PPP: Messehallen Köln - Eine verhängnisvolle Affäre (via Nachdenkseiten)

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PPP: Messehallen Köln – Eine verhängnisvolle Affäre

(Nachdenkseiten)

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6198#h07

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Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, in dem weder Zuschauer noch Journalisten zugelassen sind, beschließt der Stadtrat im Eilverfahren ein Geschäft mit einer Grundstücksgesellschaft unter dem Dach der Oppenheim-Esch-Holding. Der private Investor wird vier neue Messehallenbauen bauen und an die Stadt vermieten.

Das sind die Vertragsbedingungen: Der Oppenheim-Esch-Fonds soll 30 Jahre Miete von der Stadt erhalten; anfangs 20,7 Millionen Euro im Jahr, später, angepasst an die allgemeine Preissteigerung, wird die Summe steigen. Die Stadt wiederum vermietet die Hallen an die Messe weiter.

Die Besonderheit: Falls ihr Tochterunternehmen Messe die Zahlungen nicht mehr leisten kann, verzichtet die Stadt auf das Geld. Dieses Risiko für den Steuerzahler "kann nicht ausgeschlossen werden", teilt der damalige Kämmerer Peter-Michael Soénius in seiner Beschlussvorlage mit. Für die rund 30 Fonds-Zeichner, darunter Quelle-Erbin Schickedanz und Ex-Arcandor-Chef Middelhoff, ist das Vertragsgeflecht wie ein Lottogewinn: Einen bessere Miet-Garant als eine Großstadt wie Köln dürfte kaum zu finden sein.

Im Oktober 2009 entscheidet der Europäische Gerichtshof: Die Auftragsvergabe war rechtswidrig. Das Geschäft hätte ausgeschrieben werden müssen, da es sich tatsächlich nicht um einen Mietvertrag gehandelt habe, sondern um einen Bauauftrag.

Man kann es auch so sehen: Die Luxemburger Richter bereiten der kölschen Trickserei ein Ende. Weder Schramma noch Soénius sind zu der Zeit noch im Amt. Ihre Nachfolger, Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerer Norbert Walter-Borjans, sagen der EU-Kommission zu, die Angelegenheit innerhalb der gesetzten Frist bis zum 3. August 2010 zu bereinigen. Doch die Verhandlungen mit dem Oppenheim-Esch-Fonds scheitern.

Die Vertreter der Stadt wollen die Hallen kaufen oder einen neuen Mietvertrag abschließen. In jedem Fall müsse die Kommune von den künftigen Vertragsbedingungen profitieren. Das lehnen die Gesellschafter des Fonds ab. Der Verstoß gegen das Vergaberecht sei allein der Stadt Köln anzulasten. Und deshalb kämen nur solche Lösungen in Frage, bei denen die Investoren keine Nachteile hätten.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

 

http://www.ksta.de/html/artikel/1278950774563.shtml

 

Anmerkung WL: Der ganze Zynismus liegt darin, dass nun der Oppenheim-Esch-Fonds den Verstoß der Stadt Köln anlasten will. Dazu muss man wissen, dass der heutige Geschäftsführer dieses Fonds also vormaliger Oberstadtdirektor der Stadt den ganzen Deal eingefädelt hat.

Posted via email from Beiträge von Andreas Rudolf