Beobachtungen aus Dresden : Fw: Warum das derzeitige Geldsystem unsere Demokratie aushöhlt (Kuskontakte 166)

Der unsichtbare Souverän

erschienen in Ausgabe 166

Warum das derzeitige Geldsystem unsere Demokratie aushöhlt

Zinskritik ist nicht neu, viele der großen Religionen etwa kannten aus gutem Grund lange das strikte Verbot, Zinsen zu nehmen. Dieter Petschow erklärt hier nochmals eindrücklich, warum eine "demokratische" Gesellschaft nicht gerecht sein kann, solange die Geld-"Ordnung" völlig unkontrolliert in den Händen einer kleinen Gruppe von "Feudalherren" liegt, denen damit das ganze Land gehört.

"Besteht die heutige Religion in der
Geldwerdung Gottes oder in der
Gottwerdung des Geldes?"
(Heinrich Heine)

Wir Menschen werden "vergesellschaftet" über unsere Sprache und das Geld. Letzteres ist wie die Sprache ein System von Zeichen, es liegt allen ökonomischen Prozessen sowie unserer Rechts- und Sozialordnung zugrunde. Geld beherrscht uns! Wer aber herrscht über das Geld? Unser Finanzsystem verschleiert den Durchblick auf grundlegende Strukturen des Gemeinwesens. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" lautet Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Was aber ist mit der strukturellen Gewalt des Geldes? Wurde das Geld eingebunden in die "freiheitlich demokratische Ordnung"? Wohl kaum. Gelten somit die Artikel 1 bis 19 GG nur innerhalb des staatlichen, nicht aber des wirtschaftlichen Bereichs? Noch einmal: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit seien drei Säulen der Gewaltenteilung, steht geschrieben, als vierte Säule komme die Presse hinzu. "Wir sind die fünfte Gewalt im Staat" meinte einst der Chef der Deutschen Bank. Im Grundgesetz ist davon nichts vermerkt. Der Parlamentarische Rat der Bundesrepublik Deutschland hat das Geldsystem 1949 vorgefunden und nicht problematisiert. So leben heute über 80 Millionen Deutsche wirtschaftlich außerhalb staatlich beschlossener Grundrechte. Ist das so?
Was ist das eigentlich: Geld? Es kommt aus dem Nichts, wird "geschöpft", heißt "fiat money" in Analogie zu "fiat lux" – "es werde Licht" im Schöpfungsmythos des Alten Testaments. Unglaublich, diese Sprachregelung zur sozialen Potenz des Geldes! Wer Licht schöpft, sei Gott, glauben viele Menschen. Wer Geld "schöpft", wird irdisch-real zu ihrem Souverän. Das Münzrecht war immer schon ein Privileg von Monarchen. Der demokratische Staat aber schöpft kein Geld! Er vergibt auch keine Kredite, im Gegenteil, er nimmt Geld auf vom "Schöpfer", dies gegen (kommunales) Eigentum als Pfand. Er verschuldet seine Bürger beim Souverän. Auch Wirtschaft und Privatpersonen bekommen Kredite nur gegen Übereignung und Zinszahlungen an diesen Herrscher. Staatsgesellschaft und Souverän sind demnach nicht identisch.

Do ut des!
Alles Geld heute ist Schuld. Wären alle Kredite zurückgezahlt, alle Schuldscheine vernichtet, es gäbe kein Geld mehr. Man spricht vom "debitistischen", das heißt verschuldenden Prinzip. Jede Bank – nicht nur Zentralbank – beginnt mit Plus/Minus-Null, spaltet dieses Nichts auf in Plus-Haben und Minus-Soll als Hauptstränge ihrer Bilanz. Bei Minus-Soll verbucht sie Eigentum über Schuldscheine als Aktiva. Aus Plus-Haben vergibt sie Kredite als Passiva im Vertrauen darauf, dass der Kreditnehmer das Geld wie vereinbart zurückbringt. Dieses Vertrauen ist aber begrenzt. Jede Bank will Sicherheiten: Geld? Ja gern, aber nur gegen Verpfändung von Eigentum. Trotz Herausgabe des Pfands im Schuldschein und dieses Buchungsvorgangs um Plus/Minus-Null verlangt die "schöpfende" Bank vom Schuldner mehr als er schon gegeben hat: obendrein den Zins – auf Nichts! Die Null steht im Nenner! Der Zinssatz ist damit tatsächlich unendlich! "Do ut des" – ich gebe dir, damit du mir (mehr) zurückgibst, so lautet auch heute das ruchlose alte römische Prinzip. So entsteht (zusätzliche) Arbeitspflicht als Bringschuld für nichts als bedrucktes Papier. Im Übereignen des Schuldscheins an den Souverän wird aus Eigentum (nur noch) Besitz, das Recht an der Sache ändert sich. Der Nutzer – auch der Staat – wird Mieter, zahlt (Miet-)Zins, Pacht, Dividende. Dieses Prinzip gilt auch für die Wirtschaft und natürliche Personen. Hier wird unübersehbar: Geld ist quantifizierte Enteignung zugunsten des Geld-Schöpfers, des Inhabers der (wirtschaftlichen) Macht. Die Sicherungsübereignung in jedem Kreditvertrag mit sofortiger Vollstreckbarkeit auf die beliehene Sache bei Nichterfüllung der Zins- und Tilgungsleistung verdeutlicht dies jedem "Häuslebauer" spätestens beim Notar. Geld ist Schuld, Geld ist Recht, Geld ist Anspruch auf Ware, Geld ist Maß für menschliche Arbeit. Geld ist Gegen-Wert von Eigentum. "Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum", so steht es auf jeder Rechnung. Wer gar nichts hat, was man ihm enteignen kann, bekommt kein Geld, kein Recht, letztlich kein "Brot" (mehr). Er oder sie muss stehlen – oder sterben. Hier wird es todernst. Geld bedeutet heute soziale Teilhabe am Leben. Aus dieser Notwendigkeit errangen wir Bürger den modernen Rechtsstaat mit seinem System von Sozialkassen, um die Versorgung des Gemeinwesens – auch seiner Mittellosen – zu sichern. Kinder, Alte, Kranke und Behinderte, auch Arbeitslose sind Bezieher von Rechten in Form von Geld aus Sozialkassen oder von Leistung ohne Bezahlung, zum Beispiel in der Familie. Mit dem Sozialstaats-Prinzip akzeptieren wir, dass jeder Berechtigte Geld bekommt, wenn er nicht (mehr) arbeiten kann. Dafür schaffen andere und geben vom (Geld-)Ertrag ab. So entsteht sozialer Frieden, und diese Ordnung wird nur von wenigen abgelehnt. Dagegen sind die verborgenen Abgaben an den Souverän den meisten Bürgern kaum bekannt. Unser Geldsystem ist kein Gegenstand von Allgemeinbildung. Es gibt keinen Unterricht über seine Grundlagen, denn solches Wissen würde uns Bürger politisch mündig machen.

Heute haben die meisten Menschen bei ihrer Geburt nur eines zu eigen: sich selbst.

Sie sind Bewohner einer Erde, deren wirtschaftliches Gut längst unter anderen aufgeteilt ist.

Sie haben allein ihre Arbeitskraft als geldwertes Pfand.

Wollen sie Teilhabe im sozialen Miteinander, müssen sie mangels Eigentum sich selbst enteignen, um an nötiges Tauschmittel zu gelangen.

Dies bekommen sie nur gegen Zins, also gegen einen Teil der zugewiesenen Arbeit, die einem Inhaber von Geld für eigene Zwecke nützlich scheint.

Sie gehören ab dann nicht mehr sich selbst, geben Anteile ihrer Arbeit einem Kreditnehmer (mag er auch Arbeitgeber heißen) zur Einlösung von dessen Schuld(en) beim Souverän – nach römischem (!) Recht.

Arbeitende Menschen ohne eigene Ressourcen werden Arbeit-Nehmer genannt – obwohl sie eigentlich ihre Arbeit geben, gegen Bezahlung.

Der geforderte Zins wird zur Abgabe aus Arbeit und so Grundlage einer Feudalordnung. Alle Zinsen sammeln sich in den zu zahlenden Preisen aller Endverbraucher, die ihren Lebensstandard so lange aufrechterhalten können, wie sie diesen Tribut an den Souverän (heute circa 40 %!) in ihren Lebenshaltungs-Kosten mitbezahlen können. Geld fordert mehr Geld zurück, als durch Enteignung geschöpft wurde. Diese Rückzahlung von Tilgung mit Zinsen erfordert neue Geldschöpfung durch weitere Enteignung. Das Zinssystem spaltet jedes Kollektiv in zwei ungleiche Gruppen, an deren Rändern die einen wegen Armut trotz Arbeit zugrunde gehen und die anderen an der Zahlungsnot des Kreditnehmers immer reicher werden – ohne eigenen Handschlag. So nimmt die Polarität Armut–Reichtum ihren Lauf. Das Leben fast aller Menschen beginnt und endet als "Debitor" – als Schuldner. In Deutschland bedient jeder Staatsbürger eine Verbindlichkeit von etwa 135 000 Euro, zu verzinsen über seine Lebenshaltungskosten. Bei Tod eines Bürgers ist Ablehnung dieser "Erbschaft" für die nachfolgende Generation unmöglich! Der Souverän nimmt auf diesem Weg rund 550 Milliarden Euro pro Jahr (netto nach Steuern!) ein, Tendenz exponentiell steigend. Eine solche Entwicklung macht jedes wirtschaftliche Miteinander zunichte, schafft soziale Unruhe, endet schließlich im (Bürger-)Krieg. Überschuldung war und ist eine Geißel der Menschheit. Schon die Antike kannte sie als Ursache sozialer Zerrüttung.
Geld hat die Funktion des Tauschmittels, ist aber auch Recheneinheit und Maßstab, gilt als Wertaufbewahrungs- und -übertragungsmittel, ist anonyme Leistungsbestätigung und garantiert einen Anspruch gegenüber dem arbeitsteilig erwirtschafteten Sozialprodukt. Durch Maßnahmen des Staats wird es gesetzliches Zahlungsmittel. Über Börsen und Finanzmärkte "dient" es auch Spekulanten. Es ist soziale Energie, im konstruktiven wie kriminellen Sinn. Mit Geld regiert der Souverän sein Volk, organisiert mit Gesetzen seinen (!) Staat. Sich vorzustellen, wie unser Miteinander aussähe, würden sich alle Maße und Gewichte "am Markt" hin und her verändern, setzt apokalyptische Phantasien frei. Der wichtigste Maßstab wirtschaftlichen Handelns – unser Geld – wird von keinem Eichamt überwacht. Die Stabilität einer Währung bleibt erhalten, solange die Verteilung dem Arbeitsaufwand der Wirtschaftsteilnehmer entspricht, Nehmen und Geben ausgeglichen sind, gerechte Entlohnung herrscht. Kreditiert eine Bank ein Objekt (z. B. ein Haus) weit höher, als seine Arbeitskosten waren, so schöpft sie mehr Geld, als für wirtschaftliche Transaktionen notwendig ist. Sie "druckt" Falschgeld. So bildet sich eine Blase voller Blüten, die vom Original nicht unterscheidbar sind, zumal heute fast nur noch Giralgeld auf Festplatten entsteht. Ein kleiner Anteil davon wird zu Bargeld gedruckt. Alle Gelder – auch diese inflationären Blüten – sind Ausdruck eines den meisten Bürgern unbekannten Buchungstricks um nichts weiter als "Nichts". Jedoch wachsen die Bäume nicht in den Himmel, und so merkt der Herrscher in seiner Gier meist zu spät, dass seinem Anspruch keine reale Leistung gegenübersteht. Systemkrise nennt man das dann. So entsteht Bedarf ohne Geld (Armut) neben Geld ohne Bedarf (Reichtum), schließlich Arbeitslosigkeit mangels Geld und Geld im Überfluss ohne Arbeit – für Spekulation. Ganze Staaten mit ihrer Sozial- und Rechtsordnung kollabieren.

Genug Grund für eine Revolution
Aus allen gezahlten Preisen der Endverbraucher bekommt der Staat Steuern, die Sozialordnung Abgaben, die Arbeit Löhne – und der Souverän seinen Tribut als Bezahlung dafür, dass Menschen sein (übergroßes) Eigentum nutzen dürfen. Fremdfinanzierung nennt man dies. Die Eigner dieser Welt sind unter uns lebende Mitmenschen. Sie berechnen anderen Weltbürgern Miete für deren bloße Existenz auf dieser Erde. Gerade soziale Bedürftigkeit schafft enorme Renditen, und so verlieren viele auch noch das wenige, was sie haben. Das monetäre Wechselspiel zwischen Arbeit, Sozialordnung, regionalem Staat und globalisiertem Kapital wäre für die meisten Zeitgenossen Grund für eine Revolution, wüssten sie mehr darüber. Im Jahr 2007 etwa flossen zwischen diesen vier Kassenarten allein in Deutschland 2 000 Milliarden Euro als Abgaben hin und her, um zu verschleiern, wer schließlich das Geld netto behalten durfte. Das Ergebnis ist empörend: 2 % für den Staat, 14 % fürs Soziale im Staat, 24 % für den Souverän und die restlichen 60 % als Lohn für alle Arbeit. Diese feudale Abgabenordnung ist unseres demokratischen Staats unwürdig und offensichtlich grundrechtswidrig.
Und damit zurück zum Anfang. Sicher, Meinungsfreiheit und Freizügigkeit sind hohe demokratische Werte. Aber die volle menschliche Freiheit ist erst erreicht, wenn jeder den ganzen Lohn seiner Arbeit erhält und Geld ohne Arbeit allein aus Gründen sozialer Bedürftigkeit abgegeben werden muss. Purer Profit am herrschenden Geld in einer Demokratie ist Unrecht! In Deutschland nimmt so die Demokratie kontinuierlich ab und der Feudalismus stetig zu, und zwar um etwa anderthalb Milliarden Euro täglich, von Arbeit an Kapital, von Arm an Reich. Über das Geldsystem vermehren bitterarme Menschen exorbitanten Reichtum. Wer hier von "Neid-Debatte" redet, weiß nicht, welch diabolische Macht uns da beherrscht: Unsere Demokratie wird geplündert, die Gleichheit vor dem Recht mit Füßen getreten. Und in einem globalisiert feudalen Großreich ohne Grenzen muss jede regionale Sozialordnung kapitulieren. Der Souverän beteiligt sich nicht an den Notwendigkeiten des Lebens, er sät Zwietracht, verbraucht Ressourcen und missbraucht Menschen unterschiedlicher Lebensbereiche. Er ist anonymisiert, wird selbst von denen, die ihn "verkörpern", meist nicht verstanden. "Abschöpfen von Differenzialen in Raum und Zeit", so die akademische Verschleierung dieser Herrschaft. Absahnen nennt der Volksmund diesen Sachverhalt.

So könnte es sein
Wer Geld schöpft ist Souverän – in tatsächlicher Demokratie wäre dies die Gesellschaft, das Gemeinwesen. Geld als (gesetzliche) Übereinkunft würde dann nur innerhalb regionaler Grenzen gelten. Allein das Gemeinwesen hätte das Recht auf Geldschöpfung – sogar gegen Zinsen. Wir Bürger zahlten dann Zinsen oder Steuern, nicht wie heute Kapitaldienst an den Souverän und zusätzlich Steuern an einen Staat, der obendrein dem Souverän zinspflichtig ist. Private Nutzungsrechte ließe sich das Gemeinwesen bezahlen, nicht umgekehrt. Wer den Nutzen hat, trägt auch die Kosten – so ein Grundsatz der Marktwirtschaft! Eine Überschuldung von Staaten wäre damit gänzlich unmöglich. Zwischenstaatliche Verrechnungs-Einheiten sorgten für ausgeglichene Handelsbilanzen. Kein Geringerer als John Maynard Keynes hat ein solches Geldsystem 1944 in Bretton-Woods vorgeschlagen. Die von mir hier notierten Gedanken sind nicht neu, schon gar nicht mein Eigentum. Die großen Religionen Buddhismus Judentum, Christentum und Islam kennen diese Problematik in ihren heiligen Schriften. Aber die heutigen "Eliten" scheinen kulturvergessen, und nicht nur das. Ihre offensichtliche kriminelle Gier zerstört ein Wunder in diesem All – Gottes Schöpfung. Aus Licht ist alles geschaffen, auch unser geschenktes Leben. Welch eine Blasphemie, alles Leben dieser Erde mit "Fiat-Money" zu verschulden! Aufklärung und moderne Wissenschaft haben uns Erkenntnisse gebracht. Aber die Machtgier Weniger scheint nur eins zu kennen: unser Wissen und Können gegen den Nächsten einzusetzen.
Unsere Lernaufgabe: 1. Das Zinsverbot der Tora, des Evangeliums und des Korans ist lebenserhaltende Weisheit. 2. Wir erkennen unser jetziges Geld- und Eigentumssystem als "Maya" allein in unseren Köpfen. Umkehr ist nötig, wollen wir Menschen Erde überleben. 3. Diese Änderung ist gewiss nicht unsere einzige Aufgabe, aber mit Sicherheit die dringlichste.
Demokraten aller Länder vereinigt euch, damit Geld dient und nicht herrscht!

Dieter Petschow ist Arzt für Innere Medizin. Für eine andere Geldordnung engagiert er sich unter anderem bei den "Christen für gerechte Wirtschaftsordnung", bei Kairos Europa e. V., bei attac sowie in der Initiative für eine natürliche Wirtschaftsordnung, INWO.

Autoren

Petschow, Dieter