Sonntag, 23. Mai 2010

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Wie die Politik den Banken das Paradies erschafft
(Nachdenkseiten)


Politiker nutzen diese Zustände gern dazu, die Banker zu gierigen Spekulanten zu stilisieren. Dabei bewegen diese sich in einem staatlich gesetzten System, das so aber offensichtlich nicht funktioniert. Es ist nicht die Aufgabe der Banken, dies zu ändern, sondern die der Politik. Doch statt notwendige Reformen durchzusetzen, lassen sich Politiker in Europa und den USA bei den entscheidenden Themen immer wieder von den Lobbyisten der Finanzindustrie einseifen.

Beispiel Eigenkapitalregeln: Wenn Banken künftig ihre Risiken endlich wieder selbst tragen sollen, dann müssen sie dringend deutlich höhere Kapitalpolster vorhalten als bisher. Nur so können sie im Ernstfall für ihre Verluste aufkommen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat dazu vernünftige Reformvorschläge gemacht, die in Europa eigentlich Anfang 2011 in Kraft treten sollten. Doch weil die Interessenvertreter der Banken in Brüssel Sturm liefen, wollen EU-Parlament und -Kommission entsprechende Beschlüsse erst einmal verschieben. Man werde warten, bis die USA mitziehen, heißt es. Doch das kann lange dauern.

Denn die Amerikaner wollen von Eigenkapitalreformen bisher am liebsten gar nichts wissen.

Ein zweiter wichtiger Baustein einer neuen Finanzarchitektur müsste die Beschränkung der Bankengröße und die Abspaltung riskanter Geschäfte sein. Doch auch hier gibt es bisher keine Beschlüsse, sondern nur Vorschläge. Der prominenteste kommt von Paul Volcker. Der Berater des US-Präsidenten will den Großbanken vorschreiben, ihren riskanten Eigenhandel vom normalen Bankgeschäft zu trennen. Diese sogenannte Volcker-Regel ist Teil einer großen Finanzmarktreform, die derzeit im US-Kongress debattiert wird. Doch ob und in welchem Zustand die Regel die Beratungen überleben wird, ist ungewiss:

Die Bankenlobbyisten der Wall Street bekämpfen die Pläne nach Kräften – und haben bereits viele Republikaner auf ihrer Seite. Noch weniger Chancen als die Volcker-Regel haben Vorschläge von US-Senatoren, die etwa eine Abtrennung des Derivategeschäfts oder eine generelle Größenbegrenzung für Banken vorsehen.

In Europa stehen solche Themen nicht einmal zur Debatte. Statt von vornherein zu verhindern, dass die Banken nicht immer wieder vom Staat aufgefangen werden müssen, kümmert man sich hier lieber um die Frage, wie der Staat das Geld für ihre Rettung zusammenbekommt. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die nächste Hilfsaktion sowieso ansteht. So sinnvoll Vorschläge wie eine Bankenabgabe oder eine Finanzmarktsteuer sein mögen: Sie taugen kaum dazu, künftige Krisen zu verhindern.

Quelle: FTD

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