Gedanken zur Zeit 1741 14-04-10:
Keine Überraschung:
BILD fest hinter dem FDP-Steuerkonzept -
Doch das ist schädlich für Deutschland und die BILD-Leser
http://www.jjahnke.net/gedanken57.html#1741
Die Überschrift über dem [...] BILD-Kommentar verrät eigentlich alles: "Mehr Netto für die Fleißigen".
Und dann schließt BILD trotz einiger Enttäuschung über die Veränderungen im FDP-Steuerkonzept die Reihen mit den Gelben gleich wieder fest:
"Allerdings löst die FDP ihr viel wichtigeres Versprechen ein: Die Steuerbelastung für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen soll deutlich sinken. Das Wichtigste für die Steuerzahler: Die FDP will der Mehrheit der Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto lassen. Das hilft den Arbeitenden und nicht zuletzt der Konjunktur. Der FDP-Plan belohnt alle, die früh aufstehen, fleißig sind und ihre Steuern zahlen. Wenn Leistung sich wieder lohnt, dann bekommt auch der Staat mehr Geld in die Kasse. Und das nutzt allen."
Da wird natürlich wieder kräftig gelogen. Ein Staat, der Steuergeschenke an eine Einkommensklasse verteilt, die ohnehin zum Sparen aufgelegt ist, wie der Mittelstand, erreicht für die Ankurbelung der Binnenkonkunktur sehr wenig. Würde er statt dessen die Kaufkraft der unteren Einkommensklassen stärken (z.B. durch Anhebung des Grundfreibetrags oder Absenkung des Eingangssteuersatzes) und dann auch noch flächendeckende Mindestlöhne einführen, wie bei unseren Nachbarn, ginge die Rechnung auf. Aber das wollen FDP und BILD natürlich nicht. Die Kellnerin, hinter deren Schicksal sich eben noch der gelbe Vorturner tränenrührig mit seinem Steuerkonzept versteckt hat, geht nun wohl leer aus.
Verheiratete (ohne Kinder) mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sparen nach dem FDP-Steuermodell nur lumpige 394 Euro pro Jahr oder weniger als 1 % des Einkommens. Bei 70.000 Euro liegt die Ersparnis allerdings schon bei 2.010 Euro oder 2,9 % des Einkommens. So sieht die Steuergerechtigkeit nach FDP aus.
Und wenn die FDP nun meint, daß sich die Reform durch ihre wachstumssteigernde Wirkung zur Hälfte selbst finanzieren würde, so ist das nach aller Erfahrung aus der deutschen Vergangenheit oder auch der der USA (die Hoffnung von Bush) reiner Wunderglaube. Hier macht sich nur der Staat noch ärmer und verschuldet sich bei den Reichen der Gesellschaft zu deren Zinsgunsten noch stärker. Ist es vielleicht das, was die FDP für ihre Klientele sucht? Vor allem werden die Gemeinden, auf deren Sozialleistungen vor allem die weniger Begüterten angewiesen sind, durch die Abschaffung der Gewerbesteuer noch mehr in die Finanznot getrieben.
Und die Aussage, der FDP-Plan belohne alle, die früh aufstehen und fleißig seien, ist wohl ein böser Witz, mit dem unsere so oft schon von BILD pauschal und entsprechend ungerecht aufgeteilte Bevölkerung nun noch in Früh- und Spätaufsteher gespalten wird.
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