Griechenland: Alternative zum Totsparen: Die Reichen müssen bluten. (IV) [Nachdenkseiten]
Ehe das grundlegende Dilemma der griechischen Staatseinnahmen beschrieben wird, soll hier die neueste Etappe in der Diskussion um die "Streckung" der Tilgungsfristen für die von Athen beanspruchten Kredite aus dem Stützungsprogramm von IWF und EFSF (dem Hilfsfonds der Euro-Partner) nachgezeichnet werden.
Das ist schon deshalb geboten, weil alle denkbaren Strategien für eine mittelfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen zum Scheitern verurteilt sind, wenn Griechenland seine Schulden ab Anfang 2013 zu den Bedingungen abzahlen muss, die im "Memorandum" vom Mai 2010 von der Troika festgelegt wurden.
Von Niels Kadritzke
Dass eine Modifikation der Rückzahlungsmodalitäten kommen wird, steht praktisch fest. Athener Zeitungen meldeten Anfang Dezember, Regierungschef Papandreou sei sich in dieser Frage bereits mit EU-Kommissionspräsident Barroso einig geworden. Das ist sicher verfrüht, zumindest was die Modalitäten betrifft, die sich auf drei Punkte beziehen: erstens den Beginn der Rückzahlung der ESFS-Mittel, zweitens den Zeitraum, über den die Rückzahlung gestreckt werden soll, und drittens den Zinssatz in der Verlängerungsperiode. EU-Kommissar Olli Rehn erklärte am 9. Dezember in Athen, die Kommission werde ihren Vorschlag für eine Verlängerung Anfang 2011 dem Rat der EU-Finanzminister zuleiten. Diese seien bereit, einen solchen Vorschlag "wohlwollend zu prüfen", mit dem Ziel, die Zweifel "der Märkte" an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands zu beseitigen. Als besonders wichtig bewertete die Athener Presse die Aussage Rehns, für den Fall einer Verlängerung seien keine neuen Auflagen oder Forderungen vorgesehen.
IWF für "Streckung" der Tilgungsfristen
Sicher ist, dass eine Streckung der Fristen nicht am zweiten Geldgeber des Kreditprogramms scheitern wird. IWF-Chef Strauss-Kahn erklärte zwei Tage vor Olli Rehn im griechischen Parlament, seine Organisation sei "für die Ausdehnung der Rückzahlungsperiode", aber die Entscheidung liege bei den Partnern der Eurozone. Diese Bereitschaft des IWF signalisiert implizit die Einsicht, dass erstens im "Memorandum" vom Mai 2010 viel zu kurzatmige Sparziele dekretiert wurden, und dass zweitens die Rückkehr der griechischen Wirtschaft auf einen Wachstumskurs frühestens 2012 zu erwarten ist.
Einführung von Eurobonds?
Die Ausweitung des Krisenmechanismus auf Irland, und die Befürchtung, dass demnächst auch die iberischen Länder unter den "Rettungsschirm" genommen werden müssen, hat inzwischen zu breiteren Diskussionen über die Zukunft der Eurozone und der EU insgesamt geführt. Dabei sind zwei Maßnahmen im Gespräch, die noch vor kurzem ein Tabu waren: erstens eine erhebliche Aufstockung des EFSF (um das doppelte oder dreifache), um die Rettungsschwüre für Spanien und Portugal gegenüber den Märkten glaubwürdig zu machen; zweitens die Einführung von "Eurobonds", die von Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Vorsitzenden der Euro-Gruppe, und dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti vorgeschlagen wurden. In ihrem Beitrag in der Financial Times vom 6. Dezember fordern sie ein "starke und systemische Antwort auf die Krise". Ihre eigene Antwort ist die Einführung von Eurobonds. Solche einheitlichen Anleihen des Euroraums wären ein "klares Signal an die globalen Märkte und die europäischen Bürger" im Sinne eines "Bekenntnisses zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Irreversibilität des Euro".
Über die Realisierbarkeit dieser Idee – die offensichtlich das alternative Szenario einer Aufspaltung des Euroraums und der gemeinsamen Währung in einen harten Nord-Euro und einen weichen Süd-Euro konterkarieren soll – muss hier nicht spekuliert werden. Es soll der Hinweis genügen, dass Wolfgang Münchau in derselben FT-Ausgabe die Einführung von Eurobonds als "große politische Geste" zur Rettung des Euroraums begrüßen würde, zugleich aber für unrealistisch hält, weil sie das "System" Eurozone überfordere. Was hier interessiert ist die Frage, wie die griechische Regierung zu dieser "systemischen Antwort" steht.
Natürlich kann ein extrem stützungsbedürftiges Euroland von Eurobonds nur profitieren, weil diese eine Art permanenten ESFS darstellen, also stetigen Zugang zu Anleihen mit erträglichem Zinssatz garantieren würden. Als die armen Verwandten in der Eurozone konnten die Griechen allerdings nie offen für Eurobonds plädieren, weil "der Markt" dies nur als Zeichen der Schwäche ausgelegt hätte. Seit jedoch das Thema offiziell auf der Tagesordnung steht, hat sich Regierungschef Giorgos Papandreou klar für gemeinsame Euro-Anleihen ausgesprochen. Der Hinweis, dass die Einführung von Eurobonds undenkbar ist ohne eine verstärkte Koordinierung und Kontrolle der Finanz- und vielleicht auch der Steuerpolitik jedes einzelnen Euro-Landes, ist natürlich richtig, kann allerdings in Athen niemanden schrecken: Die Einschränkung der nationalen Souveränität, die andere Länder noch scheuen oder verabscheuen, ist für die Griechen längst zum politischen Alltag geworden. Eine verstärkte Haushaltskontrolle durch die Troika ist seit Mai 2010 in Kraft und wird sich noch verdichten: Ab Januar 2011 wollen die "Inspekteure" der Troika die Entwicklung der öffentlichen Finanzen nicht nur alle drei Monate, sondern jeden Monat checken. Der Preis für die Einführung von Eurobonds ist also bereits entrichtet.
IWF: Mehr Opfer von den Reichen
Dass viele Griechen diesen Souveränitätsverlust gleichwohl als schweres Trauma empfinden, wurde beim Auftritt von Strauss-Kahn im Athener Parlament deutlich: Vor dem Gebäude verbrannten Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME den IWF-Chef symbolisch in Gestalt einer Puppe, und im Plenarsaal blieben die KKE wie die Linkspartei Syriza seiner Rede demonstrativ fern. Damit verpassten sie ein bemerkenswertes (wenn auch indirektes) Plädoyer Strauss-Kahns für die Einführung von Eurobonds. Aber auch die verblüffende Aussage, das griechische Krisenprogramm solle "die schwachen sozialen Gruppen so weit wie möglich verschonen", und die Mahnung, die wohlhabenderen Griechen hätten die Pflicht, bei der Überwindung der Krise "einen größeren Beitrag zu leisten".
Bei dem negativen Image, das der IWF in der griechischen Öffentlichkeit hat, dürften der Wunsch nach dem Schutz der Armen nicht nur von der griechischen Linken als zynisch empfunden werden. Schließlich leben inzwischen 20 Prozent der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze. Unbestreitbar ist allerdings, dass Strauss-Kahn es ernst meint, wenn er von den Reichen mehr Opfer fordert als von den Armen. Ob dies von einem authentisch "sozialen Gewissen" zeugt, ist dabei unerheblich. Entscheidend ist die Überzeugung der IWF-Führung und ihrer nach Athen entsandten Experten, dass die zentrale Schwachstelle der öffentlichen Finanzen die Einnahmeseite ist. Deshalb kann der griechische Staatshaushalt mittelfristig nur dann konsolidiert werden, wenn die Reichen stärker und konsequenter zur Kasse gebeten werden.
Lücke auf der Einnahmeseite
Die Repräsentanten der Troika mussten nämlich auf der Basis des Kassensturzes von Ende Oktober 2010 feststellen, dass das Sparprogramm der Regierung ohnehin – also auch ohne das nach oben korrigierte Defizit im Haushalt 2009 – nicht aufgegangen wäre, weil die Einnahmen gerade mal 40 Prozent der veranschlagten Summe erreicht hatten. Damit klafft im Sparplan für 2010 auf der Einnahmenseite eine Lücke von fast 2 Mrd. Euro, während zugleich auf der Ausgabenseite die Kürzungsvorgaben um 25 Prozent übertroffen werden. Dieses Missverhältnis zwischen "erfolgreicher" Beschneidung der Staatsausgaben – die wie gezeigt zum Absturz der Konjunktur beitragen – und einem eklatanten Misserfolg bei den Einnahmen verweist auf ein "systemisches" Problem des griechischen Steuerstaats.
Mühseliger Kampf gegen Steuerhinterziehung
Der Rückstand bei den Steuereinnahmen erklärt sich zum Teil natürlich durch die Rezession, die das angestrebte Plus bei direkten und indirekten Steuern (Mehrwertsteuer) reduziert hat. Aber der größere Teil des Rückstands rührt von ausstehenden Steuerschulden und den mangelnden Erfolgen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Lösung dieser Probleme ist in Griechenland eine Aufgabe von strategischer Bedeutung. Man muss sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass allein das Eintreiben der steuerlichen Außenstände (in Höhe von ca. 23 Mrd. Euro) und eine Eindämmung des Steuerbetrugs (der den Fiskus jährlich mindestens 30 Mrd. Euro kostet) eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Staates mit einem Schlag abwenden würde. Die Regierung Papandreou machte sich zwar nie Illusionen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung schnelle Resultate bringen würde. Aber Finanzminister Papakonstantinou hoffte noch im Februar dieses Jahres, dass seine Steuerbeamten wenigstens 9 Mrd. Euro von säumigen Steuerzahlern hereinholen könnten. Diese Erwartung wurde bald auf 1,2 Mrd. Euro gesenkt, aber nicht einmal diese Summe konnte bislang eingetrieben werden.
Das liegt vor allem daran, dass die Steuerbehörden selbst anerkannten Steuerschuldnern nicht konsequent und systematisch nachsetzen und dass sie bei dieser Aufgabe von den Gerichten im Stich gelassen, wenn nicht gar behindert werden.
Das Ausmaß des Problems wird in folgenden Zahlen deutlich:
- die 23 Mrd. an ausstehenden Zahlungen verteilen sich auf 1,3 Mio. Steuerbürger (20 Mrd. davon gehen allerdings auf das Konto von nur 8000 Großschuldnern);
- 120 000 Fälle landen jedes Jahr bei ordentlichen Gerichte, aber nur 85 000 Verfahren werden innerhalb von 12 Monaten eröffnet; daraus resultiert ein Rückstau von unerledigten Fällen, deren Zahl derzeit bei einer halben Million liegt;
- bis zur letztinstanzlichen Entscheidung vergehen in den meisten Fälle 7 bis 11 Jahre.
Der Abteilung für Steuereinnahmen im Finanzministerium ist es trotz intensiven Bemühens (und der Hilfe von IWF-Experten) nicht gelungen, diese Bilanz wesentlich zu verbessern. Zur Illustration ein Beispiel: Per Datenabgleich erstellte das Finanzministerium im Sommer eine Liste von knapp 1000 Steuerschuldnern, die dem Fiskus insgesamt mehrere hundert Millionen Euro an Steuern vorenthalten, zugleich aber auf Mykonos und Santorini luxuriöse Immobilien besitzen, die ein Vielfaches der geschuldeten Summe wert sind. Selbst diese "Mykonos-Klasse", die durch systematischen Steuerbetrug reich geworden ist, konnte bislang nicht zur Kasse gebeten werden.
Steuerhinterziehung ein "Volkssport" unter Anleitung der Finanzbeamten
Ähnliche Probleme gibt es im Bereich anderer staatlicher Einnahmen, etwa bei Strafgeldern für Verstöße gegen Baurichtlinien, aber auch bei den gesetzlichen Beiträgen von Arbeitergebern zu den Sozialkassen, die viele Unternehmen einfach nicht abführen. Auch hier zeigen die zuständigen Behörden keinerlei Eifer, die angemahnten Summen einzutreiben. Das gilt besonders für die Bauämter, deren Leiter und Mitarbeiter beträchtliche Nebenverdienste erzielen können, indem sie bei Regelverstößen die Augen zudrücken oder Strafgelder schlicht nicht abkassieren.
Diese fatale Mentalität von Staatsdienern, die ihren Posten als Pfründe bekommen haben und als Pfründe nutzen, ist in den Finanzämtern besonders weit verbreitet. Das liegt vor allem daran, dass Griechenland bislang im Grunde gar keine steuerliche Erfassung stattfand. Vielmehr wurde zwischen dem Finanzbeamten und seinem Klienten eine mehr oder wenige plausiblen Steuersumme ausgehandelt, was dem Staatsdiener die "systemische Möglichkeit" gibt, in die eigene Tasche zu arbeiten. Steuerhinterziehung ist unter diesen Bedingungen nicht nur "Volkssport", sondern ein "Volkssport" unter Anleitung des Personals, das in einem funktionierenden Staat gerade die Aufgabe hätte, Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.
Dass sich die meisten Finanzbeamten gegen die Einführung eines drakonischen Steuerregimes wehren, ist leicht zu verstehen, zumal sie zugleich – wie der gesamte öffentliche Dienst – eine drastische Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen müssen. "Ein ehrlicher Beamter ist in einem griechischen Finanzamt eine einsame Figur und muss sich häufig als närrischer Außenseiter vorkommen", schrieb ein Kommentator in einer Athener Zeitung. Finanzminister Papakonstantinou ist um die Aufgabe, mit einer solchen Truppe die Staatseinnahmen zu erhöhen, nicht zu beneiden. In seinem Ministerium herrscht mittlerweile der Eindruck vor, dass das Personal der lokalen Finanzämter in einen "verkappten Streik" getreten ist.
Zur Illustration der Lage sei hier ein Bericht zitiert, der im August in der Zeitung To Vima erschienen ist. Ein Reporter begleitete den Chef der Steuerabteilung im Finanzministerium, Dimitris Georgakopoulos, zu einer Inspektion des Finanzamts im Steuerbezirk Korinth. Der Chef aus Athen fragt den Amtsleiter, wie viele seiner Leute mit Betriebsprüfungen beschäftigt sind. Die Antwort lautet: "Ungefähr zehn, denk ich mal." Auf die Frage, ob er wenigstens die genaue Zahl seiner Mitarbeiter kenne, erfährt Georgakopoulos immerhin: Es sind siebzig. Erzürnt ordnet der Inspekteur aus Athen eine Betriebsversammlung der 70 Mitarbeiter an, um sie über das Ethos und die Pflichten des "neuen Finanzbeamten" aufzuklären. Nach einer Stunde sitzt er vor 40 Mitarbeitern. Wo die übrigen 30 sind, will er von dem Amtsleiter wissen. "Die sind gerade weg", bekommt er zur Antwort, als sei unentschuldigtes Fernbleiben völlig normal. Was auch so ist.
Der Bericht endet mit der Information, dass das Finanzamt Korinth im ersten Halbjahr 2010 um ein Viertel weniger Steuern eingetrieben hat als im Jahr davor – trotz erhöhter Steuersätze.
IWF als treibende Kraft im Kampf gegen "Steuersünder"
Seit Sommer dieses Jahres hat das Finanzministerium die meisten Leiter der 25 Steuerbezirke abberufen oder in andere Bezirke versetzt, um die über viele Jahre geknüpften Seilschaften zu entflechten. Mit positiven Ergebnissen dieser personellen "Säuberungen" wird frühestens 2011 gerechnet. Das gilt auch für die anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen, die im Finanzministerium eingeleitet worden sind:
- Aufbau einer "schnellen Eingreiftruppe" für Blitz-Betriebsprüfungen bei verdächtigen Unternehmen;
- systematische Kontrolle der Einkommensverhältnisse von Steuerbeamten, um der Korruption auf die Spur zu kommen, und harte Sanktionen (bis hin zu Gefängnisstrafen) für die erwischten Sünder;
- lückenlose Erfassung der Umsatzsteuer noch der kleinsten Unternehmen und Geschäfte durch "Quittungszwang";
- Aufbau einer speziellen Behörde für das Sammeln von Daten über größere Unternehmen und Steuerpflichtige mit erkennbar hohem Einkommen;
- Beschleunigung der juristischen Verfahren durch Einrichtung spezieller "Steuerkammern" bei den Gerichten, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbescheide spätestens nach 90 Tagen vollstreckt werden können.
Bei diesen Bemühungen im Kampf gegen "Steuersünder" im weitesten Sinne ist die treibende Kraft der IWF. Das entspricht ganz und gar nicht dem Image einer "neoliberalen" Kampftruppe, das viele linke Kritiker des Weltwährungsfonds im Kopf haben. In Griechenland stammen alle intelligenten und produktiven Vorschläge, wie man den Reichen in die Tasche greifen kann, von den Experten des IWF: Das reicht von computergestützten Programmen, die den Abgleich der deklarierten Einkommen eines Steuerbürgers mit relevanten Daten über seine Vermögensverhältnisse (Immobilienbesitz, Mieteinnahmen, Autos, Yachten usw.) ermöglichen, über ein juristisches fast-track-Verfahren zum beschleunigten Eintreiben von Steuerschulden, bis hin zur Forderung nach höheren Spitzensätzen bei der Einkommenssteuer.
"Abgeltung" der Steuerschulden
Für den Haushalt 2010 kamen alle diese Ideen zu spät. Wenn die nötigen gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen schnell geschaffen werden, könnten sie gegen Ende 2011 erste Wirkungen entfalten. In diesem Jahr konnte nicht einmal die Umsatzsteuer lückenlos erfasst werden: das Ministerium rechnet mit entgangenen MWS-Einnahmen in Höhe von 30 Prozent. Um den Rückstand bei den Steuereinnahmen aber wenigstens zu begrenzen, will die Regierung bis Jahresende noch einen Teil der Steuerschulden eintreiben, das Finanzministerium rechnet dabei mit 700 Mio. Euro.
Um diese Summe von weit über einer Million steuersäumigen Unternehmern und Freiberuflern abzukassieren, hat sich die Regierung zu einem folgenreichen Schritt entschlossen. Am 30. September brachte sie ein Gesetz über die "Abgeltung" (peraiosi) der Steuerschulden durchs Parlament. Dieses Gesetz sieht im Einzelnen vor:
- die Abgeltung aller Steuerschulden aus dem Zeitraum 2000 bis 2009 durch Zahlung einer Steuer in Höhe von zwei Prozent der aufsummierten Jahresumsätze;
- wenn diese Abgeltungssteuer 500 Euro übersteigt, kann sie in Raten abbezahlt werden; die Gesamtsumme (also auch spätere Einnahmen des Fiskus) wird jedoch dem Haushalt 2010 als Einnahme zugeschlagen;
- wer die Steuer bezahlt hat, darf sämtliche Betriebsunterlagen des Zeitraums 2000 bis 2005 vernichten, für diesen Zeitraum drohen ihm auch nachträglich keine Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung;
- sogar erfasste "Steuersünder" können sich mittels dieser peraiosi freikaufen; das Abgeltungsgesetz bietet ihnen also die Möglichkeit einer "Auto-Amnestie" selbst dann, wenn sie bereits ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals haben (falls dieses noch nicht bei der Berufungsinstanz gelandet ist, was bekanntlich lange dauert);
- ausgenommen von dieser Regelung sind nur größere Firmen (ab 20 Mio. Jahresumsatz) und börsennotierte Unternehmen, sowie Fälle von Steuerbetrug, die auf gefälschten Unterlangen und Verschweigen von größeren Vermögenswerten wie Immobilien und Yachten beruhen.
Dieses Gesetz ist nichts anderes als eine weitgehende Steuer-Amnestie. In nackten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Von den ca. 23 Mrd. Euro Steuerschulden, auf die der Fiskus einen rechtsverbindlichen Anspruch hat, kann er im besten Fall etwas mehr als eine Million eintreiben. Das entspricht einer "Erfolgsquote" von maximal fünf Prozent. Umgekehrt formuliert: der Staat hat 95 Prozent der ihm zustehenden Einnahmen abgeschrieben. Und warum? Weil die Erreichung der Sparvorgaben für 2010 absolute Priorität genießt. Damit hat der im Memorandum kodifizierte Sparzwang die Regierung dazu gebracht, eines ihrer zentralen Ziele zu suspendieren: den entschiedenen Kampf gegen die "Steuersünder".
Das Problem der "gerechten" Verteilung der Sanierungslasten
Dieses Ziel war für die Politik der Regierung auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil es das Bemühen um eine "gerechte" Verteilung der Sanierungslasten demonstrieren sollte. Die Pasok-Regierung machte nie einen Hehl daraus, dass sie das Sparprogramm für unfair hält. "Ungerecht, aber unvermeidlich" lautet bis heute ihre Legitimationsformel für die Erfüllung des Memorandums. Umso größeren Wert legte sie darauf, die wenigen Akzente der "Gerechtigkeit" zu betonen – und der wichtigste Akzent war das Versprechen, die Steuersünder bluten zu lassen, die für einen Großteil der öffentlichen Defizite verantwortlich sind.
Dieses Versprechen wurde mit dem Gesetz vom 30. September gebrochen, oder zumindest suspendiert (der Entwurf eines Gesetzes, nach dem ab 2011 alle Steuervergehen strenger und schneller verfolgt und in schweren Fällen sogar mit Gefängnisstrafen belegt werden sollen, steht bislang nur auf dem Papier). Damit hat die Regierung ihr "Gerechtigkeitsproblem" noch einmal erheblich verschärft. Vor allem deshalb haben Pasok-Abgeordnete sehr offen erhebliche Zweifel an diesem Gesetz artikuliert.
Die Kleinen müssen bluten, die Großen lässt man laufen
Die extrem knappen Fristen, die das Memorandum für die Reduzierung der Staatsschulden gesetzt hat, sind also nicht nur ökonomisch kontraproduktiv, weil sie die Rezession vertiefen. Sie sind auch die Hauptursache für die ungerechte Verteilung der Lasten.
Bei den Gruppen, deren Einkommen besonders stark beschnitten werden, verstärkt sich das Gefühl: Wir müssen bluten, damit der Staat seine Schulden innerhalb kürzester Fristen reduzieren kann, aber die großen Steuersünder, die für diese Schulden verantwortlich sind, kommen wieder einmal ungestraft davon. Mit dieser Amnestie, die dem proklamierten Bemühen um eine faire Verteilung der Lasten Hohn spricht, dürfte die Regierung die Akzeptanz ihrer Politik stärker beeinträchtigt haben als mit den Einkommensverlusten, die ihr Sparprogramm fast alle sozialen Gruppen zumutet.
Tiefgreifende Reform des öffentlichen Sektors
Damit gefährdet die Regierung Papandreou auch die Akzeptanz der Teile des Sparprogramms, die sie der breiten Öffentlichkeit nicht als "notwendiges Übel" verkaufen, sondern als "Zukunftschance" ans Herz legen will. Das versucht sie vor allem im Hinblick auf die Reform des öffentlichen Dienstes – und zwar mit einigem Erfolg. In der Bevölkerung wie in den Medien wird über die Einsparungen im öffentlichen Sektor seit einigen Monaten merklich anders diskutiert als unter dem Schock im Frühjahr dieses Jahres.
Die Bereitschaft zur nüchternen Bilanzierung von Schaden und Nutzen des aufgeblähten Verwaltungsapparats entspringt dabei nicht etwa neuen Einsichten.
Jeder griechische Bürger kennt nicht nur, sondern beklagt seit langem den "parasitären" Klientelstaat und die Pfründenwirtschaft der Parteien. Aber so lange Aussicht bestand, eine der Pfründen für sich selbst oder ein Familienmitglied zu erobern, wurde die Kalamität namens "öffentlicher Dienst" hingenommen. Damit ist jetzt Schluss, weil sich der Staat auf einen Quasi-Einstellungsstopp verpflichten musste. Seitdem wird die Kritik an der mangelnden Effizienz staatlicher Dienstleistungen nicht mehr durch persönliche Opportunitätserwägungen gebremst.
Deshalb hat mittlerweile auch die Aufklärung durch Experten und glaubwürdige Ex-Politikern eine spürbare Wirkung. Der allseits respektierte Ex-Politiker Alekos Papadopoulos stellte kürzlich in einer Rede fest, dass 30 Prozent des öffentlichen Dienstes "überflüssig" seien.
Der Mann weiß wovon er spricht. Da er sowohl Finanz- als auch Innenminister in der Pasok-Regierung von Kostas Simitis war, konnte nicht einmal die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes seinem Urteil widersprechen. Auch die Gewerkschafter wissen, dass es für das Problem der Überfüllung des öffentlichen Dienstes nur eine "gerechte" Lösung geben würde: die Entlassung aller Staatsdiener, die ihren Posten mittels ihrer "Beziehungen" und nicht aufgrund ihrer Qualifikation erlangt haben. Da diese radikale Lösung erstens politisch nicht gewünscht und zweitens rechtlich nicht möglich ist, müssen die Spareffekte durch pauschale Gehaltskürzungen und einen Einstellungsstopp erzielt werden. Das ist natürlich unfair, weil es unterschiedslos auch die qualifizierten und motivierten Mitarbeiter wie die potentiellen qualifizierten Neubewerber trifft.
Über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des öffentlichen Sektors gibt es mittlerweile einen nahezu umfassenden Konsens. Diese Reform darf aber nicht nur auf das quantitative Problem, also die Reduzierung von Personalausgaben zielen, sondern auch auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen.
Auf diesen Aspekt verweist Nikos Konstandaras in einem Kommentar in Kathimerini: "Der Verweis auf die Größe des öffentlichen Sektors verdeckt das größere Problem: nämlich dass er nutzlos ist. Wäre er klein und nutzlos, hätten wir ein Problem. Wäre er groß und nützlich, wäre es auch ein Problem. Tatsächlich aber ist unser öffentlicher Sektor riesig und nutzlos zugleich. Damit wird das Problem zur Tragödie – und zum größten Hindernis für die Überwindung der Krise. Die Dominanz der Mittelmäßigkeit, die absolute Unfähigkeit des Staatsapparats ist schlimmer als die dürftige Qualität unserer Politiker und tödlicher als die Korruption, über die wir so viel reden."
Schaden durch Inkompetenz größer als Schaden durch Korruption
Konstandaras benennt einen der fatalsten Aspekte dieses Versagens: "In den letzten dreißig Jahren haben wir zig Milliarden Euros an EU-Geldern verloren, die nicht absorbiert werden konnten oder für nutzlose und weit überteuerte Projekte und Strategien vergeudet wurden, während zugleich unser Bildungs- Gesundheits- und Rentensystem große Summen verschlangen, ohne die entsprechende Qualität zu produzieren." In den Augen von Konstandaras ist dieser Schaden durch Inkompetenz noch größer als der Schaden durch Korruption: "Jeder von uns kennt Leute im öffentlichen Sektor, die ehrlich und hart arbeiten und auch fähig sind, aber die institutionelle Ineffektivität des Systems macht sogar die Besten von ihnen wertlos. Deshalb liegt die Lösung für die Probleme des öffentlichen Sektors nicht einfach darin, das Personal zu reduzieren, sondern jeden und jede der Beschäftigten einzeln zu evaluieren und jede Behörde so umzubauen, dass sie funktional und produktiv arbeiten kann."
Tiefgreifende Reformen benötigen Zeit
Ein solcher Umbau des öffentlichen Dienstes – und der entsprechende Mentalitätswandel des Personals – ist eine gigantische Aufgabe, die innerhalb der kurzen Fristen des Memorandums unmöglich zu bewältigen ist. Das Land braucht deutlich mehr Zeit, um das umfassende Reformprogramm bis zu dem Punkt voranzutreiben, an dem sich die ersten Effektivitätsgewinne fiskalisch und ökonomisch auszuzahlen beginnen. Dies ist ein weiteres gewichtiges Argument für eine Verlängerung der Laufzeiten des Kreditprogramms von IWF und Eurozone. Die zeitliche Verdichtung des Sparprogramms erzeugt also nicht nur die bereits analysierten fatalen "Nebenwirkungen": die konjunkturelle Abwärtsspirale und die "Gerechtigkeitslücke". Sie ist auch Gift für die dringend erforderlichen qualitativen Reformen, vor allem im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen und kommunalen Unternehmen.
Das läst sich exemplarisch an dem Gesetz über die Rationalisierung der staatlichen Unternehmen, das Ende der Woche im griechischen Parlament verabschiedet werden soll. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, das auf inzwischen 18,2 Mrd. Euro akkumulierte Defizit dieser Unternehmen mittelfristig abzubauen. Wie das geschehen soll, und wie die Gewerkschaften darauf reagieren, soll in einem weiteren Beitrag dargestellt werden.
Posted via email from Daten zum Denken, Nachdenken und Mitdenken
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