Unions-Konzeptentwurf zum Mindestlohn ist Etikettenschwindel
Als Etikettenschwindel bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag das sich abzeichnende Konzept der Union zur Lohnuntergrenze. Zwar stehe Mindestlohn drauf, drin sei aber ein löchriger Käse, der zudem nicht einmal jeden satt mache.
"Herr Fuchs betont, dass geltende Tarifverträge immer Vorrang haben sollen, egal wie hoch der Lohn ist. Damit wird klar, dass dieses Konzept gerade nicht den Zweck eines Mindestlohns verfolgt: eine Existenz sichernde untere Lohnhaltelinie – und zwar verbindlich für alle, egal wo sie arbeiten und leben. Die Konsequenz: Viele Friseurinnen, Floristen oder Kellnerinnen müssen also auch weiterhin ihr Dasein mit Löhnen von zum Teil unter fünf Euro fristen.
Der DGB kritisiert zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit wechselnden Mitgliedern je nach Branche und Region eine Vielzahl unterschiedlicher Lohnuntergrenzen aushandeln soll. Damit droht ein intransparentes Tarifwirrwarr, das man weder ,einheitlich' nennen kann noch eine Garantie für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen ist.
Wir fordern Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, diesen Plänen des konservativen Wirtschaftsflügels der CDU ein klares Gegenkonzept entgegenzusetzen: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde – verbindlich, flächendeckend, einheitlich.
Es darf keine Frage des Berufes oder des Wohnortes sein, ob Beschäftigte wenigstens so viel verdienen, dass sie unabhängig sind von staatlichen Sozialleistungen."
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Deutscher Gewerkschaftsbund
PM 031
27.02.2012
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