Durchlöchert wie ein Schweizer Käse
Wolfgang Kötter
Auch wenn die Bundesregierung gern einen anderen Eindruck erweckt: Deutschland bleibt im internationalen Waffenhandel Spitze
Auf den ersten Blick sieht es nach einer konsequenten Reaktion der Politik aus: Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bearbeitung von Anträgen der Firma Heckler & Koch für Waffenlieferungen nach Mexiko ausgesetzt. Gegen das Unternehmen ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, hatte Heckler & Koch angezeigt. Der Rüstungskonzern soll illegal Waffen in die unter dem Drogenkrieg und massiven Menschenrechtsverletzungen leidenden mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco gelieferten haben.
Das im schwäbischen Oberndorf ansässige Unternehmen gehört zu den fünf weltweit führenden Herstellern von Gewehren und Pistolen – darunter auch das G36-Sturmgewehr. Die Firma hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, doch es gibt Beweise. Fotos zeigen Sicherheitskräfte mit dem G36-Gewehr in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua, Dokumente lassen Korruption und Bestechung vermuten.
Die Waffenschmiede steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Heckler & Koch beliefert nicht nur die halbe Welt mit Schusswaffen, sondern verkauft auch Lizenzen zu deren Herstellung. Was mit den Waffen passiert, wo sie eingesetzt und an wen sie verkauft werden, wird nicht kontrolliert. So tauchen deutsche Gewehre immer wieder in Krisengebieten auf. Der Linkenpolitiker Jan van Aken kritisiert die lasche Kontrollpraxis und verweist in Sachen Heckler & Koch auf Widersprüche in den Erklärungen der Bundesregierung. "Entweder die Firma gilt als zuverlässig, dann sollte auch ein Export nach Mexiko möglich sein", bemängelt der Abrüstungsexperte die Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. "Oder sie gilt als unzuverlässig, dann müssten ihre kompletten Exporte gestoppt werden."
Vernachlässigte Dimensionen
Mit dieser Kritik steht van Aken nicht allein, und die Probleme reichen auch weit über den Fall Heckler & Koch hinaus. Die deutsche Rüstungsexportpolitik insgesamt wird seit Jahren von Nichtregierungsorganisationen und Kirchen scharf kritisiert: falscher Kurs, mangelnde Transparenz, kaum demokratischer Einfluss auf zentrale Entscheidungen. Laut aktuellem Rüstungsexportbericht orientiert sich die Bundesregierung vorrangig an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und vernachlässigt friedens- und entwicklungspolitische Dimensionen.
Die immer wieder behauptete restriktive Exportpolitik werde "durchlöchert wie ein Schweizer Käse", empört sich der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten. "Die Berichte kommen zu spät, die Informationen sind lückenhaft, und die parlamentarische Debatte ist ungenügend – so lässt sich Regierungshandeln nicht kontrollieren", meint auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul und fordert ein Widerspruchsrecht. "Wir müssen, gerade bei kritischen Lieferungen, mitreden können, bevor die Entscheidung getroffen ist."
Kein anderer der führenden Waffenlieferanten hat in der vergangenen Dekade derart zugelegt wie Deutschland, das mit einem Anteil von 11 Prozent nach den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent) den dritten Platz unter den globalen "Händlern des Todes" einnimmt. Nach Berechnungen der Experten haben sich die deutschen Exporte allein in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Nach einem Bericht der GKKE wuchs die Zahl der Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2009 um 4,8 Prozent – auf mehr als 16.201 Transaktionen im Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro. Auch das Internationale Konversionszentrum Bonn hat in seinem Jahresbericht für 2010 den Trend bestätigt. In 21 Länderberichten über die Empfängerstaaten deutscher Rüstungsexporte werden die erschreckenden Konsequenzen der deutschen Laissez-faire-Haltung gegenüber Waffenexporten faktenreich belegt.
Rüstungstransfers lassen Blut fließen, denn wo es viele Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege angeheizt. Und an gewaltsamen Auseinandersetzungen mangelt es nicht in der heutigen Welt – vor allem in der so genannten Dritten Welt, wo über 90 Prozent aller Kriege stattfinden. Der Anteil direkter deutscher Waffenlieferungen in Entwicklungsländer wird auf über 20 Prozent an den gesamten Rüstungsexporten geschätzt. Der ungebrochene Zustrom von ausländischen Waffen erschwert gerade dort friedliche Lösungen. Rund 95 Prozent aller Waffen, die in Gewaltkonflikten auf dem Kontinent zum Einsatz kommen, sind nicht-afrikanischer Herkunft. Und auch von der verwendeten Munition stammt der geringste Teil aus einheimischer Produktion.
Boom trotz Krise
Die 2008 ausgebrochene Wirtschafts- und Finanzkrise hat dem weltweiten Handel mit konventionellen Waffen keinen Abbruch getan: Der Rüstungsexport boomt auf erschreckendem Niveau. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI weist in seinem aktuellen Jahrbuch einen Anstieg von 22 Prozent während der vergangenen fünf Jahre gegenüber dem gleichen Zeitraum davor aus. Drei Viertel aller Waffenexporte entfallen auf die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Auch die deutschen Ausfuhrgenehmigungen für so genannte Kleinwaffen bewegen sich auf dem hohen Vorjahresniveau. Auf über 875 Millionen wird deren Zahl weltweit geschätzt, und was ein wenig harmlos klingt, hat ein enormes tödliches Potenzial: Mörser und Minen, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Revolver und Handgranaten kommen in bewaffneten Konflikten oder Bürgerkriegen, im privaten Streit oder bei Verbrechen zum Einsatz. Angaben des Internationalen Roten Kreuzes zufolge sind Kleinwaffen für 95 Prozent aller Getöteten in den heutigen Kriegen verantwortlich.
Für das kommende Jahr hat die UNO-Vollversammlung eine internationale Konferenz einberufen, auf der ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Begrenzung des internationalen Waffenhandels ausgearbeitet werden soll. Das Auswärtige Amt hebt dabei gern die konstruktive Rolle der Bundesrepublik in den laufenden Verhandlungen für ein globales Waffenhandelsabkommen hervor. Die deutschen Ausfuhren von kleinen und leichten Waffen, von Produktionsanlagen und von Munition allerdings haben sich in den vergangenen Jahren ständig erhöht. Von konsequenten Reaktionen der Politik gegenüber der Rüstungsindustrie kann also keine Rede sein.
Hintergrund
Wolfgang Kötter ist Politikwissenschaftler und Abrüstungsexperte, er lehrt derzeit an der Universität Potsdam. 2009 erschien von ihm: Die Abrüstungsschmiede – Genfer Abrüstungskonferenz: Resultate, Probleme, Perspektiven
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