Opportunismus an der Alster
(Nachdenkseiten)
Pack schlägt sich, weiß der Volksmund, und Pack verträgt sich.
Anders lässt sich nicht erklären, warum die Hamburger CDU dem Anti-Schulreform-Aktivisten Walter Scheuerl, der mit seinem Volksentscheid die schwarz-grüne Koalition zu Fall brachte, jetzt den roten Teppich ausrollt.
Aus machtstrategischen Gründen mag es verständlich sein, dass sich die Hanse-Union an den alerten Anwalt aus den Villenvierteln an der Elbe anbiedert. Mit einer Parteineugründung hätte er der CDU Konkurrenz im bürgerlichen Lager gemacht.
Mit Scheuerl an Bord darf die Hanse-Union nun wieder auf den Sprung über die 30-Prozent-Hürde hoffen. Walter Scheuerl wiederum scheute – die unrühmlichen Schicksale von Statt- oder Schill-Partei vor Augen – davor zurück, eine neue bürgerlich-populistische Gruppierung zu gründen. Stattdessen darf er nun mit einem sicheren CDU-Listenplatz den bequemeren Weg gehen.
Dass die CDU-Spitze aber allein aus wahltaktischem Kalkül mit diesem Schritt auch ebenso schneidig wie geschmeidig alle schulpolitischen Positionen, die sie in der schwarz-grünen Koalition noch mitgetragen und -vertreten hatte, flugs zu politischen Irrtümern erklärt, spricht für
Charakterlosigkeit.
Aus diesem Grund nimmt Ahlhaus nun auch die unpopulärsten Teile jenes Sparpakets zurück, das er selbst erst im September schnürte: Gebühren in Kitas werden nicht erhöht, das Weihnachtsgeld der Beamten wird doch nicht gestrichen. So sieht nackter Opportunismus aus.
Quelle:
taz Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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