Kürzung des Elterngeldes - Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einführung des Elterngeldes?

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Kürzung des Elterngeldes – Wie sie sich jetzt alle aufregen! Wo waren sie bei Einführung des Elterngeldes?

(Nachdenkseiten)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6214#more-6214

 

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In den Medien und bei den Parteien einschließlich der Regierungsparteien herrscht helle Aufregung über die erkennbare Absicht der so genannten Familienministerin, Kristina Schröder (CDU), das Elterngeld für die Schwächsten zu kürzen und die Gutverdiener unberührt zu lassen. (Einige Beiträge dazu siehe in der Anlage)

In der Kritik (mit Recht) unterstellt, die Kürzungsabsicht diene auch dem teuflichen Ziel, bei der Unterschicht die Anreize zum Kinderkriegen abzusenken. Diese Kritik ist berechtigt, aber sie ist ziemlich verlogen. Denn weder das Ziel noch die Methoden sind neu. Albrecht Müller.

Erstens: Das Elterngeld ist zum 1.1.2007 eingeführt worden und gleichzeitig ist das Erziehungsgeld gestrichen worden. Mit dem Erziehungsgeld wurden alle Familien in der gleichen Höhe und unabhängig vom Einkommen der Familie gefördert.

Das Elterngeld jedoch sah ab dem 1.1.2007 vor, dass gut verdienende Familien 67 % ihres Erwerbseinkommens und bis maximal 1800 pro Kind und Monat an Elterngeld bekommen.

Familien mit geringen Einkommen oder gar keinen Einkommen wurden mit 300 € pro Kind und Monat abgespeist. Diese soziale Schieflage gab es also von Anfang an. Sie wurde von der Großen Koalition gemeinsam getragen. Proteste der Grünen und der FDP gegen diese Schieflage sind mir nicht bekannt.

Zweitens: Die Begründung für die Umstellung vom Erziehungsgeld zum Elterngeld setzte hauptsächlich an der angeblich besonders hohen Kinderlosigkeit von Akademikerinnen an. Im Vorfeld der politischen Entscheidung für das Elterngeld wurde penetrant die Behauptung verbreitet, Akademikerinnen seien mit 40 oder gar 43 % weit überdurchschnittlich kinderlos.

In der NachDenkSeiten und in meinen Büchern "Machtwahn" (2006 – Seiten 246 ff) und in "Meinungsmache" (2009 – Seiten 40 und 145) habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Behauptung nicht richtig ist und die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen nur knapp über dem Durchschnitt bei ungefähr 25 % liegt.

Unberührt von diesen bekannten Fakten wurde (mit der falschen Begründung) das Elterngeld eingeführt.
Von der heutigen Familienministerin wurde übrigens schon damals in einem Gespräch mit dem Spiegel freimütig bekannt, man sei einem Phantom hinterher gelaufen.

Siehe hier:

Das Täuschungsmanöver mit den angeblich 40-43 % Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen hatte seinen gewünschten politischen Effekt. Das Elterngeld wurde zulasten des Erziehungsgeldes und der Einkommensschwachen eingeführt. Das ist ein besonders eklatantes Beispiel dafür, dass Propaganda und Meinungsmache direkte Folgen bei den politischen Entscheidungen haben.

Unabhängig von dieser Täuschung gilt: auch damals spielte also die Absicht eine Rolle, besondere Personen und Schichten – Akademikerinnen und Gutverdiener – zu lasten der sozial Schwachen zu fördern. Auch das, auch dieser Auslesegedanke, ist also nicht neu.

Der Korrektheit halber muss erwähnt werden, dass es unter den Befürwortern des Elterngeldes auch solche Personen gab, die damit ein besonderes emanzipatorisches Ziel verbanden. Sie wollten es gut verdienenden Frauen erleichtern, sich für ein Kind zu entscheiden, ohne eine massive Einbuße an Einkommen hinnehmen zu müssen.

Anlage:
Auswahl aus verschiedenen Meldungen zum Thema.
Als erstes die Meldung in der SZ, mit der die Debatte anfing:

Sparpaket der Bundesregierung Kein Elterngeld für Mini-Jobber
16.07.2010
Von Thomas Öchsner
Die Pläne der schwarz-gelben Regierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Die Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener – sie erhalten bis zu 300 Euro weniger.

Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten. Dies geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
Quelle: süddeutsche

Wirbel um Schröders Elterngeldpläne
Berlin (dpa) – Nach massiver Kritik auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Freitag eine Sonderregelung beim Elterngeld angekündigt.

Damit sollen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung noch weitergehende Kürzungen für Geringverdiener und Mini-Jobber verhindert werden. Auslöser für Schröders Einlenken war ein durch die «Süddeutsche Zeitung» vorab bekanntgewordener Referentenentwurf aus ihrem Haus, der neben der vorgesehenen Streichung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger weitere Einschnitte bei Aufstockern, Mini-Jobbern und auch bei den Paaren vorsah, die wegen geringer Einkommen den sogenannten Kinderzuschlag erhalten.

Schröders Sprecherin Stefanie Augter sprach zunächst in der Bundespressekonferenz von «Gerüchten», räumte später aber auf Nachfragen ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes im Ministerium verschiedene Papiere gebe, «die ausgetauscht und diskutiert werden».
Quelle: newsticker – süddeutsche

Elterngeld
Wie man sozialen Unfrieden stiftet
Ein Gesetzentwurf aus dem Familienministerium sieht vor, dass Minijobbern das Elterngeld gestrichen wird. Absurder geht's nicht. Ein Kommentar.

Familienministerin Kristina Schröder Kein Elterngeld mehr für Mini-Jobber
Ministerium spricht von Gerüchten ++ Kritik aus eigener Koalition
Schlechte Nachricht für Mini-Jobber! Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bislang bekannt. Auch Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssen damit rechnen, dass der staatliche Zuschuss gestrichen wird.
Quelle: Bild

Kinder der Armen sind weniger wert
Das kennen wir: "Nur ein Referentenentwurf", nichts ist entschieden beim Elterngeld. Was der Wahrheit wohl näher kommt: Da hat mal wieder jemand versucht zu testen, wie dreist man beim Sozialabbau noch werden kann.
Quelle: FR

Posted via email from Beiträge von Andreas Rudolf