Nach dem Nein des Grünen-Parteitags zu Olympia in München verlässt Parteichefin Claudia Roth das Kuratorium für die Bewerbung um die Winterspiele 2018. Ein Antrag gegen die Bewerbung hatte am Samstagabend auf dem Kongress in Freiburg gegen den Willen der Parteiführung eine Mehrheit gefunden.
Zum Abschluss des Treffens wollen die Grünen am Vormittag ihr Gegenmodell zur Gesundheitsreform von Union und FDP beschließen.
Nach der Olympia-Entscheidung der Delegierten habe der Parteivorstand beschlossen, dass sich die Grünen aus dem Gremium zurückzögen, sagte Sprecher Jens Althoff. Für die Bewerbung um das Sportfest selbst dürfte der Schritt der Grünen kaum Konsequenzen haben.
Am späten Samstagabend hatte sich eine Mehrheit gegen die Bewerbung für Olympia in Bayern ausgesprochen. Roth hatte sich für Olympia stark gemacht.
Die Grünen sind bei dem Thema seit längerem gespalten. Im Oktober hatte sich der bayerische Landtag einmütig hinter die Bewerbung gestellt - mit Ausnahme der oppositionellen Grünen. Im Münchner Stadtrat kann sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in der Frage hingegen bislang auf seinen grünen Koalitionspartner stützen.
In einer hitzigen Debatte hatten die Olympia-Gegner kritisiert, die Spiele seien nur vorgeblich ökologisch ausgerichtet.
Unberührte Flächen würden unnötig zugebaut, die Spiele müssten im Kunstschnee stattfinden. Roth und weitere Befürworter hatten entgegengehalten, die Grünen könnten nur bessere Bedingungen erreichen, wenn sie die Veranstaltung mitorganisierten. Roth verfolgte die Verkündung der Entscheidung mit versteinerter Miene.
Zuvor waren Roth und der Co-Vorsitzende Cem Özdemir mit insgesamt gutem Ergebnis für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Der 44-Jährige erzielte mit 88,5 Prozent 9,3 Punkte mehr als bei seiner ersten Wahl 2008.
Auf die langjährige Parteichefin Roth entfielen mit 79,3 Prozent 3,4 Punkte weniger als vor zwei Jahren. Bereits vor ihrer Wiederwahl hatte sie sich kritischen Fragen zu Olympia stellen müssen.
In der Gesundheitspolitik wollen die Grünen dem Kurs der Koalition ihr Modell der Bürgerversicherung entgegensetzten. "Wir werden das Entsolidarisierungsprogramm wieder zurückdrehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Birgitt Bender.
Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Nach oben offene Zusatzbeiträge zulasten der Versicherten sollen der Deckung künftiger Kostensteigerungen dienen.
Mit einer Bürgerversicherung wollen die Grünen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erheben. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.
"Auf der einen Seite erreichen wir eine Entlastung der Versicherten durch die Erweiterung der finanziellen Basis", erläuterte Bender. "Auf der anderen Seite werden etwa relativ gut verdienende Singles belastet." Je stärker die Beitragsbemessungsgrenze steigt, desto deutlicher könnte der Beitragssatz diesem Modell nach sinken. Zur Abstimmung steht, wie hoch diese Grenze von derzeit 3750 Euro steigen soll. (dpa)
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