Schwarz-Gelb blockiert verbindlichen Mindestlohn
DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag in Berlin die Ablehnung der Gesetzentwürfe für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD und Grünen durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag. Das sei zwar nicht überraschend, zeige aber, dass die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss für eine Lohnuntergrenze offensichtlich ein anderes Ziel verfolgt, als verbindlich Existenz sichernde Löhne herbeizuführen.
"Die CDU sagt, dass die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ein Misstrauensantrag gegen die Tarifpartner in Deutschland sei. Man muss vielmehr allen Arbeitgebern misstrauen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen – ob mit oder ohne Tarifvertrag. So werden Beschäftigte lieber zum Aufstocken aufs Amt geschickt und damit die Sozialkassen und damit die Allgemeinheit geschröpft.
Wir sagen: Da, wo Tarifautonomie nicht funktioniert – entweder, weil keine Tarifverträge zustande kommen oder die Löhne erbärmlich gering ausfallen, braucht es verbindliche, Existenz sichernde Untergrenzen. Branchenmindestlöhne in allen Branchen wären wünschenswert, werden jedoch häufig von den Arbeitgebern verhindert – deshalb muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Jede weitere Verzögerung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro als unterste Haltelinie ist eine Ohrfeige für alle 5 Millionen Beschäftigten, die weniger verdienen."
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