Außenministerin Clinton will "aggressiv" gegen undichte Stellen vorgehen. Doch Millionen Soldaten hatten Zugriff auf sensible Daten.
Aus dem Kongress wurde die Forderung laut, die Enthüllungsplattform auf eine Stufe mit al-Qaida zu stellen. Der republikanische Abgeordnete Peter King aus New York, designierter Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama auf "zu entscheiden, ob Wikileaks als ausländische Terrororganisation bezeichnet werden kann". In einem Brief an die Außenministerin schrieb King, Wikileaks stelle "eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar" und "scheint die rechtlichen Kriterien zu erfüllen", in die Terrorliste aufgenommen zu werden.
Quelle: Die Welt
Anmerkung WL: Man kann und muss über die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten durch Wikileaks durchs geteilter Meinung sein. Zu kritisieren ist allerdings, dass man jetzt den Überbringer von schlechten Botschaften zu bestrafen versucht und nicht etwa die Verursacher oder die Urheber der unerfreulichen Botschaften kritisiert. Sollte man sich nicht wenigstens auch, damit beschäftigen, ob etwa die Urteile in den geheimen Depeschen über die deutschen Politiker nicht ziemlich zutreffend sind. Was ist daran gefährlich, dass an die Öffentlichkeit kommt, wie amerikanische Diplomaten über Merkel oder Westerwelle denken und an ihre Regierung melden. Das sagt doch mehr als die blödsinnigen Shake-Hands vor den Nationalflaggen.
Dass so etwas peinlich ist, ist klar, es ändert aber nichts daran, dass in amerikanischen Regierungskreisen so über unser politisches Führungspersonal gedacht wird. Übrigens: aufmerksame deutsche Zeitgenossen, denken nicht viel anders.
Wie würde das eigene Leben aussehen, wenn alle wüssten, wie der Chef, die übrigen Menschen im Betrieb oder auch die Nachbarn einen einschätzen? Viele würden wohl kündigen und anderswo einen Job suchen, zum unbelasteten Neuanfang. Den erlaubt die Weltpolitik nicht.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Orlando Pascheit: Der Vergleich mit der Privatsphäre, um damit dieses Nähkästchengeplaudere der Diplomaten aufzubauschen, ist albern. Natürlich wissen wir, was unsere Nachbarn und Chefs von uns denken. Dass Saad Hariri die Syrer nicht liebt ist verständlich und dass die arabische Welt, das Aufkommen der Iraner zur Atommacht, überhaupt zur Zentralmacht nicht billigen, liegt auf der Hand und darüber ist auch schon öfter berichtet worden. Nicht ohne Grund haben die Golfstaaten vor kurzem Kampfjets und Raketenabwehrsysteme im Wert von insgesamt 122 Mrd. Dollar von den USA gekauft. Und die Korruption in Afghanistan, davon weiß inzwischen jeder und in Afghanistan sicherlich auch die dazugehörigen Namen. Wer da vom 9/11 der internationalen Diplomatie schwafelt, übertreibt maßlos.
Dank der Online-Plattform Wikileaks weiß jetzt alle Welt, wie es in Wirklichkeit um die Rivalität der beiden und damit um das Klima im Kabinett bestellt ist: schlecht. Schwarz auf weiß steht hier, wie geringschätzig offenbar Guttenberg über den Außenminister denkt und wie offen er darüber mit US-Diplomaten plaudert. Hier offeriert sich "KT", wie er genannt wird, recht unverhohlen als Schattenaußenminister, und für den nominellen Amtsvertreter Westerwelle bleibt nur eine recht undiplomatische Einschätzung seiner Künste. Dessen Persönlichkeit sei "überschäumend" heißt es in einer der 250.000 Depeschen, die nun um die Welt gingen. Regelmäßig trifft sich Guttenberg mit den Leuten von der amerikanischen Botschaft. Der Jurist, der einst in New York arbeitete, gilt den Diplomaten als smart. Sein Englisch ist rein, seine Manieren sind geschliffen. Und er erzählt so schön, etwa über den Rivalen Westerwelle. Guttenberg, die Plaudertasche.
Am 3. Februar beispielsweise erklärt der Verteidigungsminister dem US-Botschafter Philip Murphy, warum Deutschland die Streitkräfte in Afghanistan nicht kräftig aufstockt – das sei an Westerwelle gescheitert. Der Anfangsstandpunkt des FDP-Chefs in den Koalitionsverhandlungen sei gewesen: "Kein einziger zusätzlicher Soldat." So sei es schwer gewesen, sagte Guttenberg in dem Gespräch mit Murphy, "überhaupt eine Vereinbarung über eine Aufstockung zu bekommen". 850 weitere Soldaten wurden bewilligt. Eine FDP-Mitarbeiterin wiederum, die verteidigungspolitische Sprecherin Elke Hoff, plauderte den Wikileaks-Protokollen gemäß ebenfalls offenherzig über Westerwelle. Dessen harter Kurs gegen eine Truppenaufstockung sei "zum Teil davon motiviert gewesen, Guttenberg eine Lektion zu erteilen", notierte Botschafter Murphy.
Quelle: Süddeutsche
Anmerkung Orlando Pascheit: Aus der Sicht deutscher Interessen können wie nur entnehmen, dass Westerwelle die tendenzielle Absetzbewegung der USA aus Afghanistan eher realisiert hat als der forsche Freiherr. Dass Politiker Plaudertaschen sind wie wir alle dürfte wenig überraschen. Schlimmer war es allerdings, als wie im Falle des Rettungsschirms für Griechenland die Kanzlerin im intimen Kreis der europäischen Regierungschefs ihr Zögern der unwilligen Bevölkerung Deutschlands zuschrieb, kurz nachdem sie eben noch auf Wahlveranstaltungen die Unehrlichkeit der Griechen anprangerte.
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