Fetisch Neoliberalismus
I. Marktwirtschaft - neoliberale Ideologie und Wirklichkeit
Die gängige Behauptung der Neoliberalen - und nicht nur der - lautet, der Markt sei erstens eine Organisationsform des Wirtschaftens, die zweitens allen anderen Formen, die Wirtschaft zu organisieren, überlegen sei. Begründet wird diese Behauptung folgendermaßen:
"Der Markt fungiert als Koordinationsinstanz und Regelwerk, das die Interaktion der Wirtschaftssubjekte aufeinander abstimmt. Dadurch können sie vorhandene Marktchancen wahrnehmen und die sich bietenden Vorteile aus Tausch und Kooperation realisieren. Indem der Markt die Tauschoperationen der Wirtschaftssubjekte koordiniert und dadurch mittelbar auch die vor- und nachgelagerten Produktionsprozesse steuert, funktioniert der Markt so, als ob alle Beteiligten nach einem übergeordneten Plan der arbeitsteilig ineinander greifenden und aufeinander abgestimmten Wertschöpfung und Bedarfsdeckung handeln würden."(Gerhard Wilke, Neoliberalismus, S53)
a. Der Markt: Problemlöser für "Koordinationsprobleme"
Laut Wilke ist der Markt also so etwas wie eine gelungene Methode mit einem Problem umzugehen, mit dem es jede Form des Wirtschaftens zu tun habe, nämlich dem Problem, die Interaktionen der wirtschaftenden Subjekte - die gleich als Marktteilnehmer gefasst werden - und damit letztlich Produktion und Bedarf zu koordinieren.
Jetzt muss man sagen, dieses Problem der Koordination von Bedürfnissen und Produktion, das der Markt angeblich löst, existiert in Wahrheit überhaupt nicht. Aufeinander abstimmen - koordinieren - muss man nämlich nur gegeneinander selbstständige Größen. Man muss sich also, wenn man an die Koordination von Bedürfnissen und Produktion denkt, diese beiden Seiten zuerst als voneinander getrennte vorstellen - also eine Produktion, die nach irgendeinem eigengesetzlichen Prinzip drauflos produziert, und einem Bedarf, der keinerlei Bezug zum Aufwand hat, den seine Befriedigung erfordert - um dann zufrieden zu sein, dass der Markt ein Verhältnis dieser beiden Seiten herstellt. Dem Markt wird somit die Lösung eines allgemeinen Menschheitsproblems Problems angedichtet, das es in Wahrheit nicht gibt und das er mithin auch gar nicht behandelt.
Was tatsächlich am Markt passiert, ist was ganz anderes als Koordination. In Wahrheit ist es doch wohl eher so, dass in der Marktwirtschaft jeder was anbietet und die ganze Koordination des Marktes besteht dann darin, dass der Verkäufer mit seinem "Angebot" Erfolg hat oder eben auch nicht. Wenn - gemäß der Logik der Neoliberalen - einzig der Markt über das richtige Verhältnis von Produktion und Konsum entscheiden kann, dann hat Bedarf genau nach dem bestanden, was verkauft wurde und was nicht verkauft wurde, danach gab es dann eben keinen Bedarf. Sonst wären diese Waren ja auch verkauft worden. Die ganze dem Markt zugute gehaltene Koordinationsleistung ist daher eine einzige Tautologie. Was verkauft wurde, hat einen Käufer gefunden und was nicht losgeschlagen werden konnte, danach hat es eben keinen Bedarf gegeben.
Wenn aber in den Beweis für die behauptete Koordinationsleistung des Marktes nur das kaufkräftige Bedürfnis eingeht und das wirkliche, soweit es über kein oder jedenfalls nicht genügend Geld verfügt, nichts zählt; wenn andererseits auf Seite der Produkte nur das eingeht, was marktfähig ist, was sich also tatsächlich hat verkaufen lassen und alles was nicht verkauft wurde - sei es weil es einen zu hohen Preis für die Nachfrage hat, sei es weil es in zu großer Menge hergestellt wird oder von zu schlechter Qualität ist, um überhaupt am Markt abgesetzt zu werden - nicht gerechnet wird, dann besteht immer Gleichgewicht, dann ist die Koordination immer gelungen, auch noch in der ärgsten Krise.
Was da von Wilke als Koordinationsleistung besprochen wird, hat also mit Koordination im Wortsinn - mit einer Abstimmung der Produktion an den Bedarf - nicht das Geringste zu tun. Implizit merkt man das dem Zitat auch noch an, wenn Wilke von einem Funktionieren so wie nach einem Plan, also eben ohne einen solchen - ohne Koordination mithin - spricht.
Bildmontage: HF
b. Die Realität: Der Markt ist "Ort" der Versilberung!
Was passiert tatsächlich? Alle Marktteilnehmer produzieren in der Hoffnung Käufer für das eigene Produkt zu finden. Das setzt zwar voraus, dass sie mit ihrem Produkt auf einen Bedarf treffen. Was niemand braucht, kann auch nicht verkauft werden. Die Befriedigung eines Bedarfes ist aber dennoch nicht Zweck ihrer Produktion. Auf dieses Bedürfnis kommt es nämlich in einer ganz grundsätzlichen Hinsicht nicht an. Wer verkaufen möchte, sucht nicht einfach Nachfrage und ist zufrieden, wenn er jemanden findet, der sein Produkt braucht. Wer verkauft sucht zahlungsfähige Nachfrage. Bedürfnisse, die nicht über ausreichend Geld verfügen, kommen nicht zum Zug und zählen in der Marktwirtschaft noch nicht einmal als anerkannte Bedürfnisse, gleichgültig gegenüber ihrer Dringlichkeit.
Der Markt koordiniert daher nicht existente Bedürfnisse und Produktion, sondern am Markt erfährt der Verkäufer, welches Bedürfnis er für sich nutzen kann. Letzter und Endzweck jeder Produktion ist in der Marktwirtschaft nicht die Versorgung der Menschheit mit nützlichen Gütern aller Art sondern der Gelderlös, der sich mit dem Verkauf von Produkten erzielen lässt. Von wegen also der Markt ist nur eine Methode ein allgemeines Problem des Wirtschaftens zu lösen. Mit dem Markt ist der Zweck des Wirtschaftens gesetzt, der Zweck Geld.
Das vorhandene Bedürfnis kommt dabei in den Berechnungen der Produzenten schon vor, aber nicht als etwas zu bedienendes sondern als der Hebel an dem der Mensch gepackt wird, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen. Bedürfnisse werden in der Marktwirtschaft nicht bedient, sondern benutzt.
Aber nicht nur für den Produzenten, noch nicht einmal für den Konsumenten ist einfach sein Bedürfnis an sich der Leitfaden seiner Kaufentscheidungen. Tatsächlich den Ausschlag gibt, welche Ware er sich gemäß seines immer zu kleinen Geldbeutels - über dessen Größe er nicht einfach nach eigenem Gutdünken entscheiden kann - leisten kann.
So mancher Schund in den Einkaufsregalen findet daher Absatz, weil das Geld für das Qualitätsprodukt, das es daneben für die etwas größeren Geldtaschen schon auch noch gibt, nicht reicht.
c. Konkurrenz um die zahlungsfähige Nachfrage
Wilke schreibt weiter: "Dadurch" - gemeint ist die Koordination des Marktes - "können sie" - die Marktteilnehmer - "vorhandene Marktchancen wahrnehmen und die sich bietenden Vorteile aus Tausch und Kooperation realisieren".
Wenn er behauptet, in der Marktwirtschaft fände Kooperation von Individuen statt, von der alle Parteien der Tauschakte profitieren würden, dann ist im zunächst einmal zu erwidern, dass von Kooperation und allseitigem Nutzen in Wahrheit nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil. Jeder der verkauft, sucht möglichst viel Geld zu erlösen. Das liegt in der Natur des Verkaufens, nicht in der des Verkäufers. Dem Käufer mit seiner beschränkten Geldtasche tut das ganz sicher nicht gut. Der Käufer umgekehrt will nämlich möglichst wenig bezahlen. Je weniger er für die Waren bezahlen muss, desto mehr an Gebrauchsgütern kann er erwerben. Was dem einen nützt, schadet dem anderen und umgekehrt. Beide, Käufer und Verkäufer, suchen daher immer ihren Vorteil und zwar notwendig auf Kosten des je andern. Jede Schwäche des Gegenübers dient dabei als Hebel für die Durchsetzung des je eigenen Interesses.
Obwohl also auch in der Marktwirtschaft die Gesellschaftsmitglieder voneinander abhängig sind, jeder die Arbeitsresultate der anderen braucht, verfolgen alle ihr Interessen gegeneinander. Alle produzieren, aber keiner um andere zu versorgen, sondern einzig dazu, selbst möglichst viel an Geldreichtum an sich und damit von anderen wegzuziehen. Soviel zunächst zum allgemeinen Nutzen.
Aber auch von Arbeitsteilung keine Spur. Was als quasi automatische selbstregulierende Arbeitsteilung in der Marktwirtschaft gelobt wird, ist doch nichts anderes als dass alle Menschen probieren und probieren müssen, ob sie irgendeine Nische finden, in der sie Geld machen können. Einige wenige schaffen es - genauer gesagt ihre Geldgeber - der Großteil ruiniert sich dabei, arbeitet ein halbes Leben, um dann festzustellen, dass er pleite ist. Als Arbeitsteilung geht so etwas nur durch, wenn man die menschlichen Opfer dieser Arbeitsteilung nicht zählt.
d. Die passende Ideologie wird gleich dazu geliefert. Nutzen und Nachteil des Marktes sind klar verteilt.
Für die Befürworter der Marktwirtschaft - denen sowohl der Unterschied von "zahlungsbereitem" und "potenziellem" Bedarf bekannt ist als auch der Umstand, dass nicht alle Marktteilnehmer erfolgreich sind - kein Grund, nicht von einem Vorteil des Marktes für alle überzeugt zu sein:
"Die "kapitalistische", marktwirtschaftliche Ordnung hat bekanntlich als zentralste Eigenschaften a) die freie Preisfindung durch den Markt, die (kurzfristige) Exzesse zwar zulässt, aber auch beinhart wieder korrigiert – wie jetzt - , und b) die Eigentumsbindung, die die Motivation für die Anstrengung des Einzelnen ist. Von der profitiert nicht nur dieser sondern die ganze Gesellschaft mehr als in jeder anderen Ordnung.
Ihre Verbreitung durch die Globalisierung, deren politisch und technisch bedingte weltweite Vernetzung von Informationen und Güteraustausch hat den größten Markt der Geschichte geschaffen. Die damit bisher größte Arbeitsteilung hatte den raschesten und breitesten Wohlstandsanstieg in der Geschichte zur Folge." (http://www.kurier.at/interaktiv/blog/fraglosfrauscher/211030.php)
"Wenn alle Wirtschaftssubjekte in so geregelten Tauschprozessen das anbieten (und damit gekoppelt das produzieren), was den höchsten(!) Nutzen beziehungsweise(?!) Gewinn abwirft, dann fördert dies auch(!) das Gesamteinkommen – mithin(?) das "Gemeinwohl."(Gerhard Wilke, Neoliberalismus, S54)
Niemandem wird Erfolg garantiert! Selbst denen, die sich anstrengen, wird kein bestimmter Nutzen in Aussicht gestellt sondern die Aussicht auf Erfolg und ob aus dieser Möglichkeit eine Wirklichkeit wird oder nicht, muss sich immer erst noch zeigen. Klar ist, dass dies nicht allen gelingt, dass es also neben der geringen Zahl jener, die es schaffen, eine große Anzahl jener gibt, mit deren Erfolg es nicht zum Besten bestellt ist. Spiegelbildlich zu den Erfolgreichen, die sich ihren Erfolg als der eigenen Anstrengung geschuldet zurecht legen können, dürfen sie ihren Misserfolg auf die eigenen Mängel zurückführen.
Neben diesen beiden Gruppen gibt es im Bild von Frauscher noch einen weiteren Profiteur der Verhältnisse - die ganze Gesellschaft - was nicht damit zu verwechseln ist, dass auch die Mindererfolgreichen letztlich doch noch auf einem Umweg zu den unmittelbar Bevorteilten gehören würden. Wie sollten sie denn von einem Erfolg profitieren, der gerade auf ihrer Niederlage in der Konkurrenz beruht?
Man merkt, dass die ökonomischen Interessen der Marktteilnehmer gegensätzlich, einander ausschließend sind, dass jeder nur an sich denkt und der Erfolg des Einen unmittelbar die Beschränkung des Erfolgs wenn nicht gleich den Misserfolg der anderen bedeutet, ist auch den Verteidiger der Marktwirtschaft nicht unbekannt. Sie machen sich bloß in ihrem Urteil über die Marktwirtschaft gar nicht davon abhängig, dass vom Markt- und Preismechanismus tatsächlich alle profitieren würden.
Gelobt wird der Markt nämlich gar nicht dafür, dass tatsächlich alle zu den Profiteuren des Wirtschaftens gehören, gelobt wird er nicht dafür, was er an tatsächlichen Resultaten, an Nebeneinander von immensem Reichtum und Armut hervorbringt, sondern darüber, dass doch alle die Aussicht auf Erfolg als Lohn ihrer Anstrengungen hätten. Von dieser Aussicht getrieben - so das Bild - bringen die Marktteilnehmer vor allem eines hervor, den größtmöglichen Reichtum für "die Gesellschaft".
Diesen so geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum(!) dürfen sich dann freilich auch die, die nicht zu den Erfolgreichen gehören, in "unseren Wohlstand" zurückübersetzen lassen, um zu wissen, dass letztlich auch sie von diesem System profitieren. Vergessen muss man dabei nur für einen Moment die Kleinigkeit, dass der ganze geschaffene Reichtum wesentlich als Privateigentum existiert - nur in dieser Form erbringt er ja die bewunderte Leistung - und daher gar nicht zur Verteilung zur Verfügung steht!
Eines ist damit auf jeden Fall gelungen - diese Theorie des Marktes macht sich wasserdicht gegen Kritik. Sie lässt sich gar nicht mehr daran messen, ob tatsächlich alle oder wenigstens die große Mehrzahl der Menschen zu dem kommen, was sie brauchen. Sie leugnet gar nicht, dass es mitten in der Marktwirtschaft lauter Mangelerscheinungen gibt.
Vom Reichtum, den der Markt hervorbringt, sind auch die Kritiker schwer beeindruckt und können sich gleich selber nichts anderes mehr als eine Marktwirtschaft vorstellen. Sozial abgefedert, versteht sich. Sie lassen sich auch dadurch nicht irre machen, dass dieser Reichtum - wie Marx das einmal ausgedrückt hat - in Form einer zwar "ungeheuren" aber eben "Warenansammlung" und dh. allemal als Privateigentum vorliegt.
II. Die Antwort der Kritiker - eine vertrauensselige Kritik an Markt und Staat
Bisher ist festzuhalten: Die Marktwirtschaft ist keine Methode wirtschaftliche Handlungen der Marktteilnehmer aufeinander abzustimmen, sondern eine Wirtschaftsweise, in der die Produktion von Gebrauchsgütern nicht Zweck sondern bloßes Mittel des Gelderwerbs ist. Wo der Markt regiert, liegt eine Wirtschaftsweise vor, in der sich alles um den Gelderwerb dreht.
Von all dem wollen die Kritiker des Neoliberalismus nichts wissen, wie man etwa der folgenden Ankündigung des ASF 2006 entnehmen kann:
"Heute - wie vor vier Jahren - droht der neoliberale Umbau der kapitalistischen Gesellschaften soziale Errungenschaften, Frauenrechte, demokratische Freiheiten, Umweltschutz und kulturelle Werte zu zerstören. Als Teil der neoliberalen Globalisierung, durch die die Bevölkerungen der ganzen Welt dem Diktat transnationaler Konzerne, den internationalen Finanzinstitutionen wie WTO, Weltbank oder IWF, sowie dem blinden Wirken der Finanzmärkte unterworfen ist, werden auch in Österreich Sozialabbau, Zerstörung von Arbeitsplätzen, Prekarisierung, Privatisierung und Verwandlung öffentlicher Dienstleistungen in marktgängige Waren beschleunigt. Die neoliberale Politik lässt die Gräben zwischen reichen und armen Ländern ebenso größer werden wie jene innerhalb der reichen Länder." (Aufruf zum Austrian Social Forum III in GRAZ zwischen 15. Juni und 17. Juni 2006)
"Der freie Markt muss Grenzen haben. Es gibt Bereiche(!), die sich nicht dazu eignen(!), profitorientiert gemanagt zu werden…" (M.Reimon, Ch.Felber: Schwarzbuch Privatisierung, 2003, S215) (Herv. d. Verf.)
Diesem Aufruf ist zu entnehmen, wie wenig die Protestbewegung der neoliberalen Wirtschaftstheorie theoretisch entgegenzuhalten hat. Wenn Neoliberale sagen, Marktwirtschaft sorgt für die Koordination von Produktion und Bedürfnis, was sagen ihre Kritiker, "Achtung! Es gibt Ausnahmen!" – Bildung, Gesundheit, Wasser sollen keine Waren sein.
Am Arbeitsplatz stört nicht, wozu er da ist – das Geld-Eigentum des Arbeitgebers zu vermehren, weswegen seine Schaffung immer dann unterbleibt, wenn das nicht rauskommt –, sondern dass er nicht für alle vorhanden ist. Dort, wo Staat bisher Eigentümer war, soll er auch in Zukunft Eigentümer bleiben anstatt zu privatisieren.
Dass das Leben von Bevölkerungen der ganzen Welt davon abhängt, ob und wie sie sich fürs Kapital rentieren, darin sehen die Kritiker des Neoliberalismus nicht das Kritikable, nur gegen das "blinde Wirken der Finanzmärkte" wollen sie was gesagt haben.
Linke haben früher einmal davon gesprochen, dass die Marktwirtschaft, der Kapitalismus, abgeschafft gehört. "Neoliberalismus" als Kritik besagt das nicht, sondern im Gegenteil: Die Wirtschaft, wie sie organisiert ist, das kapitalistische Wirtschaftssystem, ist außer Streit gestellt. Für diese Kritiker soll Marktwirtschaft sein – aber ein eben ein bisschen besser! Die unschönen Verlaufsformen kapitalistischen Wirtschaftens sollen abgemildert und geglättet werden. Und der als neutrale Institution gedachte, eigentlich neutrale bürgerliche Staat soll gegen den schädlichen Einfluss des großen Geldes entzogen werden, um endlich wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommen zu können und seine Segnungen gerecht und für alle gleichermaßen zum allseitigen Nutz und Frommen, also auch und gerade für die Minderbemittelten, wirken lassen. Alles wird von diesen Kritikern versubjektiviert. Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Ökonomie und des bürgerlichen Staates existieren für sie nicht, so was passt einfach nicht in ihre Weltanschauung. "Gegen Neoliberalismus" ist also keine Forderung nach Abschaffung kapitalistischen Wirtschaftens bürgerlich-imperialistischer Politik, sondern der Ruf nach einer anderen, einer besseren Lenkung der kapitalistischen Wirtschaft und einer besseren Führung!
VON: KLAUS HEINBOCKEL
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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