Mittwoch, 27. Juli 2011

#Rechtsradikalismus #anderer #Art - ein Nachtwächterstaat, d. #kaum noch #Steuern #einhebt und #keine #Sozialleistungen #liefert

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  1. Rechtsradikalismus anderer Art

    Noch immer ist es nicht vorstellbar, dass die Vereinigten Staaten in weniger als einer Woche zahlungsunfähig sind. Aber das Albtraumszenario der Finanzmärkte und der gesamten Weltwirtschaft rückt näher. In der Nacht auf Dienstag haben die Reden von US-Präsident Barack Obama und dem republikanischen Kongressvorsitzenden John Boehner zum Streit über die Anhebung der Staatsschuldengrenze gezeigt, dass beide Seiten in Inhalt und Stil weiter denn je auseinanderliegen – und das, nachdem sie vergangene Woche schon fast einen Deal in der Tasche hatten. [...]

    Anders als in Europa hat dieser Rechtsradikalismus vor allem wirtschaftliche Ziele: Seine Vision ist ein Nachtwächterstaat, der kaum noch Steuern einhebt und keine Sozialleistungen liefert. Um das zu erreichen, sind Leute wie Boehners Stellvertreter Eric Cantor und die prominente Abgeordnete Michele Bachmann bereit, den Staatsbankrott in Kauf zu nehmen. Und weil sie um die Stimmen der radikalen Basis buhlen, sind praktisch alle Präsidentschaftskandidaten auf diesen Kurs eingeschwenkt: Sie unterzeichneten ein Manifest, das Steuererhöhungen für immer ausschließt.

    Quelle: Der Standard
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