Zeitung: Sächsische Stadt plant Steuer auf Handy-Masten Wurzen will jährlich 10 000 Euro pro Mast berechnen
Wie es im Bericht der Zeitung weiter heißt, sind in der sächsischen Stadt derzeit 90 Mobilfunk-Antennen an 20 verschiedenen Standorten in Betrieb. Der parteilose Oberbürgermeister von Wurzen, Jörg Röglin, warte momentan noch auf ein neues Rechtsgutachten. Dann wolle er im optimalen Fall die Idee dem Stadtrat präsentieren, sagte er der Zeitung.
Neue Steuer schon im nächsten Jahr?
Schon im nächsten Jahr könnte die Steuer dem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge erhoben werden. Dabei seien ausschließlich die Mobilfunk-Netzbetreiber wie Telekom, Vodafone, E-Plus und o2 von den zusätzlich anfallenden Kosten betroffen.
Röglin zufolge bleiben die Handy-Besitzer von den neuen Gebühren verschont. Allerdings geht diese Rechnung kaum auf, denn zusätzliche Kosten müssten die Netzbetreiber naturgemäß an anderer Stelle wieder erwirtschaften. Leidtragende wären im Endeffekt doch wieder die Kunden, die ohne weitere Preissenkungen oder sogar mit Tarif-Erhöhungen leben müssten.
Innenministerium kritisiert Pläne
Kritik an der Idee komme vom sächsischen Innenministerium, heißt es im Zeitungsbericht weiter. Es stellte bei einer rechtlichen Beurteilung auf Anfrage des Sächsischen Städte- und Gemeindebundes fest, dass die Mobilfunkmastensteuer keine zulässige Kommunalsteuer sei.
Wurzen wäre dem Bericht nach die erste deutsche Stadt, die eine solche Steuer erhebt. In anderen europäischen Ländern müssten die Betreiber bereits Steuern zahlen, wenn sie Mobilfunk-Masten aufstellen.
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