Finanzkrise
Attac-Tribunal gegen die Banken
Auf der Anklagebank: Banken, Finanzaufsichten, Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer - und auch Bundeskanzlerin Merkel sowie Vorgänger Schröder. Die Globalisierungkritiker von Attac halten ihr Tribunal in der Berliner Volksbühne ab.
Berlin - Irgendwie wollen die Banken nicht richtig mitspielen. Ein paar Frauen und Männer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac stehen am Donnerstag auf der Wiese vor dem Bundeskanzleramt. Sie haben eine große Waage aus Holz aufgebaut. An der oberen Seite hängt eine Weltkugel. Schwerer, so soll es zumindest aussehen, wiegen die Banken, symbolisiert durch Pappschilder, auf denen die Logos von Deutsche Bank, Citibank und Co. prangen. Die Pappen sind aber zu leicht, der Frühlingswind bläst sie immer wieder von ihrer Waagschale herunter. Dafür gibt es noch ein riesiges Schild, getragen von zwei Leuten, auf dem steht: "Finanzmärkte entwaffnen". Die Attacis, wie sie sich selbst nennen, haben außerdem eine Anklageschrift dabei, die sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollen. Sie wollen sie vor das "Bankentribunal" laden, das vom 9. bis 11. April in der Volksbühne stattfindet. Auf der Anklagebank sollen Merkel und ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder sitzen. Attac wirft ihnen vor, die Krise durch zu liberale Finanzmarktgesetze verursacht und noch immer nicht die nötigen Konsequenzen gezogen zu haben. Angeklagt sind daneben auch Vertreter von Banken, Finanzaufsichten, Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. "Die Verursacher stehen längst wieder auf der Gewinnerseite und spekulieren weiter", sagt Attac-Mitglied Jutta Sundermann. Ein Beleg sei das Millionen-Gehalt von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Und bei den Menschen stauten sich Wut und Ohnmacht. Einer der Ankläger ist Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Er beklagt, dass weltweit zu viel Geld in die Finanzmärkte fließt anstatt in die reale Wirtschaft. Bei dem Tribunal gibt es außerdem Richter, Zeugen und sogar Pflichtverteidiger. Die Angeklagten dürfen aber auch eigene Anwälte mitbringen. Das Tribunal, betonen die Verantwortlichen, sei "kein Theaterstück, sondern ein zivilgesellschaftlicher Prozess". Es solle offen diskutiert und ein politisches Signal gesetzt werden. Zu den Teilnehmern des Tribunals gehören unter anderem der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der Politikwissenschaftler Elmar Altvater, Grünen- Politiker Gerhard Schick sowie einige Rechtsanwälte und Journalisten. Die Deutsche Bank hat übrigens ebenfalls am Donnerstag ein Dokument veröffentlicht, in dem sie die Bedeutung von Leerverkäufen, Finanzinstrumente, mit denen auch spekuliert wird, für die globalisierte Wirtschaft hervorhebt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bank bei dem Tribunal in der Volksbühne mitspielen wird. Miriam Schröder (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 19.03.2010)
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