Dienstag, 26. Oktober 2010

Raucher sollen Schwerindustrie quersubventionieren (Nachdenkseiten)


Raucher sollen Schwerindustrie quersubventionieren

(Nachdenkseiten)

 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=7186#h01

Bedenkliche Neigung

Selbst mit einer richtigen Entscheidung kann man das falsche Signal setzen. So ergeht es derzeit der Bundesregierung mit den fortbestehenden Ausnahmen zur Ökosteuer.

Für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen ist es sinnvoll, die Ausnahmen bei der Ökosteuer beizubehalten. Es ist daher gut, dass die Regierung die geplante Mehrbelastung wieder einsammelt und lediglich dem Missbrauch einen Riegel vorschiebt.

Zum Problem wird der Schritt jedoch dadurch, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Regierung dem Ansinnen von Lobbygruppen nachgibt und ihre Vorhaben abmildert – und zwar immer dort, wo Unternehmen getroffen worden wären. Erst war es die Brennelementesteuer, die nun nur für wenige Jahre fällig wird und dann wegfällt. Dann spülte sie das Arzneimittelspargesetz weich. Ob die ab 2012 geplante Bankenabgabe jemals kommt, wird immer unsicherer. Nun folgen die Ökosteuerausnahmen.
FTD
 
Die Angst der Stromfresser vor der Ökosteuer

Die vielen Ausnahmen und Rabatte von der Ökosteuer stehen seit Jahren in der Kritik. Allein durch findige Betriebspolitik, deren einziger Zweck die Steuervermeidung ist, entgingen dem Staat Hunderte Millionen Euro an Ökosteuer jährlich, haben gleich mehrere Studien und Berichte, unter anderem des Bundesrechnungshofs, nachgewiesen.

Hotel- und Handelsketten machen sich die Privilegien, die eigentlich Jobs in Schmieden und Papierfabriken sichern sollen, über eine Gesetzeslücke zunutze. Sie bündeln ihre Energienachfrage einfach in eigens gegründeten GmbH, die dann als Energieversorger auftreten – pro forma ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes und abzugsberechtigt. "Man könnte sicher 1 bis 2 Mrd. Euro an Vergünstigungen vor allem bei den weniger energieintensiven Branchen kürzen, ohne dass es da zu spürbaren Wettbewerbsnachteilen kommt", schätzt Stefan Bach vom Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW. Nicht von ungefähr kamen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition daher Anfang Juni auf die Ökosteuer, als sie nach neuen Einnahmequellen suchten.
Quelle:
FTD

 
Sozial ausgewogenes Sparpaket? Von wegen!

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Sparpaket vor Monaten erstmals präsentierte, da stellte sich FDP-Chef Guido Westerwelle hin und pries die geplanten Maßnahmen als sozial ausgewogen. Die Belastungen, so sagte er, verteilten sich im nächsten Jahr so: Fünf Milliarden Euro von der Wirtschaft, fünf Milliarden von Arbeitslosen, Geringverdienern und Familien und weitere drei Milliarden vom Staat und seinen Mitarbeitern.
Aber die Kritiker waren von Anfang an skeptisch und sprachen von vielen Luftbuchungen im Bereich Wirtschaft – völlig zu Recht, wie wir inzwischen wissen.
Aber ich glaube, die meisten Wähler durchschauen diese Taktik! Sie haben sehr wohl mitbekommen, dass alle Grausamkeiten des Sparpakets zulasten der Niedrigverdiener und Arbeitslosen in der Koalition ohne große Debatten abgenickt wurden. Und nun wird die soziale Schräglage sogar noch verstärkt: für die Industrie-Rabatte bei der Ökosteuer sollen die Raucher aufkommen! Dass die Koalition zum Ausgleich über Steuervereinfachungen nachdenkt, die die Bürger um 500 Millionen Euro entlasten sollen, empfinde ich persönlich als Hohn. Denn das gleicht bei weitem nicht die kalte Steuerprogression aus – also die Tatsache, dass wir Steuerzahler wegen der steigenden Einkommen automatisch mehr Steuern zahlen müssen.

Quelle:
ARD – Tagesschau
http://www.tagesschau.de/kommentar/oekosteuer104.html

Anmerkung unseres Lesers G.K.:

Schwarz-Gelb wieder einmal als Erfüllungsgehilfe der Klientel-Interessen der Wirtschaftslobbyisten.

Dazu genügt es, dass diese eine Phantomzahl von angeblich 870.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in die Welt setzen. Wenn Wohlfahrtsverbände oder Gewerkschaften hingegen eine Korrektur der Kürzungen im Sozialetat anmahnen, dann wird diesen die kalte Schulter gezeigt.
Nur am Rande sei angemerkt: Die Erhöhung der Tabaksteuer wird den Umsatz mit Tabakwaren in Grenzregionen verstärkt ins benachbarte Ausland verlagern, sofern dort bereits nach heutigem Stand das Preisniveau für
Tabakwaren niedriger ist.


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