Wieder im Generalstreik
Von Heike Schrader, Athen
(Junge Welt)
Der siebte Generalstreik in diesem Jahr hat Griechenland am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Alle Flugzeuge blieben am Boden, Schiffe liefen nicht aus, der Zugverkehr war eingestellt. Die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt Athen fuhren nur, um die Streikenden zu den Demonstrationen ins Zentrum zu bringen. Schulen, Behörden, Banken und Universitäten blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt und auf den Großbaustellen und in Großbetrieben ruhte die Arbeit.Anlaß des neuen Generalstreiks sowie der Anfang der Woche in mehreren Branchen begonnenen längerfristigen Streiks ist ein am Dienstag im Parlament mit den Stimmen der regierenden PASOK verabschiedetes Bündel von Maßnahmen, mit denen erneut die Lohnabhängigen des Landes zur Kasse gebeten werden. Während die Kapitaleigner darin mit einer Senkung des Steuersatzes auf im Unternehmen verbleibende Gewinne von 24 auf 20 Prozent bedacht werden, wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bereits zum dritten Mal auf nunmehr 13 Prozent angehoben. Alle Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (DEKO), zu deren wichtigsten die Strom- und Wasserwerke, der öffentliche Nah- und Fernverkehr sowie die Telekommunikationsunternehmen zählen, sollen auf weitere zehn Prozent ihrer Gehälter verzichten. »Herzstück« der Gesetze ist eine Aushebelung des Tarifrechts. In Zukunft haben Unternehmer die Möglichkeit, Unternehmenstarife unterhalb der gültigen Branchentarife abzuschließen.Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland von 9,6 auf 12,6 Prozent gestiegen. Fast 20 Prozent der Einwohner Griechenlands leben unterhalb der Armutsgrenze.Allein in Athen versammelten sich Zehntausende Streikende zu insgesamt drei Kundgebungen. Die mit Abstand größte Demonstration wurde von der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME organisiert. An ihr beteiligten sich auch die Organisationen von Kleinunternehmern und Selbständigen, die beschlossen haben, sich der durch die »Sparmaßnahmen« geförderten Monopolisierung zu widersetzen. Viele ihrer Kollegen hielten ihre Betriebe allerdings am Mittwoch geöffnet, weil sie einen verzweifelten Überlebenskampf führen. So blieb das große Kaufhaus am Omoniaplatz im Stadtzentrum Athens geschlossen, das kleine Einzelhandelsgeschäft direkt daneben hatte jedoch geöffnet. Jeder Vierte derjenigen, die 2010 ihren Arbeitsplatz verloren haben, war im Handel beschäftigt. 27000 meist kleine Geschäfte mußten Konkurs anmelden.Auf der Kundgebung der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY waren vor allem Transparente der DEKO-Beschäftigten zu sehen. Obwohl deren Gewerkschaften von der regierungsnahen Gewerkschaftsfraktion PASKE dominiert werden, wächst an der Basis der Druck in Richtung Protest und Widerstand. Trotzdem war diese Kundgebung mit einigen tausend Teilnehmern die kleinste der drei.Mehrere zehntausend Demonstranten aus unabhängigen Basisgewerkschaften, der außerparlamentarischen Linken und des anarchistischen und autonomen Spektrums hatten sich dagegen einige hundert Meter weiter versammelt. Aus dem anschließenden Zug heraus kam es vor dem Parlament zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch das nahegelegene Finanzministerium wurde mit Molotow-Brandsätzen angegriffen.
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