Donnerstag, 22. Juli 2010

Sommerlochphantasien - Verteidigungspolitiker will »freiwillige Wehrdienstleistende« mit Studienplätzen belohnen.


Sommerlochphantasien

Verteidigungspolitiker will »freiwillige Wehrdienstleistende« mit Studienplätzen belohnen.

Linke kritisiert Ausnutzen der Perspektivlosigkeit Jugendlicher

(junge welt)
http://www.jungewelt.de/2010/07-22/048.php
 

Von Carsten Albrecht

Während der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über die Aussetzung der Wehrpflicht nachdenkt, will die SPD den Dienst an der Waffe attraktiver machen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, forderte am Mittwoch eine »freiwillige Wehrpflicht«. Er wolle den Dienst beibehalten, aber nur noch Freiwillige rekrutieren, erklärte Arnold in einem Interview in Deutschlandradio Kultur.

Um die Freiwilligkeit etwas zu befördern, sollen Wehrdienstleistende künftig mit »Punkten bei der Studienplatzvergabe« belohnt werden. Die Bundeswehr brauche »intelligenten Nachwuchs«, so Arnold. Er warnte vor Entwicklungen wie in Frankreich und Großbritannien, wo die Wehrpflicht abgeschafft wurde: »Die haben nach wie vor kluge Offiziere, haben aber ganz erhebliche Probleme bei den Mannschaften.« Der Sozialdemokrat fordert für deutsche Zeitsoldaten sogar Vorteile auf dem Arbeitsmarkt: »Und ganz zu Ende gedacht muß eigentlich jeder Personalchef bei einer Einstellung fragen: Junge Frau, junger Mann, was hast du für unser Gemeinwesen geleistet?«

Die Vorschläge des SPD-Politikers haben scharfe Kritik aus den Reihen der Linken hervorgerufen. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wies am Mittwoch darauf hin, daß »bereits jetzt sozial Benachteiligte als Kanonenfutter dienen«. Arnold wolle die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen ausnutzen, um sie für die »todsicheren Jobangebote der Bundeswehr« zu ködern. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze, das müsse die Devise sein, so Höger. Sie bekräftigte zudem die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung der Wehrpflicht.

»Die SPD will offensichtlich Studienplätze in eine billige Währung verwandeln«, sagte Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. »Die Logik lautet: Wer gedient hat, bekommt Zugang zur Uni.« Bereits im April hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Vergabe von Medizin-Studienplätzen an die Verpflichtung koppeln wollen, als Landarzt zu arbeiten. »Solche Drohungen ziehen natürlich nur, wenn der Hochschulzugang dermaßen begrenzt ist«. Gohlke unterstrich das Recht auf Bildung, zu dem auch ein Studium gehöre. »In der SPD will man sich scheinbar mit albernen Sommerlochideen profilieren«, stellte Inge Höger fest.

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