Die wahre Macht
(taz)
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KOMMENTAR VON URS WÄLTERLIN
Wenn es je Zweifel daran gegeben hatte, welche Macht die Rohstoffindustrie Australiens über die Politik hat - der spektakuläre Fall von Premierminister Kevin Rudd sollte jegliche Unklarheit zerstreut haben. Der Entscheid, Rudd zu demontieren, wurde in den Kohlegruben und Eisenerzbergwerken des Landes gefällt - nicht in den Reihen seiner Partei.
Rudd's Gesetz für einen Handel mit Emissionsrechten letztes Jahr und - vor ein paar Wochen - sein Vorschlag für die Einführung einer neuen Steuer auf besonders hohe Gewinne von Rohstoffunternehmen - sie haben ihm das Genick gebrochen. Er hat sich mit einem Gegner angelegt, der für eine Demokratie schlicht zu stark ist.
Die Rohstoffindustrie ist für den Grossteil des Exporteinkommens Australiens verantwortlich. Die Milliarden Dollar, die aus Abnehmerländern wie China und Japan als Entgelt für Milliarden Tonnen Kohle, Erz und Nickel nach Downunder fliessen, sind die Stütze der australischen Volkswirtschaft. Globale Ressourcenunternehmen und ihre Lobbyisten haben in den letzten Wochen Millionen investiert, um Parlamentarier zu beeinflussen und die Bevölkerung davon zu überzeugen, die neue Steuer würde den Wohlstand der Nation fundamental gefährden.
Unsinn, sagen namhafte Experten. So lange sich die Mineralien in australischem Boden befänden, würden sich immer Investoren finden, die ihre Ausbeutung finanzieren. Wie wahr: soeben pumpte China zehn Milliarden Dollar in neue Projekte. Keine Spur von Steuerangst. Doch die Panikmache funktionierte. Die Meinungsumfragen zeigten nach Süden, Rudd musste gehen.
Während die Propagandaaktion im Fall der Steuer offensichtlich war, geschah sie im Fall des Emissionshandels noch im Hintergrund. In Kollusion mit der konservativen Presse des Medienzaren Rupert Murdoch schaffte die Ressourcenindustrie ein Klima der Angst vor Massnahmen gegen den Klimawandel. Auch damals siegte die Industrie 1:0.
Was bleibt ist das Bewusstsein, dass das Schicksal jedes Politikers - und jeder Politikerin - in Australien zu einem bestimmten Grad in den Händen der Rohstoffindustrie liegt. Es ist eine Industrie, die dafür verantwortlich ist, dass Australien pro Kopf der Bevölkerung zu den weltgrössten Emittern von Treibhausgasen gehört und durch die Kohleausfuhren jedes Jahr weitere hunderte Millionen Tonnen CO2 exportiert. In einem Land gesegnet mit Sonne und Wind gibt es erneuerbare Energien fast nicht.
Dass Premierministerin Julia Gillard daran ernsthaft etwas ändern kann und wird, muss bezweifelt werden. Denn der Status Quo liegt nicht nur im Interesse einiger mächtiger Firmen, sie ist das wirtschaftliche Fundament einer ganzen Nation.
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