CDU-Veteran Geißler analysiert den Wechsel in Baden-Württemberg, kritisiert die deutsche Libyen-Politik als schweren Fehler – und läutet das Totenglöckchen für die FDP. [...]
sueddeutsche.de: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann pries Sie unlängst im sueddeutsche.de-Interview für Ihre Arbeit als Schlichter im Streit um Stuttgart 21. Kretschmann sprach von natürlicher Autorität und Ihrer Verankerung in beiden Lagern. Was halten Sie von ihm?
Geißler: Fraglos rede ich über Winfried Kretschmann genauso freundlich.
sueddeutsche.de: Kann er Ministerpräsident?
Geißler: Ja, das kann der auf jeden Fall. Und wenn Grün-Rot das Land weiter voranbringen sollte, dann liegt es vor allem an seiner Persönlichkeit.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Anmerkung Jens Berger: Ähnlich anerkennende Worte für Kretschmann fand auch der ehemalige Grünen-Politiker und INSM-Doyen Oswald Metzger im gestrigen ARD-Morgenmagazin. Ob die Grünen das Lenin-Zitat „Sag mir, wer Dich lobt, und ich sage Dir, was Du falsch gemacht hast“ kennen?
Die Bahn hat die Arbeiten an S21 vorläufig eingestellt. Den Gegnern reicht das nicht. Und die Grünen sitzen plötzlich zwischen den Stühlen. [...]
Die Zeiten des symbiotischen Miteinanders sind seit dem 27. März, 18 Uhr, vorbei. Seitdem sind die Grünen in einer neuen Rolle – sie dürfen nicht nur fordern, sie müssen als Regierungspartei auch liefern. Und das ist in Sachen S21 alles andere als einfach.
Als erster wichtiger Akteur reagierte an diesem Dienstag die Bahn. Sie verhängte einen Baustopp für Stuttgart 21. “Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen”, sagte Bahnvorstand Volker Kefer in Berlin. Alle bereits geschlossenen Verträge seien davon unberührt. [...]
“Wir arbeiten weiter mit den Grünen zusammen, bisher lief das reibungslos. Einige der Grünen haben sich weit aus dem Fenster gelehnt, die können jetzt keine Kehrtwende machen”, sagt Gangolf Stocker, Sprecher des Bündnisses gegen Stuttgart 21 zu stern.de.
Sicher ist nur: Wird S21 eingestellt, wird das Land die Vertragspartner, die bereits an Bord sind, entschädigen müssen. Und das kostet Geld – Geld, das Kretschmann eigentlich nicht hat, weil ihm sein Vorgänger Stefan Mappus ein gigantisches Finanzrisiko namens EnBW hinterlassen hat.
Quelle: Stern
Anmerkung WL: Immer wieder wird die Drohkulisse mit dem gigantischen Finanzrisiko aufgebaut. Dabei ist die Bahn lediglich mit 1,47 Milliarden Euro an den derzeit weit über 4 Milliarden allein für den Tiefbahnhof beteiligt. Die Bahn ist aber nach wie vor zu 100 Prozent im Besitz des Bundes und die übrigen Kosten werden von Bund, Land und der Kommune getragen.
Es sind also durchweg politische oder zumindest politisch steuerbare Kostenträger. Wenn also der politische Wille da wäre, auf das gigantische und verkehrspolitisch unsinnige Projekt zu verzichten, so vielen allenfalls die bisherigen Erschließungskosten an.
Dazu:
Bahn kauft sich Zeit mit Baustopp-Trick
Wenn sich die Stuttgart-21-Gegner da mal nicht zu früh gefreut haben: Die Bahn unterbricht die Arbeiten am umstrittenen Bau des Hauptbahnhofs, bis die neue Regierung im Amt ist. Doch das Friedenssignal ist für den Staatskonzern nicht mehr als ein Hinhaltemanöver.
Quelle: SPIEGEL Online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,753873,00.html
Die Demokratie, so blökt mancher Optimist, habe in Baden-Württemberg einen fulminanten Sieg eingefahren.
Quelle: ad sinistram
Obwohl die baden-württembergischen Grünen Spitzenpersonal in der Bundespolitik stellen, dürfte es ihnen nicht leicht fallen, sämtliche Ministerien mit starken Kandidaten zu besetzen. Zumal sie nicht nur die Parteiflügel austarieren, sondern auch alle Regionen im Personaltableau unterbringen müssen. Außerdem muss die Frauenquote erfüllt werden.
Quelle: Tagesspiegel
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