Sonntag, 12. Dezember 2010

Mobilmachung gegen Berlusconi [Neues Deutschland]


Mobilmachung gegen Berlusconi

Von Wolf H. Wagner, Florenz

(Neues Deutschland)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/186301.mobilmachung-gegen-berlusconi.html

Hunderttausende demonstrierten in Rom vor dem morgigen Misstrauensvotum

Das Meer der grün-weiß-roten Fahnen der Demokratischen Partei (PD), das Rot der Kommunisten, das Orange der »Precari«, der Zeitarbeiter und Arbeitslosen, das Viola der Studenten überfluteten die Straßen und Plätze Roms, Hunderttausende waren dem Aufruf der PD gefolgt, für ein anderes Italien zu demonstrieren.

Aus ganz Italien waren sie gekommen, 18 Sonderzüge, 1500 Busse und zwei Schiffe hatten die Demonstranten nach Rom gebracht. Drei Demonstrationszüge marschierten auf die Piazza San Giovanni zu, wo die große Kundgebung gegen Silvio Berlusconi, gegen die Zustände im Land, für ein anderes, prosperierendes Italien abgehalten wurde.

»Es ist an der Zeit, die Regierung Silvio Berlusconis zu beenden«, so PD-Chef Pierluigi Bersani. Sechzehn Jahre habe Berlusconi regiert und das Land in eine katastrophale Lage geführt.

Die Wirtschaft liege am Boden, die internationale Reputation sei beschädigt, Kultur und Bildung befänden sich in einer desolaten Lage. Dies gelte es zu ändern, und der 14. Dezember, der Tag des Misstrauensvotums gegen den Premier im Parlament sei der geeignete Anfang. Die Einsparungen Finanzministers Giulio Tremontis auf dem Kultur- und Bildungssektor würden 550 000 Arbeitsplätze gefährden. Dies könne nicht hingenommen werden.

Zustimmung im Auditorium, wehende Banner, Transparente, die ebenfalls den Rücktritt des Cavaliere forderten. »Italien ändert sich, wenn Berlusconi in den Knast geht«, »Das Erdbeben hat L'Aquila zerstört, Berlusconi das ganze Land« war auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen.

Nicht nur die Spitze der PD – so die stellvertretende Kammerpräsidentin Rosy Bindi, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Dario Franceschini, Massimo D'Alema, Walter Veltroni – waren erschienen, sondern auch Politiker der anderen linken Parteien. Oliviero Diliberto, Sprecher der Föderation der Linken – des Zusammenschlusses der Kommunisten und Linken Italiens – umarmte Bersani und erklärte, seine Delegation sei gekommen, um einen Gruß der Linken zu entbieten und die Einheit gegen Berlusconi zu schaffen.

Der Premier hingegen verbreitete am selben Tag Optimismus. Er habe den »Tauben« im Lager Finis – der Partei Futuro e Liberta – ein Angebot gemacht, mit ihm die Pläne der Koalition fortzusetzen.

Kammerpräsident und Gegenspieler Gianfranco Fini hingegen lehnte jede Aufweichung seiner Front ab. »Wir haben uns erklärt und stehen kompakt. Wir werden am 14. das Misstrauen aussprechen«, unterstrich Fini.

Alles andere, so Beobachter, wäre auch ein herber Gesichtsverlust für den Kammerpräsidenten, der sich in den vergangenen Wochen deutlich als Gegenexponent zum Regierungschef dargestellt hatte. Kein Wunder also, dass er sich vehement gegen den Stimmenkauf der Regierungskoalition aussprach. In dieser Angelegenheit ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Rom wegen Verdachts der Bestechung.


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