48 h #Generalstreik #legt das #Wirtschaftsleben in #Griechenland #weitgehend #lahm. [via Junge Welt v. 29.06.2011]

 

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48 Stunden Generalstreik

Von Heike Schrader, Athen

[via Junge Welt]

 

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/055.php

 

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Ein gleich auf zwei Tage angesetzter Generalstreik legt das Wirtschaftsleben in Griechenland weitgehend lahm. Zu dem am Dienstag begonnenen Ausstand, der bereits der vierte Generalstreik in diesem Jahr ist, haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der privaten Wirtschaft (GSEE) aufgerufen.

Nach deren Angaben lag die Beteiligung gestern in Schulen, Behörden, Banken, staatlichen Krankenhäusern und Großunternehmen zwischen 80 und 100 Prozent. Obwohl sich die griechische Branchengewerkschaft in der Schiff­fahrt, PNO, als Ganzes nicht am Streik beteiligte, wurde jedes Auslaufen von Schiffen von zwei streikenden Einzelgewerkschaften der Seeleute, die der kommunistisch orientierten PAME angehören, erfolgreich verhindert. Bereits am frühen Morgen waren in den wichtigsten Häfen des Landes Streikposten aufgezogen.

Demgegenüber fiel die Beteiligung an den Großdemonstrationen in der Hauptstadt Athen am Dienstag geringer aus als beim letzten Generalstreik am 15. Juni. Die von der regierungsnahen Gewerkschaftsströmung PASKE dominierten Einzelorganisationen bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben hatten sich entgegen einer vorherigen Ankündigung, man werde arbeiten, um den Streikenden die Teilnahme an den Kundgebungen zu ermöglichen, mehrheitlich in letzter Minute doch dem Ausstand angeschlossen. Lediglich zwei Metrolinien fuhren am Dienstag.

Anlaß der neuen Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen in Griechenland ist die für den heutigen Mittwoch oder den morgigen Donnerstag anstehende Verabschiedung eines zusätzlichen Kürzungspaketes, das zwischen der regierenden PASOK, der EU und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelt wurde. Dazu gehören weitere Beschneidungen bei Renten und den Bezügen der öffentlichen Angestellten, Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 8000 Euro, bis zu 500 Euro Kopfsteuer für alle Selbständigen, neue Erhöhungen der Mineralölsteuer sowie den Ausverkauf aller noch unter staatlicher Kontrolle stehenden Unternehmen.

Letzteres hat auch einige der PASOK nahestehende Gewerkschaften in den Aufstand gegen die eigene Partei getrieben. Die seit Montag letzter Woche gegen den geplanten Verkauf des Stromkonzerns streikenden Gewerkschafter der GENOP-DEI waren gestern zahlreich auf der Demonstration vertreten. Während das Unternehmen versucht, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, haben sich dessen Beschäftigte entschieden, auf jeden Fall weiterzumachen. »Wenn jemand entschlossen ist zu kämpfen, findet er einen Weg«, erklärte GENOP-DEI-Mitglied Giorgos gegenüber junge Welt. »Dann stoppen ihn auch Gerichte und Vorschriften nicht.«

Gegen Mittag zogen die Gewerkschafter auf den Syntagma-Platz im Zentrum Athens, wo die Bewegung der »Empörten« bereits an einer symbolischen Umzingelung des Parlamentes arbeitete. Schon am Vormittag war hier auch eine mehrere tausend Teilnehmer starke Demonstration der Gewerkschaftsfront PAME aufgezogen.

Deren Sprecher Kostas Ziogas erklärte, die Arbeiter hätten nur die Möglichkeit, »mit den Monopolen auf Konfrontation zu gehen, diese Politik zu stürzen, die Fundamente für Ausbeutung, Armut, Elend und Arbeitslosigkeit zu zerstören«. Auch für den zweiten Streiktag am heutigen Mittwoch hat die PAME zu einer weiteren Demonstration am Vormittag aufgerufen, während die sozialdemokratisch dominierten Dachverbände ihren eigenen Streik abwerten, indem sie erst für den frühen Abend mobilisieren.

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