Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily in seiner Zeit bei den Grünen und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.
Im Visier des Verfassungsschutzes ist das linke Spektrum, seit es den Inlandsgeheimdienst gibt – also seit mehr als 60 Jahren…
Es entwickelte sich eine Geschichte der Skandale – wobei der Ur-Skandal die massive Durchsetzung der Verfassungsschutzapparate mit früheren SS-Leuten und NS-Geheimdienstlern war. Klares Feindbild: der Kommunismus. Wer umstürzlerischer Aktivitäten verdächtig war, das wurde großzügig ausgelegt. Auch in der Zeit nach dem Kalten Krieg, sogar bis heute…Er war auch zur Stelle, als es in den 70er-Jahren die Berufsverbote durchzusetzen galt und als in der 80er-Jahren die Grünen auf den Plan traten. Nach der deutschen Vereinigung gerieten die PDS und später die Linke ins Visier.
Siehe dazu auch: Der zähe Kampf gegen das Berufsverbot
40 Jahre Radikalenerlass – diese fast vergessene Geschichte muss einmal aufgeschrieben werden. Das Berufsverbot, besser bekannt als Radikalenerlass, beschlossen am 28. Januar 1972 unter Willy Brandt. Im Visier die Linken, so einer wie Klaus Lipps, heute 70 Jahre alt, aus Baden-Baden. Einer, der als junger Lehrer partout nicht von der DKP lassen wollte. Aber ein zäher, ein hartnäckiger Überzeugungshumanist, der die Ämter im Südweststaat jahrzehntelang in Atem hielt – bis er gewonnen hatte.
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/01/der-zaehe-kampf-gegen-das-berufsverbot/
Anmerkung WL:
3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden aufgrund der sogenannten Regelanfrage an den Verfassungsschutz auf Verfassungstreue durchleuchtet. Dies habe zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst geführt, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion aus Anlass des 40. Jahrestags des sog. "
Radikalenerlasses".dazu auch: Heribert Prantl – Verfassungsschutz – eine Beleidigung für das Parlament
Die Linke ist im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist eine Farce – der Geheimdienst sollte sich lieber auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Jetzt ist es am Bundesverfassungsgericht, die Ordnung wieder herzustellen.
Quelle:
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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