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Arbeitsministerin von der Leyen lässt bei der Ausweitung der Mindestlöhne Kompromissbereitschaft erkennen – und erhofft sich von der Opposition Unterstützung für ihre Hartz-IV-Pläne.
Arbeitsministerin von der Leyen lässt bei der Ausweitung der Mindestlöhne Kompromissbereitschaft erkennen – und erhofft sich von der Opposition Unterstützung für ihre Hartz-IV-Pläne.
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sehe die Ministerin allerdings skeptisch, fügte der Sprecher hinzu. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag im Deutschlandfunk an, seine Partei wolle mit der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen in die Gespräche mit von der Leyen gehen, die im November parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz-Leistungen stattfinden sollen.
In SPD-Kreisen hieß es jedoch, man habe intern noch keine Festlegungen getroffen, Ziel sei zumindest ein Mindestlohn für Leiharbeiter.
Dafür hat auch Ursula von der Leyen Sympathie, allerdings sträubt sich ihr Koalitionspartner FDP dagegen.
SZ http://www.sueddeutsche.de/politik/ursula-von-der-leyen-tausche-hartz-iv-gesetz-gegen-mindestlohn-1.1015502
Anmerkung Orlando Pascheit:
Wahrscheinlich ist es naiv zu erwarten, dass den Parteien, die Hartz IV erfunden haben, in der Opposition zu Hartz IV mehr einfallen würde als ein wenig öffentlichkeitswirksame Kritik an den fünf Euro für Erwachsene. Kinder erhalten keine fünf Euro, sollen aber in den Genuss eines Bildungspakets kommen, über dessen "Wie" viel gestritten wird, dabei reichen 620 Millionen Euro hinten und vorne nicht.
Kaum diskutiert wird, dass sozial benachteiligte Kinder aus Armut, Perspektivlosigkeit, schließlich aus Schulabbruch und Arbeitslosigkeit herauszuführen, etliches mehr kostet als Nachhilfeunterricht, Sport im Verein und Schulmittagessen.
Man braucht nur regelmäßige Nachhilfe für 1,6 Mio. Kinder aus Familien von Hartz-IV-Beziehern zusammenzurechnen, um zu merken, dass dieses Bildungspaket lächerlich ist. Aber die SPD möchte lieber über den Mindestlohn verhandeln. Natürlich ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eine Forderung, die in jede Agenda gehört, zumal dadurch auch die Berechnung von Hartz IV beeinflusst würde.
Dann signalisiert man aber nicht, dass ein Mindestlohn für Leiharbeit ein akzeptabler Kompromiss wäre. Hier würde schon die Realisierung der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Kernbelegschaften etliche Probleme lösen. – Aber das Signal an die jetzigen Hartz IV-Bezieher ist verheerend, denn die Annahme der Vorschläge der Arbeitsministerin heißt u.a. Streichung des Elterngeldes, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Bezieher zu akzeptieren.
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