Dienstag, 17. Januar 2012

-->> #Wulff #steht #für (...) #entdemokratisierende #Symbiose von #politischer und #ökonomischer #Macht. [via NDS]


Die herrschende Klasse

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11925#h10
 


Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Kommentare, Titelblätter und das Spiel über Bande spiegeln eine zwar unterschiedlich motivierte, aber mannschaftlich geschlossene Eindeutigkeit der Verurteilung.

Deren Resonanzboden besteht darin, dass über Wulff sinnbildlich geurteilt wird. Unausgesprochen steht er für jene Angehörigen der politischen Klasse, deren programmatische Eigenleistungen über die attestierte Wirtschaftsfreundlichkeit hinaus im Nanobereich zu suchen sind. In diesem Teich ist Wulff ein Fisch von eher bescheidenem Format. Wäre da nicht seine Position. Andere wurden pfleglicher behandelt, obwohl nach Ausscheiden aus dem Amt die Lobbyarbeit – Pardon! – Beratungstätigkeit mit Bezug zum ehemaligen Entscheidungsbereich zur üblichen Berufswahl gehört. Gerhard Schröder und Roland Koch sind nur die bekanntesten Protagonisten einer unlauteren, aber rechtlich offenbar tolerablen Praxis.

Solange die Diskussionen aber symbolisch auf "den Fall Wulff" und andere Ausreißer beschränkt bleiben, kann die Politik damit recht gut leben, ohne an überkommenen Strukturen zu rütteln.

Quelle: taz

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2012%2F01%2F12%2Fa0123&cHash=a0ce7ac04e

Anmerkung Orlando Pascheit:

So berechtigt die über Wulff hinausgehenden Fragen auch sind, es ist kaum zu erwarten, dass sie mit solcher Intensität gestellt und diskutiert werden. Selbst im Nachhinein will niemand so genau wissen, wie das "quid pro quo" z.B. im Falle Clements oder Schröders ausgesehen haben mag. Das Auftreten und die Werbung des Kanzlers Schröder für Finanzprodukte von AWD übertrifft die traurige Affäre Wulff bei weitem. Aus der AWD-Mitarbeiterzeitung: "Carsten Maschmeyer kündigte als besonderen Ehrengast den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder an! Das hatte niemand erwartet – der Bundeskanzler bei einer AWD-Vertriebstagung! Seine Botschaft: SIE als AWD-Mitarbeiter und Mitarbeiterin erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht. Private Vorsorge lautet das Gebot der Stunde."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,749075,00.html

Da mag man Frau Merkel in diversen Talkshows zum Gegenbild zu diesem Politikertypus stilisieren wollen, sie hält aus machtstrategischen Gründen an fragwürdigen Politikern wie Wulf oder zu Guttenberg bis zum Geht-Nicht-Mehr fest und trägt dazu bei, dass das politische Niveau Deutschlands immer mehr auf das einer Bananenrepublik sinkt. Verführt durch solche Leitbilder, wird sich unsere junge Intelligenz sagen, wozu noch eine Karriere in Wirtschaft oder Wissenschaft anstreben, an die die "Kohle" komme ich bequemer in der Politik – wie in etlichen kleptokratisch regierten Ländern Afrikas, wo die politische Karriere die einzig gewinnbringende ist.

Wulff ist Geschichte, ob er nun als Bundespräsident zurücktritt oder nicht. Die eigenen Worte, mit denen seinerzeit den Fall Glogowski seinerzeit kommentierte, fallen auf ihn zurück: "Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt … Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belage". Vor allem aber Wulff hat seine Funktion erfüllt, als Sündenbock für all jene Politiker, die öffentliches Amt und persönlichen Vorteil miteinander verquickt haben.


Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken

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