Nun ist er wieder ausgebrochen, der deutsche Agenda-Wahn. Ex-Bundeskanzler Schröder, der damit die gute, alte SPD ruiniert hat, fordert wieder eine Agenda 2020. Er sieht sich immer noch mit seiner Agenda-Politik des sozialen Kahlschlags verbohrt und realitätsfern als Retter des Vaterlandes.
Die Riege seiner Agenda-Getreuen von Steinbrück, Steinmeier bis Gabriel geistert weiter an der Spitze der SPD rum. Die deutschen Konservativen sind ohnehin auf diesem Kurs. Die Gewerkschaften sind über die Mitbestimmung weitgehend eingefangen und zahnlos, worüber auch die gelegentlichen, mit viel öffentlichem Tamtam begleiteten Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Bereichen, die vor globalem Wettbewerb geschützt sind, nicht hinwegtäuschen dürfen.
Doch der Kollateralschaden in Europa ist inzwischen unübersehbar. Er wird noch durch deutsche Spardiktate gegenüber den Euro-Krisenländern zusätzlich verstärkt. Deutschland ist immer weniger europafähig, und die europäische Partnerschaft läßt sich nicht durch Rußland oder China ersetzen. Der Euro brennt bereits. Überall an der südlichen Peripherie hat der Straßenprotest mobil gemacht. In Italien hat er schon die Wahlurnen erreicht. Würde jetzt in Spanien gewählt, wäre das Ergebnis nicht anders.
In Frankreich sind die Rechtsextremen unter ihrer streitbaren und populistischen Führerin Marine Le Pen mit der Forderung nach einem Referendum zum Euroaustritt im Aufwind. Deutschland gilt diesen Kräften wieder einmal als der Zerstörer Europas.Inzwischen brennt nicht mehr nur der Euro, sondern die von seinem Feuer angesteckte gesamte EU: Mit Großbritannien droht der erste EU-Austritt.
Selbst in Deutschland rumort es: Laut einer neuen Umfrage könnte sich jeder vierte Deutsche (26 %) vorstellen, eine Partei zu wählen, die für die Abschaffung des Euro eintritt. Die Formel der deutschen Bundeskanzlerin vom Euro als der "Friedensidee Europa" klingt vor diesem Hintergrund bereits wahnsinnig hohl. Ein Kommentator der Financial Times warf kürzlich die nicht mehr unberechtigte Frage auf, ob es wirklich Sinn mache, das Haus (gemeint ist die EU) abbrennen zu lassen, um die Garage (gemeint ist die Eurozone) zu retten.
Wenige Schaubilder reichen, um den von Deutschlands Agenda-Politik ausgelösten Wahnsinn zu dokumentieren. Die Löhne und Gehälter verzeichneten den geringsten Anstieg seit 2000 (Abb. 15851). Der Anteil der trotz Arbeit Armen ("working poor") wurde der höchste, wenn man von den Eurokrisenländern absieht (Abb. 18044). Deutschland baute einen der größten Zeitvertragssektoren, mit unsicherer und schlecht bezahlter meist Leiharbeit auf (Abb. 18045). Deutschland sparte weiter selbst am Nachwuchs und konnte die Geburtenziffer nicht mehr vom Absturz der Vorjahre hochziehen (Abb. 14806), so daß sie in der Alt-EU nur noch von dem kriselnden Portugal unterboten wird.
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