Montag, 21. November 2011

"Zahlungen im Krankheitsfall vermindern das Verantwortungsgefühl" [via heise.de]

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"Zahlungen im Krankheitsfall vermindern das Verantwortungsgefühl"

Der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft gibt ein "kleines Signal" gegen den Missbrauch von Sozialleistungen


In Deutschland kennt man Laurent Wauquiez kaum. Gleichwohl vertritt der französische Minister für Hochschulen und Wissenschaft und frühere Regierungssprecher eine politische Strategie, die auch hierzulande bekannt ist: den Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten. Wauquiez tut dies in einer Weise, mit der sich insbesondere die FDP in Deutschland hervorgetan hat, indem er Leistungsbereitschaft einfordert und jenen, die arbeitslos oder krank sind, Faulheit unterstellt. So wollte er Sozialwohnungen nur mehr denen vorbehalten, die arbeiten. Es sei wichtig daran zu erinnern, dass soziale Leistungen von denen bezahlt werden, die arbeiten.

In die gleiche Richtung stoßen auch seine jüngsten Äußerungen zu Krankheitstagen im öffentlichen Sektor, die zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch in Frankreich ein Sparkurs an den öffentlichen Kassen nagt und Unzufriedenheiten nährt.

"Falls Sie erkranken und dies keine Auswirkung auf Ausfallszahlungen oder Ihre Vergütung hat, dann trägt dies nicht zu Ihrem Gefühl für Verantwortlichkeit bei. So drängt sich dann ein wenig der Eindruck auf, dass Sozialleistungen etwas sind, woraus man sich bedienen kann, ohne dass es Konsequenzen hat."

Ein "kleines Signal" sei nötig, so Wauquiez. Jemand, der krank ist, muss sich klar darüber sein, dass dies den sozialen Kassen etwas kostet. Das sei eine Frage des Prinzips. Um dies zu verdeutlichen, bedient sich der Minister für höhere Bildung einer kindlichen Schlichtheit und stellt zwei Figuren aus seiner neoliberalen Modelleisenbahnwelt vor: Den Sozialschmarotzer, der über Wehwechen klagt und denjenigen, der mitmacht, "der sich anstrengt, wenn er ein bisschen krank ist". Wohingegen ein anderer sich sage, "wenn ich krank bin, dann ist das nicht so schlimm, weil ich ja dafür eine Ausfallszahlung bekomme."

Dass die meisten Statistiken aus Industrieländern in den letzten Jahre einen anderen Befund ausstellen, nämnlich dass Krankheitstage zurückgehen, weil Arbeitnehmer Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ficht den Vorsitzenden der "sozialen Rechten" in der Mehrheitspartei UMP nicht an. Er erklärt ein populär vereinfachendes Erklärungsschema zur Wirklichkeit und findet dieses Bild dann "nicht gerecht". Denn die einen würden mit ihren Beiträgen diejenigen bezahlen, die nichts für das System beitragen und "sich sagen, weil es umsonst ist, bediene ich mich aus der Kasse."

Eien Vertreterin der sozialdemokratischen PS bezeichnete die Äußerungen des Ministers als obszön.

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