Ringen um das Existenzminimum
(Nachdenkseiten)
Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt.
Die Auseinandersetzung um die Bestimmung und Höhe dieses Existenzminimums geht nun in die nächste Runde.
Es geht dabei zunächst nur um die Bedarfe der Nichterwerbstätigen.
Aber dabei darf man nicht mehr stehen bleiben, denn es geht auch um die Mindestbedarfe der Erwerbstätigen – Arbeitnehmer und Selbstständiger.
Diese sind höher und müssen genauso sorgfältig ermittelt und geschützt werden. Dann erst wird diese Spaltung zwischen Niedrigeinkommensbeziehern und Erwerbslosen beendet, die durch viele sozialpolitische Versäumnisse und Eingriffe vertieft worden ist.
Die Uneinigkeit über das Existenzminimum ist Ausdruck des fehlenden Grundkonsenses über das Menschenbild unserer Verfassung und des fehlenden ganzheitlichen Konzepts zur Armutsvermeidung.
Quelle:
Hans-Böckler-Stiftung [PDF - 120 KB]
http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2010_06_kommentar.pdf Posted via email from Beiträge von Andreas Rudolf
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