Konflikt um Vorratsdaten verschärft sich FDP-Ministerin in der Kritik [taz]
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Die CSU sagt, sie wolle bei der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben. Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag kommt nun auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft und von Richtern.
BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht. Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und Richterbund.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Das sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verstärkt den Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger: "Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sind jetzt schon mehr als zehn Monate vergangen, ohne dass das Bundesjustizministerium irgendetwas Brauchbares auf den Weg gebracht hat."
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, eine mehrmonatige Speicherfrist für Verbindungsdaten sei unverzichtbar. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der Augsburger Allgemeinen eine striktere Neuregelung
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