Montag, 31. Januar 2011

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Parteivorstand der LINKEN bekräftigt Forderung nach 500 € Regelsatz

(linkezeitung)

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=10227&Itemid=314
 

Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE zur Höhe des Regelsatzes vom 30.01.2011

Die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes um nur fünf Euro wird der Maßgabe des Bundesverfassungsgerecht nach einer verfassungskonformen Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums in keiner Weise gerecht.

Erst mit der Anwesenheit der LINKEN im Vermittlungsausschuss wurde die Höhe des Regelsatzes zum Thema. Wir fordern SPD und Grüne sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen und nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.

Das Wahlprogramm der LINKEN fordert die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro für die laufende Wahlperiode. Der Vorstand bekräftigt diese Position und weist anderslautende - verkürzende und unzutreffende - Presseberichte zurück.

Eine alternative Berechnung der LINKEN kam u.a. zu dem Ergebnis, dass bei konsequenter Anwendung des Statistikmodells der Regelsatz 514 Euro betragen müsste.

Die politische Forderung der LINKEN, einen Regelsatz in der Größenordnung von 500 Euro einzuführen, ist also angesichts der neuen Datenlage mehr als berechtigt. Einem Regelsatz, der weder eine vollwertige Ernährung, noch gesellschaftliche Teilhabe garantiert, kann DIE LINKE im Bundestag nicht zustimmen.


Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


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