieben werden
sollten. Wer möchte schon zusehen, dass
sein Kind vermeintlich dümmer bleibt als
andere, vielleicht der Übertritt aufs
Gymnasium daran scheitert?
Seltsamerweise bleiben die überblickten
Publikationen von solchen Überlegungen
unberührt. Andere Bedenken betreffen
natürlich das Suchtpotenzial vieler
Medikamente, vor allem aber auch das
Risiko von Persönlichkeitsveränderungen
und anderen psychischen Schäden nach
Einnahme von "smart drugs".
Besonders bedenklich erscheint dem
Autor dieser Zeilen aber, dass diesem
"Behandlungsansatz" zugrunde liegende
Menschenbild. Wünschenswert ist
offensichtlich derjenige, der leistungsfähig
ist, lange durchhält, außerordentliche
Vigilanzleistungen zeigt und überhaupt
eine gute "Performance" bietet. Spontan
mag man an den auch zu
nachtschlafenden Börsenzeiten in Fernost
hypervigilanten Börsenmakler oder
Investment-Banker denken.
Der Mensch wird hier zur
leistungsorientierten Maschine degradiert,
was eine gesteigerte Aufmerksamkeit,
erhöhte Arbeitsleistung und evt. sogar
eine bessere "sexual performance"
beinhalten mag. Zu Recht ist Doping im
Sport außerordentlich negativ besetzt.
Die aktuelle Entwicklung etwa im Radsport
belegt anschaulich die damit verbundenen
Risiken. Die Analogie zum Doping beim
Sport liegt auf der Hand.
Ist das menschliche Gehirn für
pharmakologische Manipulationen
weniger anfällig als Bizeps und Myokard?
Der Autor würde gerne eine nicht nur
neurobiologisch geprägte Diskussion über
den Sinn solcher Behandlungsstrategien
anregen.
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Der blaue Dunst zwischen Medizin, Politik und Kommerz

Der blaue Dunst zwischen
Medizin, Politik und
Kommerz
Editorial
klinikarzt
2006; 35 (8) 301
Der blaue Dunst zwischen Medizin,
Politik und Kommerz
D
as Ausland zeigt den Weg: Irland
(2004), Italien
(2005) und Spanien (2006) haben
strenge Nichtraucherschutzgesetze
in Kraft gesetzt und damit
auch in Deutschland die Diskussion
um das Rauchen
und den Nichtraucherschutz wieder
angestoßen. Von
medizinischer Seite aus steht man
dieser Diskussion etwas
ratlos gegenüber, weil die Fakten, die
gegen das
Rauchen sprechen, schlicht
überwältigend sind. Lungenkrebs,
koronare Herzkrankheit (KHK),
Myokardinfarkt,
Schlaganfall oder chronisch
obstruktive Lungenerkrankung
(COPD) stehen nachgewiesenermaßen
unmittelbar mit dem Rauchen in
Verbindung. Darüber
hinaus ist das Aktivrauchen direkt
verantwortlich für
20% aller Todesfälle und Ursache für
30% aller Krebstodesfälle.
Die negativen Folgen des Rauchens
sind also
hinlänglich bekannt.
Die möglichen schädlichen Folgen des
Passivrauchens
wiederum wurden über viele
Jahrzehnte intensiv diskutiert.
Einerseits wurden die Gefahren oft
heruntergespielt,
andererseits gab es immer wieder
Vermutungen,
dass Ergebnisse über die negativen
Folgen des Passivrauchens
der Öffentlichkeit vorenthalten
wurden. Jetzt
liegen definitive wissenschaftliche
Ergebnisse vor. Vor
allem der Nebenstromrauch, also der
Rauch, der beim
Glimmen der Zigarette entsteht, ist
es, der besonders
viele toxische und krebserregende
Substanzen enthält –
mehr als der so genannte
Hauptstromrauch, der vom
Raucher ausgeatmet wird. Eine
interessante Broschüre
zum Thema "Passivrauchen – ein
unterschätztes Gesundheitsrisiko",
die großen Anklang in den Medien
gefunden
hat, hat das Deutsche
Krebsforschungszentrum (DKFZ),
Heidelberg, im letzten Jahr
herausgegeben.
Allein in der erwachsenen Bevölkerung
unseres Landes
sind mehr als 35 Millionen Menschen
im Beruf oder
in der Freizeit oder bei beiden
Anlässen den schädigenden
Folgen des Passivrauchens ausgesetzt.
Doch die Gefahr
beginnt schon viel früher: Etwa 170
000 Kinder werden
in eine Raucherumgebung
"hineingeboren". Man
nimmt deshalb an, dass mehrere
tausend Todesfälle im
Jahr in Deutschland als Folge des
Passivrauchens auftreten,
70% davon betreffen Frauen. Diese
Menschen sterben
also, weil sie im Beruf, in der
Öffentlichkeit oder zu Hause
toxischen Stoffen ausgesetzt sind, für
deren Entstehung
Andere verantwortlich sind und denen
sie nicht entgehen
können.
Passivrauchen ist demnach
unzweifelhaft eine der
großen Gefahren in unserer
Gesellschaft, der Schutz der
Nichtraucher ein wesentliches
gesundheitliches Anliegen.
Probate Maßnahmen, den
Nichtraucherschutz in die
Tat umzusetzen, gibt es durchaus. In
vielen Fällen wird
damit gleichzeitig eine primäre
Raucherprophylaxe betrieben.
Außerdem gibt es erprobte
Raucherentwöhnungsprogramme.
Irland, Italien und Spanien zum
Beispiel
haben gezeigt, dass das komplette
Rauchverbot am
Arbeitsplatz, in öffentlichen
Einrichtungen, in Einkaufszentren
und Verkehrsmitteln sowie das
eingeschränkte
Rauchverbot in Gaststätten
durchführbar ist und den
Tabakkonsum reduziert. Die Anhebung
des Preises und
ein Verbot der Werbung für
Tabakprodukte oder auch
Medienkampagnen gegen das Rauchen
sind weitere effektive
Mittel zur Reduktion des
Tabakkonsums. Helfen
könnte auch eine deutliche Reduktion
der Zahl der Zigarettenautomaten,
was vor allem den Zigarettenkonsum
der Jugendlichen reduzieren würde.
Denn dieser hat
beträchtliche Ausmaße angenommen:
Etwa 20% der
Jugendlichen rauchen, das
Anfangsalter liegt bei etwa 14
Jahren, und die hohe Zahl rauchender
junger Mädchen
und Frauen ist erschreckend.
All dies wird bei uns in Deutschland
jedoch nur zögerlich
oder überhaupt nicht umgesetzt. Über
die Ursachen
kann man nur spekulieren: Fürchtet
der Staat um die Erlöse
der Tabaksteuer? Ist die Lobby der
Werbeindustrie zu
stark? An dieser Stelle kollidieren die
gesundheitlichen
Interessen mit den Interessen der
Politik. Es gibt noch
andere Nebenkriegsschauplätze:
Weshalb sind viele Kassen
zögerlich mit der Unterstützung von
Raucherentwöhnungskampagnen?
Fragen über Fragen also. Dabei sind
die gesundheitlichen Vorteile der
Beendigung des Rauchens
geradezu umwerfend: So sinkt das
Herzinfarktrisiko
innerhalb von zwei Jahren um 50% –
ein Erfolg, der mit
keiner anderen Maßnahme erreicht
wird und einen weiteren
positiven Nebeneffekt besitzt: Auch
andere Menschen
werden nicht gefährdet.

Bei so vielen guten Argumenten muss Nichtraucherschutz
und das Durchsetzen von
Raucherentwöhnungskampagnen
ein primäres Anliegen aller Ärzte sein.

Unterstützen kann hierbei die vor einiger Zeit gegründete Ärzte-
Initiative Raucherhilfe e.V., die
strukturierte Programme
für Ärzte anbietet, die so eine
kompetente Raucherentwöhnung
erlernen wollen ( www.air-
raucherhilfe.de ).

Eines sollte man dabei allerdings nicht vergessen:
Eine Voraussetzung für den Erfolg
solcher Kampagnen ist,
dass man selbst mit gutem Beispiel
vorangeht!

Prof. Dr. A. Weizel, Mannheim
Ich danke Herrn Prof. Dr. K.D.
Kolenda, Krohnshagen, für seine
Mitarbeit an diesem Editorial.

Geschichtsbewußtsein und Tradition in Deutschland - Gustav Heinemann am 13.02.1970

Geschichtsbewußtsein und
Tradition in Deutschland -
Gustav Heinemann am
13.02.1970
  (...) Traditionen sind mit anderen
Worten keineswegs das Privileg
konservativer Kräfte. Noch weniger
gehören sie in die alleinige Erbpacht von
Reaktionären, obgleich diese am
lautstärksten von ihnen reden. (...) Es
kann - so meine ich - nicht um die Frage
gehen: Tradition ja oder nein? Die
Alternative besteht vielmehr darin, am
welche Traditionen angeknüpft werden
soll und in welchem Sinne wir eines
historischen Vorgangs gedenken. (...)

Dienstag, 23. April 2013

Nach Hartz IV-Kritik: Inge Hannemann beurlaubt [im SilliconenSaxony gehen sicher alle ihrer Dienstpflicht wie vor 70 Jahren nach...]


Nach Hartz IV-Kritik: Inge Hannemann beurlaubt
 
von Margit Marion Mädel
 
[via scharf-links.de]
 

http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34802&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2ca881d8d9

 


Heute Morgen wurde die Hartz IV-kritische Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters von ihrem Arbeitgeber freigestellt.

Sie musste ihre Schlüssel abgeben und darf das Jobcenter nicht mehr betreten. Damit versucht das Jobcenter die Kritikerin mundtot zu machen.

Zum Hintergrund:

Seit einiger Zeit betreibt Frau Hannemann einen privaten Blog. Dort schreibt sie regelmäßig über Missstände in den Jobcentern und berichtet von ihrem Kampf für die Rechte von Hartz IV Betroffenen.
In ihren Beiträgen fordert sie wiederholt die Einhaltung des Grundgesetzes innerhalb der Hartz IV-Gesetze und spricht sich für Mitarbeiter/innen in den Behörden aus, die eine entsprechende Ausbildung bekommen und mit Empathie den Menschen auch in den Ämtern begegnen.
In diesem Zusammenhang macht sie sich auch für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV stark und kämpft gegen die alltägliche Willkür in den Jobcentern.

Dazu Inge Hannemann auf 'facebook' (Weiteres unten):
www.facebook.com/IngeHannemann1

Freistellung vom Dienst bis auf Widerruf vom 22.4.2013 persönliche Übergabe:

Das Schreiben enthält meine Forderungen gegenüber dem System Hartz IV von meinem Blog:

Erwerbslose werden krank, Sanktionen stellen ein Verstoß gegen Grundgesetz dar und die Demokratie gefährde, Ein-Euro-Jobs sind Billiglohnausbeute, in unserer Demokratie die Rechtsbeugung als erstes durch das Ziel rennt und die JC-MA nicht denken dürfen.

Als MA muss ich jedoch nach dem SGB II agieren/umsetzen und es wird an meiner Einstellung zum SGB II und der entsprechenden Umsetzung gezweifelt.

Ebenso wird auf die Unterzeichnung durch meine Person beim Sanktionsmoratorium Bezug genommen. Sowie das Erkenntnisse darüber vorliegen, dass ich die §§31 ff SGB II nicht ordnungsgemäß angewendet habe.

Die Freistellung ist zu meinem Schutze (wegen Grundgesetzverstoß) sowie zum Schutze der MA, damit sie ihre Arbeit gesetzeskonform umsetzen können.

Schon gleich eine Petition dazu:
www.openpetition.de/petition/online/sofortige-ruecknahme-aller-sanktionen-gegen-die-arbeitsvermittlerin-inge-hanneman

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurück zu nehmen!

Begründung:

Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden das Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäusserung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind!

Im Namen aller Unterzeichner
Bad Schwalbach, 22.04.2013 (aktiv bis 21.06.2013)

Dazu Inge Hannemann auf 'facebook' (Weiteres):www.facebook.com/IngeHannemann1

Gedächtnisprotokoll vom Gespräch team.arbeit.hamburg (t.a.h.).

mit stellv. GF sowie MA Personal, meine Person und Begleitung ver.di HH in der Zentrale ab 8:00 Uhr:

t.a.h. wollte meine Einstellungen zu den Themen Sanktionen, Sicherheit meiner Person, Ansicht zur Stimmung bei den Kollegen und meine, letzten Wochen, Druck auf Mitarbeiter, eigene Arbeitsweise wissen:

Sanktionen: Einstellung zum Sanktionsmoratorium: keine Aussage geleistet

Sicherheit meiner Person: keine weiteren Drohungen durch MA erhalten, so mitgeteilt. Hier nochmaliger Hinweis von tah. dass meine Sicherheit ebenso wichtig sei.

Stimmung: Viele Kollegen würden sich darüber beschweren, dass ihre Arbeit durch das Verhalten der "Kunden" erschwert sei. Kd. würden argumentieren, dass Frau Hannemann anders reagiert hätte. Probleme bei der Unterschriftsleitung einer Eingliederungsvereinbarung.

Ebenso wurde gefragt, ob es stimme, dass ich die Umfrage zu erhöhten Schwierigkeiten in den JC auf FB eingestellt habe. Wurde von mir bestätigt. Daraufhin wurde argumentiert, dass die erhöhte Anspannung bei den Kollegen bundesweit durch meine öffentlichen Aktivitäten herrühre. Sie hätten wohl allg. mit erhöhten Problemen durch die "Kunden" zu tun.

Druck auf Mitarbeiter durch die BA: Ich habe erwähnt, dass ich keinen Druck in der Arbeit vom Aufwand verspüre. Jedoch der Druck durchaus besteht, weil zu wenig Zeit für die Leistungsberechtigten besteht; insbesondere in der Leistung. Ich erwähnte, dass ich mehrmals um Sonderaufgaben gebeten habe sowie Kurse in Kommunikation, Deeskalation in der Arbeit mit LB durchführen wollte und es so nicht gern gesehen wurde.

Eigene Arbeitsweise: Man legte mir einen Fall vor, der in Verbis erkannt wurde, dass ich diese junge Dame seit Ende Oktober nicht mehr eingeladen habe und sie seit dem nicht mehr sanktioniert wurde, obwohl sie nicht zu den Terminen erschien. Korrekt. Junge Dame wurde nach Rücksprache Teamleitung auf Nichtaktivierung gesetzt und aufgrund dessen muss ich sie nicht einladen. Dame wurde von mir sanktioniert, nach Nichtaktivierung nicht mehr. Junge Dame wurde von mir aufgesucht, zunächst per Telefon und wichtige Gründe für eine Nichtsanktion liegen nachweislich vor. Aufgrund Krank, Urlaub, hoher Arbeitsaufwand an den Tagen vor Ort, habe ich diesen Eintrag nicht mehr nachholen können. Das wurde mir vorgeworfen. Fehler in der Arbeit.

Die Freistellung wurde mir vorgelesen und ver.di hat deutlichst daraufhin gewiesen, dass diese Freistellung die Begründung sehr eskalierend politisch ausgelegt werden kann. Sie mögen doch bitte ihre Gründe anders formulieren. Das Angebot wurde nicht angenommen.

Die Freistellung vom Dienst ist bis auf Widerruf. Ich darf in Begleitung mit Hausmeister mein Büro betreten, um private Sachen zu holen. Schlüssel musste ich abgeben. Mein Team wurde innerhalb 20 Minuten per Mail darüber informiert.

Gründe Freistellung werde ich mit eigenen Worten extra posten.

Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
co Hermannstrasse 43
37671 Höxter
0176 - 52117346

Notruf Hartz IV bei Zwangsumzügen und Hausbesuchen!
Tel: Dienstags und  Donnerstags 13:00 bis 15:00 Uhr (05271) 695188

szhoexter@aol.com
www.soziales-zentrum-hoexter.de


VON: MARGIT MARION MÄDEL




Montag, 22. April 2013

Zum Montagsbusiness -->> Sie müssen es nur verkaufen" - #Vertriebssteuerung in #Banken

 
 
 
 

"Sie müssen es nicht verstehen, Sie müssen es nur verkaufen"

Vertriebssteuerung in Banken

ISBN 978-3-8360-8719-3


Zur Vertiefung --->>> Jeder Fünfte ist armutsgefährdet [via Halberstädter Volksstimme]


 
 
Jeder Fünfte im Land ist armutsgefährdet
[Halberstädter Volksstimme - Ausgabe vom 21.12.2012 - Seite 5]
 


Demonstration gg. steigende Mieten und Verdrängung, Zwangsumzüge, Polizeigewalt und die drohende Räumung alternativer Projekte


 
Geschrieben von: https://linksunten.indymedia.org
 
[via Linke Zeitung]
 
 

Wie bereits in den letzten beiden Jahren soll es auch dieses Jahr am ersten Mai in Kreuzberg eine unangemeldete Demonstration geben: gegen steigende Mieten und Verdrängung, Zwangsumzüge, Polizeigewalt und die drohende Räumung alternativer Projekte wie Linienstraße 206, KVU, Rummelplatz, Baiz...

Seit Jahren steigen die Mieten in der Berliner Innenstadt rasant. Auf der einen Seite, bei den Immobilien-Firmen, explodieren die Profite rasant. Auf der anderen Seite stehen hunderttausende Mieterinnen und Mieter, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen; Menschen, die nicht mehr ins Kino gehen oder sogar ihr Essen nicht mehr bezahlen können, weil der Großteil des Einkommens für Miete draufgeht; Hartz IV-Bezieher_innen, wo das Jobcenter die gestiegene Miete nicht mehr übernimmt; Menschen, die den Kiez, in dem sie seit Jahrzehnten wohnen, verlassen müssen, weil hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu finden sind.

Diese Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt hat mittlerweile sehr große Ausmaße angenommen. Die Politik nimmt diesen Prozess nicht nur hin, sondern unterstützt ihn auch aktiv: durch die Privatisierung hunderttausender ehemals öffentlicher Wohnungen in den letzten Jahren, durch die bewusste "Aufwertung" von bestimmten Stadtteilen,  und direkt durch teils massive Polizeieinsätze bei Zwangsräumungen, die mittels heftiger Gewalt von den Eigentümer_innen der Mietshäuser in Berlin durchgesetzt werden.

Betroffen von steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsumzügen vertrauen immer weniger Menschen auf den Staat und die herrschenden Parteien. Dass CDU und FDP eh nur immer die Interessen der Reichen im Blick haben, ist offensichtlich. Dass es hier in Berlin die sogenannte "Linke" war, die zusammen mit der SPD die Privatisierung öffentlicher Wohnungen vorangetrieben haben, haben die Menschen auch nicht vergessen. Und wer erinnert sich nicht, dass es die "Grünen" waren, die mit der Einführung von Hartz IV eine Massenverarmung auf breiter Ebene politisch durchgesetzt haben?

Statt auf den Staat und die herrschenden Parteien zu vertrauen, organisieren sich immer mehr Menschen selbst - und das auch zunehmend mit Erfolg. Mit Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen wurden etwa in den letzten Monaten Zwangsräumungen teilweise nur noch mit Hilfe massiver Polizeieinsätze möglich. Und alleine in der zweiten April-Hälfte wurden mindestens zwei konkret geplante Zwangsräumungen in Berlin wieder abgesagt - alleine aufgrund der Ankündigung von Protesten. Diese Entwicklung finden wir super.

Derzeit ist es noch die Regel, dass Mieterhöhungen zur Profitsteigerung von den Eigentümern und Immobilien-Konzernen durchgesetzt werden - mit der Androhung der Räumung durch Polizeigewalt, falls die Miete nicht vollständig und pünktlich gezahlt wird. Gleichzeitig werden Mieterinnen und Mieter mit langjährigen Verträgen häufig schikaniert und bedroht, um sie zum Auszug zu bewegen - und so Platz für lukrative Neuvermietungen, häufig zur doppelten Miete oder mehr, zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, Zwangsräumungen gemeinsam effektiv zu verhindern, schaffen wir auch einen Spielraum für Mieterinnen und Mietern, den unverschämten Mietforderungen und regelmässigen Mieterhöhungen der Hausbesitzer und Immobilien-Konzerne entgegen zu treten. Und wenn sich auch nur ein Teil der hunderttausende Menschen in Berlin, die von unverschämten Mietforderungen betroffen sind, für eine gemeinsame Verweigerung, für den Miet-Streik, entscheidet, werden diese Mieterinnen und Mieter eine solche Macht haben, dass auch die hochgerüstete Berliner Polizei ihren Widerstand nicht wird brechen können.

Nicht nur hunderttausende Mieterinnen und Mieter, sondern auch diverse alternative Projekte sind bedroht durch eine Entwicklung, die vor allem auf hohe Renditen aus lukrativen Immobilien setzt: die Hausprojekte "Linienstraße 206" und "Köpi" in Mitte, das langjährige Veranstaltungszentrum "Kirche von Unten" in Prenzlauer Berg, der Wagenplatz "Rummelplatz" in Lichtenberg, das Hausprojekt "Rigaer 94" in Friedrichshain, das politische und soziale Zentrum "Irving Zola Haus" in Kreuzberg, und viele mehr. Und auch diese Projekte sagen, wie viele Mieterinnen und Mieter: "Verdrängung verhindern - Wir bleiben Alle!"

Die Basis für zunehmende Verarmung großer Teile der Bevölkerung sowie für steigende Mieten, explodierende Immobilien-Profite und Verdrängung wird von der Politik und den herrschenden Parteien geschaffen. Umgesetzt wird diese Entwicklung mit tatkräftiger Entwicklung der Berliner Polizei, vor allem auch in Form der besonders gewalttätigen kasernierten sogenannten "Hundertschaften".

Bei Zwangsräumungen werden Blockaden von Nachbar_innen und Aktivist_innen von der Straße geknüppelt. Erst letzte Woche wurde eine Demonstration wegen des Todes von Rosemarie F - gestorben in einer Notunterkunft zwei Tage nachdem sie mittels eines größeren Polizeieinsatzes zwangsgeräumt wurde - von starken Polizeikräften völlig grundlos mitten auf der Demonstrationsstrecke angegriffen, massiv wurde Pfefferspray eingesetzt, mehrere Demonstranten und Demonstrantinnen wurden festgenommen, ein Demonstrant wurde nicht nur vor seiner Festnahme bewußtlos geprügelt, es wurde ihm auch medizinische Hilfe verweigert.

Wir haben die Schnauze voll von der Berliner Polizei, die versucht, durch permanente und brutale Gewalt den Protest gegen die unsoziale Politik und die steigenden Mieten von der Straße zu knüppeln. Auf unserer Demonstration am 1. Mai wollen wir von diesen Schlägerbanden nichts sehen - weder in Uniform noch verkleidet in zivil.

Um sich etwas gegen die staatlichen bezahlen Schlägerbanden zu schützen - die bekanntermaßen auch keinerlei Probleme damit haben, vor Gericht zu lügen, dass sich Balken biegen - wird ein Schutz gegen Maßnahmen wie das zwar illegale, aber natürlich trotzdem ständig durch die Berliner Polizei durchgeführte Abfilmen von Demonstrationen empfohlen. Als Farben für die 17-Uhr-Demo am 1. Mai in Berlin würden wir etwa grün, pink und rot empfehlen.

Die Demonstration  "Schnauze voll: Verdrängung stoppen - Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!" am 1. Mai in Berlin wird nicht angemeldet.

Wir sehen überhaupt nicht ein, für unsere Demonstration ausgerechnet bei denjenigen um Erlaubnis zu fragen, die für die derzeitige Entwicklung von explodierenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen verantwortlich sind, und gleichzeitig regelmässig ihre polizeilichen Schlägerbanden losschicken, um den sozialen Protest niederzuschlagen - im Sinne des Wortes.

Demonstration "Schnauze voll: Verdrängung stoppen - Zwangsumzüge verhindern! Miet-Streik jetzt!"

Mittwoch, 01.05.13 // 17 Uhr // Mariannenplatz - Feuerwehrbrunnen // Kreuzberg

https://linksunten.indymedia.org/de/node/84111